…an den Pächter zu einem Betrag von € 30.000,00 unter Eigentumsvorbehalt verkauft worden, wobei die Ablösezahlungen bis auf einen ganz geringen Betrag aber nicht bezahlt worden seien. Man könne von einer Betriebsfortführung des Pächters ausgehen und nicht von einer Vermietung im eigentlichen Sinn…

…dass der PKW der Primärschuldnerin unter Eigentumsvorbehalt übereignet wurde, sodass der Bf. im Insolvenzverfahren auch bei Anerkenntnis der Darlehensforderung hinsichtlich des Audi A6 kein Aussonderungsrecht in Anspruch nehmen hätte können. Nach Auffassung des BFG ist auch der im Zuge des Konkursverfahrens abgeschlossene außergerichtliche Vergleich kein…

…| | | 0,61 | | | 14.916,58 | 328,95 | 170,65 | Gesamtsumme | | | | 15.416,18 Diese Abgabenschuldigkeiten seien, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, bei der Gesellschaft uneinbringlich…

…Abgaben beim Vertretenen nicht eingebracht werden können. Dass die Abgabenverbindlichkeiten bei der ***A*** GmbH uneinbringlich sind, steht im vorliegenden Fall außer Zweifel. Über deren Vermögen war ein Insolvenzverfahren anhängig, in welchem lediglich die Massegläubiger zum Zuge gekommen sind. Auf die Insolvenzforderungen entfiel sohin keine Quote…

…dem Betriebsvermögen verschweigend machte der Beschuldigte in den Jahren 2012 bis 2014 Abschreibungen von jährlich € 4.438,08 geltend (Tz 7). Die Anschaffungskosten von € 122.704,93 für den im September 2011 mittels Ratenkauf unter Eigentumsvorbehalt der Leasinggeberin erworbenen LKW der Marke ***17***…

…welche die haftungsgegenständliche Umsatzsteuerbelastung (Korrektur der Vorsteuern) auslösten, erfasst - dies unter der Annahme, dass die Eigentumsvorbehalte seitens der ** GmbH im April 2012 geltend gemacht worden waren. Es erfolgte keine Festsetzung durch das Finanzamt. Mit Bescheid vom 02.12.2013 wurde die Umsatzsteuer 2012 rechtskräftig veranlagt…

…dass D. sich in Amerika in einem Insolvenzverfahren ("Chapter 11") befunden hat, ist unter anderem aus einem Artikel der CNN (Anlage ./7b ··· auch unter http://money.cnn/2005/ ...) ersichtlich. Das Eigentum der Wafer ist daher an uns bereits im Jahr 2008 übergegangen. Diese Tatsache war…

…Bl. 9). Am xxxxx 2010 war durch das Landesgericht Ried im Innkreis ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die GmbH mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen worden, wobei die Gesellschaft in handelsrechtlicher Hinsicht als aufgelöst gegolten hat und A als deren Liquidator eingetragen war. Entsprechend seiner…

…dass ***30*** im Zeitraum vom 01.06.2016 bis zur Insolvenzeröffnung 1.180,73 € (angemeldeter Betrag 983.85 €) erhalten habe und das Finanzamt 22.000,00 €. In der Beschwerdevorentscheidung werde zudem nicht darauf Bedacht genommen, dass Lieferanten meist ein Aussonderungsrecht (Eigentumsvorbehalt) zustünde…

…aufgenommene Schulden zurückzuzahlen. Kriterien für die Feststellung der Bonität eines Kreditsuchenden sind im Allgemeinen seine Einkommensverhältnisse, die monatlichen Belastungen (Haushaltsrechner), vorhandenes Vermögen, sonstige finanzielle Verpflichtungen; dass sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf die Kreditwürdigkeit der betreffenden Person negativ auswirkt, liegt auf der Hand. Das erkennende…

