…privatrechtliche Fragen (zB über die Erbenqualität, VwGH 25.06.1992, 91/16/0045; VwGH 16.12.1993, 88/16/0235, über die Bindung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zugrunde gelegten Erbserklärungen; vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 116, Rz 6…

…FAÖ: | Vorhalt des FAÖ DS ***12*** | 26.05.2025 | Nachreichung von Unterlagen betreffend des verstorbenen Lebensgefährten (ua. 1 Seite der Einantwortungsurkunde v. 06.11.2024) | 27.05.2025 Mit diesem Beschluss des BG ***9*** v.06.11.2024 wurde die Bfin…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) war aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 2.9.1997 sowie des Schenkungsvertrages zugleich Erbverzichtsvertrages vom 25.7.1997 und der Urkunde vom 13.01.1999 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1 des Grundbuches…

…MM, wurde um Rückzahlung des Guthabens zu ¼ Anteil des Guthabens an , ¼ Anteil des Guthabens an GL und ½ Anteil des Guthabens an MM (laut bereits vorliegender Einantwortungsurkunde) ersucht. Mit Eingabe vom 9.10.2014 übersandte Bf. in der Sache Verlassenschaft nach GM, St…

…V und teilte ergänzend mit, dass die Verlassenschaft des Vaters aufgrund der hinterlassenen Schulden im Pflegeheim ausgeschlagen worden sei. Die Verlassenschaft der Mutter sei nach wie vor nicht abgeschlossen und es gäbe noch keine Einantwortungsurkunde. Darüber hinaus trage der Bf. seit September 2016 zusätzlich die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.), erwarb im Jahr 2005 (konkret mit Einantwortungsurkunde vom 9. Juni 2005) im Erbweg eine bebaute Liegenschaft in X. (Grundbuch xx, EZ xxx, GSt-NR…

…Frau BF, zur Alleinerbin berufen. Die Bf gab zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbserklärung ab. Mit Einantwortungsurkunde vom 22. Oktober 2003 wurde der Bf der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Daneben gab es mehrere Pflichtteilsberechtigte. Eine davon war die erblasserische Tochter M. M erhob Klage wegen…

…den Ausgang des Verlassenschaftsverfahrens wurde die Einkommensteuer der Jahre 2017 und 2018 vorläufig veranlagt. Mit Vorhalt vom 12.8.21 (Frist 8.11.21 verlängert bis 31.12.21) wurde betreffend Einkommensteuer 2019 die Einantwortungsurkunde und ein Zahlungsnachweis der als Sonderausgabe geltend gemachten Renten abverlangt…

…aus einer Erbschaft stamme. Mit weiterem Vorhalt vom 3.11.2022 wurde die Bf. ersucht, in Bezug auf die Erbschaft eine Einantwortungsurkunde und Überweisungsbelege vorzulegen; auch seien Nachweise dazu vorzulegen, aus denen sich der Veräußerungserlös aus dem Verkauf aller sich im genannten Depot befindlichen Wertpapiere…

…soweit verfahrensrelevant, unter der Kz 731 (Begräbniskosten) eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von 10.000,- € geltend. Im nachfolgenden Ermittlungsverfahren angeforderte Unterlagen (Niederschrift zur Verlassabhandlung, Einantwortungsurkunde, Rechnungen, Zahlungsbelege) wurden dem FA am Tag des Fristablaufes neuerlich vom FAX-Anschluss des Sohnes der Universität Graz übermittelt…

…Begräbniskosten mittels detaillierter Aufstellungen unter Beilage der hiezu erforderlichen Belege und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Auch die Einantwortungsurkunde der/des Verstorbenen und auch das Inventarverzeichnis oder die Vermögenserklärung oder ein anderer Beschluss des Bezirksgerichts sind zur Einsicht vorzulegen, um die VERLASSENSCHAFTSAKTIVEN zu belegen." Der Bf…

…dem Ableben der Mutter der Beschwerdeführerin erbte die Beschwerdeführerin im Jahr 1984 diese Liegenschaften, welche nach Abwicklung des Nachlasses und Vorliegen der Einantwortungsurkunde im Jahr 1989 grundbücherlich als Eigentümerin eingetragen wurde. Mit Übergabsvertrag vom 20.11.2015 hat die Beschwerdeführerin die gegenständlichen Liegenschaften zum Stichtag…

…Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht eingebracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Einantwortungsurkunde vom ***1999*** wurde dem Beschwerdeführer der Nachlass nach dem am ***1999*** verstorbenen ***Vater Bf*** (geb ***Datum***) eingeantwortet. Der Erblasser war der Vater des Beschwerdeführers. Nach dem Ergebnis der Verlassabhandlung wurde das…

…dass Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten. Da die Bf. weder die Verlassenschaftsabhandlung noch die Einantwortungsurkunde vorgelegt habe, sei nicht zu ermitteln gewesen, ob bzw. in welcher Höhe die Aktiva (Nachlass) vorhanden seien. Die…

…EZ*** | ***b*** | ***2*** | 35/5781 | 19.176,24 | Summe | | | | 192.077,97 Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes ***X*** vom 28.12.2010 (rechtskräftig und vollstreckbar seit 15.3.2011) wurde der Nachlass nach Frau ***ERBL*** dem Bf…

…forderte die Abgabenbehörde den Bf. auf, die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen und Sonderausgaben mittels Belegen nachzuweisen und für die beantragten Begräbniskosten eine Einantwortungsurkunde zu übermitteln. Im Schreiben vom 03.06.2016 übermittelte der Bf. Belege hinsichtlich der Begräbniskosten und erklärte, dass das Nachlassverfahren des Vaters…

…Der Bf. habe die streitgegenständliche Liegenschaft zu einer Hälfte aufgrund Einantwortungsurkunde vom 1.4.1992 unentgeltlich von Todes wegen und die zweite Hälfte der Liegenschaft im Wege einer Erbschaftskaufvereinbarung vom 7.5.2008 (entgeltlich) von seiner Mutter erworben. Die erste Hälfte der Liegenschaft sei somit…

…Vorbesitzer an VornameGroßvater Familienname (sen.) zu einem Preis von 10.300,00 RM verkauft worden. VornameVater Familienname (jun.) habe das Grundstück als Erbe gemäß Einantwortungsurkunde vom 27.2.1975 erworben. Gemäß Notariatsakt (Schenkungsvertrag laut Grundbuch) vom 21.9.1976 sei die Ehefrau VornameMutter Familienname miteingetragen…

…ersucht, bezüglich der Begräbniskosten, eine Aufstellung der beantragten Kosten, Rechnungen und Zahlungsnachweise, die Einantwortungsurkunde einschließlich des Beschlusses des Bezirksgerichts bzw der Bestätigung, dass mangels Vermögens keine Verlassenschaftsabhandlung stattgefunden habe, zu übermitteln und mitzuteilen, ob von dritter Seite Ersätze für die Begräbniskosten geleistet worden seien. Bezüglich…

…Bf. auf, die entsprechenden Belege beizubringen. Die Verlassenschaftsabhandlung und die Einantwortungsurkunde seien anzuschließen. Der Bf. legte verschiedene Unterlagen vor. Mit Bescheid vom 8.11.2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Bf. für das Jahr 2011 in Höhe von 13.319,29 Euro fest. Nach…