IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Jänner 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

Der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € vermindert sich gemäß § 33 Abs. 6 Z 3 EStG 1988 gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930,00 € und 25.000,00 € auf Null. Pensionseinkünfte sind nicht nur Pensionen aus der in- und ausländischen gesetzlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 1.3.2010, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes abgeändert: Die Einkommensteuer 2009 wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache WBG, gegen den Bescheid des FA Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 11. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…die pflegenden Angehörigen und Freunde würden die Pflege/Betreuung ehrenamtlich tätigen; die Pflegebedürftigen mit schwerer Behinderung hätten nur eine kleine Eigenpension und könnte sich die gesamten Kosten nicht leisten. Menschen mit schwerer Behinderung könnten oft auf Grund ihrer Beeinträchtigung nicht arbeiten oder nur wenig und…

…Krankengeld" sowie die jeweils dem Veranlagungsjahr zuzuordnenden Bezüge aus der gewährten Invaliditätspension. Im Lohnzettel für das Jahr 2020 waren die Bezüge aus der Eigenpension sowie die Gegenverrechnung der ÖGK (als Abzug) enthalten. Zu den Verfahren betreffend die Einkommensteuer der Jahre 2018 und 2019 erfolgte gem. …

…weil BB seit der Anschaffung der gegenständlichen Wohnung sämtliche damit verbundenen Aufgaben und Arbeiten übernommen und ausgeführt habe. Außerdem beziehe sie keine Eigenpension und sei daher von der finanziellen Unterstützung ihres Ehegatten abhängig. Zwar sei AA gegenüber seiner Gattin unterhaltspflichtig und erfülle diese Verpflichtung auch…

…1. Februar 2012 wurde anlässlich Ihres Wechsels zum DG1 vereinbart, dass Ihnen bei Erreichung des 62. Lebensjahres oder der Anspruchsvoraussetzungen für eine gesetzliche Eigenpension eine freiwillige Abfertigung von 3 Bruttomonatsgehältern bezahlt wird. In dieser Vereinbarung wurde ausdrücklich festgehalten, dass diese freiwillige Abfertigung deswegen bezahlt wird…

…Vielmehr sei die Kostenübernahme aus einer moralisch sittlichen Verpflichtung erfolgt, da die Mutter der Bf. eine Eigenpension i.H.v. € 727 (pro Monat) beziehe. Die Finanzierung der Pflege sei neben den laufenden Lebenshaltungskosten daher undenkbar wodurch sich eine Verpflichtung des einzig verbliebenen Kindes - nämlich…

…die Bf. auf gesundheitliche Gründe bzw. darauf, dass sie überhaupt nicht erscheinen wolle. Der Amtsvertreter führte beim Erörterungsgespräch nochmals den Rechtsstandpunkt des Finanzamtes aus, wonach die gemeinsame Besteuerung der Eigenpension der Bf. sowie des Witwenbezuges rechtens erfolgt sei. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z…

…und sei seither an den Rollstuhl gefesselt. Nach dem Wegfall der Mieteinnahmen im Wohnhaus beziehe die Mutter eine Witwen- bzw. Eigenpension von insgesamt 1.000 €. Mit diesem Einkommen könnte der Pflegeaufwand einerseits und die Kosten für die Erhaltung des Hauses andererseits nicht aufgebracht werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, St.Nr. xxx/xxxx, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch Kollar & Partner Steuerberatung GmbH, Petrifelderstraße 11a, 8042 Graz, über die Beschwerde vom 15.6.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.5.2021 betreffend…

…Finanzamtes, dass die Witwenpension die Unterhaltsleistungen überstiegen hätte, da dabei die mit der Witwenpension gemeinsam versteuerte Eigenpension von Bf1 nicht berücksichtigt werde. Das Bundesfinanzgericht richtete einen mit 5. Jänner 2026 datierten Vorhalt (verfahrensleitender Beschluss) an die Parteien. Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Schreiben vom 27. Februar…

…des Ablebens des Herrn Dipl. Ing. AB erhält, ist auf die Unterhaltsverpflichtung mit dem vollen Nettobetrag der Witwenpension anzurechnen. Sollte die Eigenpension (z.B. Alterspension) der Frau geschiedene Gattin durch die Gewährung einer Witwenpension nach Herrn Dipl. Ing. AB gekürzt werden, dann ist die Witwenpension…

…dass die aus eigener Kraft erwirtschafteten Erwerbseinkünfte deutlich über den Richtsatzpensionen lagen: 2018 2019 2020 2021 fiktive Eigenpension Mindestrichtsatz 909,42 933,06 966,65 1.000,48 mal 14 12.731,88 13.062,84 13.533,10 14.006,72 Mai bis Dez…

…Argumentation verkannt, dass der Beschwerdeführer dazu gerade nicht in der Lage war, sondern einen Waisenpensionsanspruch nach seinem Vater hat. Der Gutachter hat dabei übersehen, dass die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht hinreichte eine Eigenpension zu erwerben, sondern eine Waisenpension gewährt wird, was gemäß § 252 Abs. 2…

…dass dieser erhebliche Betrag für den Bf. wirtschaftlich ruinös und vernichtend sei, da er außer einer relativ bescheidenen Eigenpension über keinerlei Barmittel verfüge. ---//--- Im beiliegenden Schreiben vom 20.09.2023 führte der Bf. aus: Er schicke voraus, dass sich die Buchhaltung der Firma G-2…

…Ausbildung mehr an Einkommen zu erhalten (40 Wochenstunden könne sie aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten), um auch noch die Höhe ihrer Eigenpension anzuheben. Zu den geltend gemachten Fahrtkosten ihrer Tochter zur FH merke sie an, dass diese nicht mehr über die Familienbeihilfe abgegolten werden könnten…

…§ 257 ff. des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) zuerkannt, die von der SVA gemeinsam mit ihrer Eigenpension versteuert wird. Es handelt sich hierbei um eine Hinterbliebenenleistung, welche von der PVA ausbezahlt wird. Bei der an die Beschwerdeführerin zufließenden Witwenpension handelt sich um eine Pension aus der gesetzlichen…