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BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 1/7

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weitergeltende Berufung des H***** M*****, *****Adresse*****, vertreten zunächst durch Allaudit, Buchprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, nunmehr durch Allaudit & Partner Steuerberatung OG, 1090 Wien, Alserstraße 24, vom 2. 8. 2004, gegen…

BFG RV/7104378/2024Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…subjektive, persönliche Vorlieben für das Beibehalten des Familienwohnsitzes in Polen und sei somit steuerlich unbeachtlich. Wirtschaftliche Gründe, wie etwa das Unterhalten einer der Eigenversorgung dienenden Landwirtschaft, könnten eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes nur begründen, wenn zusätzlich am Familienwohnsitz unterhaltsberechtigte und betreuungsbedürftige Kinder leben. Da…

BFG RV/5100377/2021Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Rahmensätze: | Pos. Nr. | GdB % | 1 | Intelligenzminderung. Gesetzlich bestimmter Erwachsenenvertreter. Anamnestisch Eigenversorgung im Alltag in begrenztem Rahmen möglich, Arbeitsunfähigkeit. Aus dem psychiatrischen Vorgutachten 12/16 mit 40% übernommen. Keine Befunde…

BFG RV/7102093/2020doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…sei nach ständiger Judikatur nicht nur bei entsprechenden Einkünften des am Familienwohnsitz verbliebenen Ehepartners gegeben, sondern auch bei der Bewirtschaftung eines lediglich der Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Heizmaterial dienenden landwirtschaftlichen Grundbesitzes gegeben, auch wenn dadurch keine Einkünfte erzielt werden. Eine Übersiedlung der Familie (Ehefrau und…

BFG RV/2100364/2020Zwangsstrafenfestsetzung (§ 111 BAO) im AP-Verfahren (Bankunterlagen) trotz KontRegG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021Teil 1/2

…listete der Bf seine, aufgrund seiner "besonderen beruflichen und privaten Konstellation", mit nur etwa 15%-20% vom "Warenkorb 2019 der Statistik Austria" deutlich unterdurchschnittlichen Kosten der privaten Lebensführung auf (3 Betriebe, darunter L+F mit wesentlichen Beiträgen zur Eigenversorgung (Wohnversorgung, Holzheizung, Lebensmittel), Zweipersonenhaushalt mit Versorgung…

BFG RV/7100572/2021Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung bei Pflegebedürftigkeit einer Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass für die Beurteilung der Bedeutung der Eigenversorgung einer Familie durch eine Landwirtschaft auch die wirtschaftlichen Umstände in einem Land zu berücksichtigen seien. Da der Bf. laut vorgelegtem Grundbuchsauszug nur über ein…

BFG RV/7100462/2020Familienheimfahrt/doppelte Haushaltsführung - Zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…2 ZustG), und die Beschwerdefrist ende demnach am Montag den 7.10.2019. Die Beschwerde sei jedoch abzuweisen, weil eine der Eigenversorgung dienende Landwirtschaft nur dann zur Unzumutbarkeit führe, wenn zusätzlich unterhaltsberechtigte betreuungspflichtige Kinder am Familienwohnsitz lebten (LStR 2002 Rz 345; Jakom/Lenneis, EStG12 2019…

BFG RV/6100521/2018Kosten der doppelten Haushaltsführung und Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…ein Nachzug des Ehemannes der Bf nach Österreich möglich gewesen sei. Das Vorliegen eines auch nur der Eigenversorgung mit Lebensmitteln dienenden Grundbesitzes am Familienwohnsitz im Ausland (hier: K) und die erheblich höheren Lebenshaltungskosten in Österreich im Vergleich mit dem Herkunftsland (hier: K) begründen nach Ansicht…

BFG RV/2101725/2016Familienheimfahrten nach Bosnien/Herzegowina
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018

…die Abgabenbehörde nicht anerkannt, da die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Dagegen wurden durch den steuerlichen Vertreter fristgerecht Beschwerden eingebracht und zu den beantragten Aufwendungen weiters ausgeführt: Der Bf. habe einen kleinen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz der der Eigenversorgung der Familie diene. Der Bf. wohne dort mit…

