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BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. November 2023 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2022 und…

BFG RV/7104574/2015Keine Abgabengutschrift bei Fehlen eines bestehenden Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…an im Außerstreit­verfahren getroffene Entscheidungen über privat­rechtliche Fragen (zB über die Erbenqualität, VwGH 25.6.1992, 91/16/0045) gebunden. Das Verlassenschaftsgericht hat im vorliegenden Fall keinen Einantwortungsbeschluss gefasst, sondern lediglich mit Amtsbestätigung gemäß § 186 Abs 1 AußStrG die Erben namentlich (der Witwer und die…

BFG VH/5100001/2018Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache A, Adr. ,SV-Nr. xxx, betreffend Verfahrenshilfe in der Familienbeihilfenrechtssache (Abweisungsbescheid v.25.01.2018) über dessen Antrag v. 08.02.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht Linz am 14. Februar 2018, beschlossen: I. Dem Antragsteller…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen A***B***, zuletzt wohnhaft Wien***, vormals vertreten durch Dr. Günther Geringer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8 Tür 9, nunmehr Verlassenschaft nach A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…

BFG RV/7104484/2018Beginn der Verjährung für die endgültige Einkommensteuerfestsetzung und Berechnung von Anspruchszinsen bei endgültiger Einkommensteuerfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018

…und der Wiederaufnahmsbescheid im Hinblick darauf, dass in diesem keine Wiederaufnahmsgründe angeführt worden waren, ersatzlos aufgehoben. Nachdem mittlerweile der Einantwortungsbeschluss vom 12.07.2012, die Vermögenserklärung und das Erbteilungsübereinkommen vom 22.05.2012 vorgelegt worden waren, setzte das Finanzamt mit den nunmehr beim Bundefinanzgericht angefochtenen…

BFG RV/7100401/2024Einstellung des Verfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1*** betreffend Beschwerde vom 30. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an…

BFG RV/7101101/2018Eine nach rechtskräftiger Einantwortung an die "Verlassenschaft nach . . ." gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet keine Rechtswirkungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2018

…Bf z. Hd. seines steuerlichen Vertreters". Im Vorlageantrag vom 05.03.2018 wurde Frau Witwe als Beschwerdeführerin ausgewiesen. Mit dem Vorlageantrag wurde der Einantwortungsbeschluss vom 21.12.2017 übermittelt, aus dem hervorgeht, dass die Verlassenschaft nach Bf (geboren am Datum2, verstorben am Datum1) der erblichen…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2006 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes [FA] vom 1. April 2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre [JJ-JJ] bezüglich des Kontos [KtoNr] bei der [Bank], im Abgabenverfahren des [Abgabepflichtiger], beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt…

BFG RV/6100914/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge (Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., Adresse, über die Beschwerden vom 21.12.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt F vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2009 und 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt…

BFG RV/7103522/2015Entzug der Verfügungsgewalt - Zustellung an den Masseverwalter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Vorlageantrag der Bf., vertreten durch RA, vom 6. Mai 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 28. November 2014, betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrags (DB) und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7103277/2018Einstellung Haftungsverfahren bei kridamäßiger Verteilung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA***, vom 30. November 2017, gegen den Haftungsbescheid des (vormaligen) Finanzamtes Baden Mödling, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 30. Oktober 2017 betreffend Inanspruchnahme in Höhe von EUR…

BFG RV/7101641/2016Auch eine psychische Erkrankung kann eine "geistige Behinderung" iSd § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2017Teil 3/3

Der Erlass des BMF vom 23.12.2002, 66 5002/6-VI/6/02, Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, sieht ebenso wie die Richtlinie des BMF vom 2.2.2010, BMF-280000/0222-IV/2/2013, Organisationshandbuch – zur verwaltungsökonomischen Abwicklung…

BFG RV/5101203/2017Seit Jahren bestehende paranoide Schizophrenie ist kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, vertreten durch Dr. Winkler & Partner WTH KG, Josef-Pirchl-Straße 5, 6370 Kitzbühel , über die Beschwerde vom 12.10.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom…

BFG RV/5100097/2014Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/5100626/2017Gefährdung der Einbringlichkeit genügt nicht für die Annahme eines Gefährdungsverhaltens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend die Beschwerde vom 7. August 2015, eingelangt am 12. August 2015, gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Juli 2015 zu Steuernummer ***BF1StNr1***, mit dem der Antrag…

BFG RV/7100828/2024Entlassung aus der Gesamtschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Johannes Denk und Mag Markus Fischer, BA in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BKS Steuerberatung GmbH & Co…

BFG RV/1100640/2016Einstellung des Verfahrens bei Vollbeendigung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***7***, betreffend Beschwerde vom 29. April 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. März 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird…

BFG RV/5100550/2023Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe für Personen im Sinne des § 1 Z 3 und Z 4 des Strafvollzugsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Bernhard Ludwig Steinbüchler, Marktplatz 10, 4490 St.Florian, über die Beschwerde vom 28. Juli 2022 gegen die Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Juni 2022…

BFG RV/7103529/2015Gesetzmäßige Bezeichnung aller Bescheidadressaten erforderlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) der Bf.1 und Bf.2 als Mitbesitzer des Wohnungseigentums in Ort, Str und Garage 1, vertreten durch Bf.2a in Adr2, vom 19. November 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3…