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BFG RV/7101133/20221) neuerliche Wiederaufnahme 2) steuerpflichtiger Sachbezug bei Überlassung einer Naturalwohnung an Bedienstete im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…2015 - ein neuer Lohnzettel des Arbeitgebers "Bundesministerium Landesverteidigung" übermittelt. Im Zuge dessen wurde der Abgabenbehörde die diesem Lohnzettel zugrundeliegende Tatsache bekannt, dass der Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum eine Naturalwohnung zur privaten Nutzung zur Verfügung stellte und zwar zu derart günstigen Konditionen, die den Ansatz…

BFG RV/7103768/2017Ein Rechtsanwalt, der als Sachwalter tätig ist, fällt nicht unter die Befreiungsbestimmung des Art. 132 Abs. 1 lit. g MwStSyst-RL.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2017

…Ansicht der Außenprüfung und behandelte die bisher steuerfrei belassenen Bezüge aus der Sachwaltertätigkeit des Bf. nunmehr steuerpflichtig (20 % USt). Die nichtabzugsfähigen Vorsteuern im Zusammenhang mit den bisher als steuerfrei belassenen Umsätzen wurden nun außer Ansatz gelassen. | Umsatzsteuer | 2014 lt. Erkl. | 2014 lt…

BFG RV/1100060/2023Aufwendungen eines Wirtschaftskammerfunktionärs für ein häusliches Arbeitszimmer - Werbungskostenabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Judikatur aufgestellten Kriterien - aber nur dann abzugsfähig, wenn ein beruflich verwendetes Arbeitszimmer nach der Art der Tätigkeit des Steuerpflichtigen unbedingt notwendig ist und der zum Arbeitszimmer bestimmte Raum tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Liegen diese gesetzlich vorgegebenen und von der Judikatur aufgestellten…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…folglich das Einkommensteuerverfahren 2014 wieder auf. Im wiederaufgenommenen Verfahren erging am 22.5.2019 der nunmehr angefochtene (Sach-)Bescheid. In diesem wurde ein steuerpflichtiger Sachbezug iHv. € 1.308,23 (für die Überlassung der Wohnung) angesetzt (die Steuergutschrift des Bf. verminderte sich dadurch von ursprünglich…

BFG RV/2100759/2021Überlassung von Wohnraum an ehemaligen Dienstnehmer als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…10.2018, rdb.at), Anm 26). Wird hingegen eine Wohnung zur Verfügung gestellt, die nach objektiven Kriterien als Mittelpunkt der Lebensinteressen verwendet werden kann, liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug auch dann vor, wenn die eigene Wohnung beibehalten wird (VwGH 25. 3. 1999, 97/15/0089, vgl…

BFG RV/2101414/2016Wird ein Werbungskostenpauschale nach § 17 Abs. 6 EStG 1988 in Anspruch genommen, können keine weiteren Werbungskosten aus derselben Tätigkeit geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Macht ein Steuerpflichtiger von seiner diesbezüglichen Wahlmöglichkeit Gebrauch und nimmt die Pauschbeträge nach der VO des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten…

BFG RV/7101903/2010Gebrauchsüberlassung von Pkws an ein Tochterunternehmen gegen Aufwandersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/2

…Ausfuhrnachweise erbracht werden können. Es sei daher ein steuerpflichtiger Umsatz in Höhe der Nettoanschaffungskosten unterstellt und mit 20% der Umsatzsteuer unterzogen worden. Tz 10 Verrechnungskonto Gesellschafter In den Jahren ab 2001 seien über das Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers laufend Entnahmen getätigt worden. Einem Aktenvermerk vom…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 1/2

…für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolge, das im Kalenderjahr 2015 ende. Zum Vertrauensschutz sei insbesondere das Erkenntnis des VfGH vom 3. März 2000 zur Aufhebung der Firmenwertabschreibung im UmgrStG für bereits abgeschlossene Beteiligungserwerbe zu beachten. Dort habe der VfGH nicht darauf abgestellt, ob der Steuerpflichtige…

BFG RV/1100512/2017Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Aufwendungen für ein im Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten stehendes Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…einem Steuerpflichtigen bezogene Gegenstände oder Dienstleistungen mit steuerbefreiten Umsätzen zusammenhingen oder nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst würden, könne es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen. Grundsätzlich ist für den Vorsteuerabzug somit ein Zusammenhang mit steuerpflichtigen…

BFG RV/2100627/2024Aufwendungen für diverse Einrichtungsgegenstände als Kosten für ein Arbeitszimmer (KZ159)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…2100905/2022; siehe auch Doralt, Einkommensteuer, § 20 Rz 104/9). Verfügt ein Steuerpflichtiger als Arbeitnehmer über ein jederzeit zugängliches Arbeitszimmer an der Arbeitsstätte, steht dies der Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers entgegen (VwGH 16.12.2003, 2001/15/0197; 07.10.2003, 99/15/0203). Auch…

BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…werden. Es wurde in Vorjahren auf BFG-Erkenntnisse hingewiesen, die allesamt nicht auf die rechtliche und zu würdigende Entscheidungsfindung in meinem Fall zutreffen. So wurde in einem Erkenntnis ein Steuerpflichtiger verletzt, als er seiner Schwester im privaten Bereich auf einem Bauernhof aus-bzw. mitgeholfen hat…

BFG RV/3100584/2019strittig ist, ob ein Familienwohnsitz in Spanien gegeben ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2019

…den Ansatz der doppelten Haushaltsführung ist lt. VwGH Urteil 96/15/0259 vom 18.12.1997 ein eigener Hausstand bzw. das Vorliegen von Mehrkosten Voraussetzung. Lt. Urteil vom BFH VI R 60/05 vom 14.06.2007 wird ein eigener Hausstand unterhalten, wenn der Steuerpflichtige…

BFG RV/4100272/2013Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung - vorübergehende doppelte Haushaltsführung Zinsen für ein Studienbeitragsdarlehen stellen Werbungskosten dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…der doppelten Haushaltsführung bestehenden Sachverhaltsumstände ab. Auch ein allein stehender Arbeitnehmer kann einen „Familienwohnsitz“ haben. Dies ist jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen (zB. Eltern, Freunde) hat. Voraussetzung ist jedoch, dass der alleinstehende Steuerpflichtige an diesem Heimatort über eine eigene Wohnung (Haushalt…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…bzw. zum Inland steht, als dies bei einem nur vorübergehenden Verweilen an Arbeitstagen zum Zwecke der Arbeitsleistung der Fall ist. Hält sich ein Steuerpflichtiger zwecks Ausübung einer Tätigkeit in Österreich auf, kehrt er aber nach Beendigung dieser Tätigkeit regelmäßig an seinen Wohnsitz im Ausland zurück…

BFG RV/2100406/2019Gewinnerhöhende Auflösung von Sparguthaben, die seit über 30 Jahren nicht bewegt wurden, durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2023

…zitierten Entscheidung hat auch im vorliegenden Fall die Abgabenbehörde die gewinnerhöhende Ausbuchung der Verbindlichkeiten darauf gestützt, dass mit einer Inanspruchnahme der Beschwerdeführerin nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr zu rechnen ist. Hat sich ein Steuerpflichtiger entschlossen, von der Einrede der Verjährung nicht Gebrauch zu machen…

BFG RV/2100905/20221. Keine berufliche Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (hier: eines Regulatory Affairs Compliance Managers), wenn am Sitz des Dienstgebers ein Arbeitsraum zur Verfügung steht 2. Keine Anerkennung rückwirkender Rechtsgeschäfte im Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2023

…und seiner Dienstgeberin, vom 25./26.4.2022 beigelegt. Darin heißt es: "Zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer besteht ein geschlossener Dienstvertrag. Der Absatz "§ 3 Dienstort" dieses Vertrages wird einvernehmlich dahingehend abgeändert, sodass er ab 01.01.2020 zu lauten hat: Der gewöhnliche Arbeitsort des Dienstnehmers ist…

BFG RV/1100091/2022a) Zeitpunkt der Zustellung bei elektronisch übermittelten Dokumenten, b) Gewinnwirksame Erfassung von seit mehr als 30 Jahren nicht bewegten Sparguthaben durch Ansatz eines Zuschlages gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2022

…Verjährungsgegner keinen Unterbrechungstatbestand geltend machen kann (VwGH 27.9.2000, 96/14/0141 oder VwGH 1.12.1992, 92/14/0148). Hat sich ein Steuerpflichtiger entschlossen, von der Einrede der Verjährung nicht Gebrauch zu machen, dann ist die Verbindlichkeit weiterhin mit dem geschuldeten Betrag auszuweisen…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…verbindliche Erklärungen abzugeben, und überhaupt sämtliche durch die Abgabenvorschriften vorgesehenen Handlungen zu setzen, die ein Steuerpflichtiger vorzunehmen berechtigt bzw. verpflichtet ist. […] Gemäß Finanzstrafgesetz gilt diese Vollmacht auch für das Verfahren in Steuerstrafsachen als Verteidiger." wie bisher Auftrag und Vollmacht von ***Bf1***, übersandt am 16…

BFG RV/7102930/20191. Prämienzahlungen (Versicherungsnehmer = Arbeitgeber) - hier: kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis 2. Versicherungsleistung im Schadensfall - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…zu tragen hätte, eine Versicherung abgeschlossen habe und der Begünstigte bei Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitgeber sei, erst bei der Weitergabe der Gelder an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein steuerpflichtiger Vorteil aus dem Dienstverhältnis vorliege. Sollte der Sachverhalt jedoch so sein, dass der Arbeitnehmer…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 2/2

…34/2005 lautet, soweit verfahrensrelevant: " Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich (...) bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro (....) Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. (…