…sind von der belangten Behörde auch nicht beanstandet worden. Drittens erscheint es dem Verwaltungsgericht im Geschäftsleben üblich, in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Großkunden gegenüber auch größere fällige Summen vorerst nicht zu betreiben, um die laufenden Geschäftsbeziehungen nicht durch ein Insolvenzverfahren zu gefährden und die Möglichkeit zu erhalten…

…trotz Eigentumsvorbehalts eine Restforderung von € 257.224,28 ausgewiesen habe. Weiters dürfe der Bf. anführen, dass, wie aus beiliegender Darstellung ersichtlich, im Jahr 2011 nur mehr sehr geringe Zahlungen durchgeführt worden seien. Selbst unter Berücksichtigung der Zug-um-Zug Geschäfte hätten sich Zahlungen im…

…Zahlungsvereinbarungen, keine Eigentumsvorbehalte oder sonstigen Sicherheiten. Auch dabei handelt es sich um eine im Geschäftsleben ungewöhnliche und nicht glaubhafte Vorgangsweise. Dass sämtliche behaupteten Warenbewegungen von und nach Warenlagern von der A*** Gruppe zugehörigen Firmen erfolgt sein sollen lässt sich aus den aktenkundigen Lieferscheinen und Rechnungen…

…welche am 17. Dezember 2010, also ebenfalls vor Annahme des Sanierungsplans geleistet wurden. Im Insolvenzverfahren wurde von den Gläubigern mehrfach das Thema "persönliches Verschulden" oder etwaige Haftung des Geschäftsführers Dr.Bf. angesprochen. Um umfangreiche Verfahren diesbezüglich zu vermeiden und einen Zwangsausgleich zu ermöglichen, hat Herr…

…Zwangsausgleich angestrebt worden. Diesbezüglich habe der Bf. die persönliche Haftung für die Zahlung der Zwangsausgleichsraten übernommen und habe als Gegenleistung dafür ausgehandelt, dass auch im Insolvenzverfahren keine straf- und zivilrechtlichen Schritte gegen den Bf. angestrengt werden würden. Die bezughabende Zahlung des Bf. i.H.v…

…gehandelt. Die Schadenersatzzahlungen i.H.v. 126.000 € seien aufgrund vor dem Zwangsausgleich abgeschlossener Vereinbarungen geleistet worden. Im Insolvenzverfahren sei von den Gläubigern mehrfach das Thema "persönliches Verschulden" oder etwaige "Haftung des GF ***Bf1*** angesprochen worden. Um umfangreiche Verfahren diesbezüglich zu vermeiden und einen…

…dass er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Masseverwalter des Beschwerdeführers bevollmächtigt wurde. Beigelegt war der Antwort einerseits die Vollmachtsurkunde und andererseits die Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Tankstellenunternehmer. Im Dezember 2017 begann das Finanzamt Wien 8/16…

…solchen Bescheid nach Insolvenzeröffnung zu erlassen), liegt, soweit ersichtlich, keine explizite Rechtsprechung des VwGH vor. Daher wird die Revision zugelassen, obwohl es genügend gesicherte Judikatur des VwGH (s. oben Pkt A.) zur Bescheiderlassung im Insolvenzverfahren an den Insolvenzverwalter (Masseverwalter) gibt. Graz, am 17. Dezember 2019

…22.01.2009, IX ZR 3/08 ist beispielsweise zu entnehmen, dass die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im (deutschen) Insolvenzverfahren die schlüssige Darlegung eines Lebenssachverhalts voraussetzt, aus dem der Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleite. Dies kann nach Ansicht des BFG auch ein Abgabenbescheid sein, der nach…

…ändere sich nichts an der entscheidenden Sachlage. Aufgrund der Beweislage sei mit der Annahme eines Eigentumsvorbehaltes die vertraglich gewollte und so vereinbarte Eigentumsübertragung wahrscheinlich. Dies spreche bei den gegenständlichen Verträgen im Zusammenschau mit den anderen Kriterien (keine Kündigungsmöglichkeiten und Rückgabeverpflichtung, Einmalzahlung) für die Vertragsnatur eines…