BFG RV/5101633/2016Unzumutbarkeit der Verlegung eines Familienwohnsitzes von Serbien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Verlegung des Familienwohnsitzes aus Serbien nach Österreich nicht vorliegen würde. Der Beschwerdeführer verfüge am Familienwohnsitz in Serbien über einen kleinen, überwiegend der Eigenversorgung dienenden landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz, welcher für die Dauer seiner beschäftigungsbedingten Abwesenheit in Österreich von seiner Ehefrau bewirtschaftet werden müsse und bewirtschaftet werde…

BFG RV/4100185/2016Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kroatischer Staatsbürger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…dass er und seine Frau in Kroatien über einen kleinen landwirtschaftlichen Grundbesitz, der der Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Holz diene, verfügen würden und dieser von seiner Frau bewirtschaftet werde. Mit Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 25.6.2009 und 17.11.2010 wurden die Beschwerden gegen…

BFG RV/7102383/2026Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…es befindet sich keine pflegebedürftige Person am Wohnsitz in Polen. Die vom Beschwerdeführer und seiner Frau in Polen gehaltene Landwirtschaft dient ausschließlich der Eigenversorgung und beziehen weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau Einkünfte aus dieser. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…an den Mitbeteiligten. Die an die Ehegattin gewährten Auszahlungsbeträge - denen auch das Element der Unterhaltsabgeltung innewohnt, was sich aus der Anordnung des Gesetzgebers ergibt, daß bei ausreichender Eigenversorgung ein Auszahlungsanspruch nicht besteht - sind beim Mitbeteiligten als im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z. 4 EStG…

BFG RV/5101700/2018Erstaufforstungskosten in der Forstwirtschaft und Rechnungsabgrenzungsposten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026Teil 1/2

…VwGH 25.2.2003, 98/14/0088). c. Zurechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt derjenige, der über die Eigenversorgung und über eine Liebhaberei hinausgehend Einkünfte aus einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschaftet (Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 21 Rz…

BFG RV/7101553/2020Familienheimfahrten als Werbungskosten (Landwirtschaft, minderjährige Kinder, ständig wechselnde Arbeitsstätte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…nicht nur im Eigentum des Bf. und seiner Gattin steht sondern auch (zumindest zur Eigenversorgung) betrieben wird. Der VwGH hat in mehreren Erkenntnissen mit der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort auseinandergesetzt und diese als relevanten Aspekt bejaht, auch wenn am Familienwohnsitz eine…

BFG RV/7103897/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…Knechtl/Wanke, Einkommensteuergesetz33, § 16 Rz. 25 erläutern dazu: "Das Führen einer der Eigenversorgung dienenden Landwirtschaft am Familienwohnsitz kann ebenso einen (Teil-)Aspekt der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes darstellen (VwGH 10.3.2016, 2013/15/0146; BFG 2.3.2016, RV/7102612/2013; BFG…

BFG RV/7102877/2020Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2023

…aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich sei. Der Bf brachte mit Schriftsatz vom 19.12.2019 eine Beschwerde ein. Ein lediglich der Eigenversorgung mit Lebensmitteln und Heizmaterial dienender land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz des Bf am FWS begründe die dauerhafte Unzumutbarkeit der Verlegung des FWS an…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…eher selten 70-80 %: Manifeste Probleme im Arbeitsleben und bei der Alltagsbewältigung Betreuten Arbeitsformen Alleine leben nur eingeschränkt möglich, deutliche Probleme bei der Alltagsbewältigung, Eigenversorgung nur unter Aufsicht, Anleitung, Hilfe durch externe Betreuer/Angehörige notwendig 03.01.04 Schwere Intelligenzminderung 90-100% Anamnestisch kaum bildungsfähig…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 3/3

…6. 2013, C-219/12, Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr). Die Größe der vom Bf bewirtschafteten Obstanlage geht über jene, die allein zur Eigenversorgung benötigt werden kann, hinaus. Ein Nahebezug zu einem Wohnsitz des Bf besteht nicht. Auch sonst ist nicht ersichtlich, welchen privaten Zwecken die…

BFG RV/7101176/2020Doppelte Haushaltsführung bei pflegebedürftigen Eltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2022

…da infolge Volljährigkeit der Kinder von keiner Betreuungspflicht ausgegangen werden könne, weshalb auch (isoliert betrachtet), die der Eigenversorgung dienende, von der Gattin bewirtschaftete Landwirtschaft unbeachtlich und zu der vom Bf. eingewendeten Pflegebedürftigkeit der Eltern kein Nachweis vorgelegt worden sei. Die (nichtmündliche) Senatsverhandlung fand am 12…