…Import des Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet geht aus dem Einzelgenehmigungsbescheid, der Rechnung und dem Vorbringen des Bf zweifelsfrei hervor. Dass die Zulassung im Inland nach dem 28.02.2011 erfolgte, ist unbestritten. Rechtliche Beurteilung: Die, im ggstdl Fall vorliegende, erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen…

…Unter § 1 Z 3 NoVAG 1991 fällt somit vor allem der Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Dabei ist es unerheblich, ob diese von einer Privatperson oder von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (Einkauf mit UID-Nummer, jedoch nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt) aus…

…nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 oder § 12a erfolgt ist, der NoVA. Unter § 1 Z 3 NoVAG fällt somit vor allem der so genannte Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (vgl. Quantschnigg, Steuerliche Änderungen 1992, ÖStZ. Nr. 23/241 I). Abgabenschuldner…

…aus dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank (Eigenimport) ersichtlich. Der Import des Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet geht aus der Rechnung und dem Vorbringen der Bf zweifelsfrei hervor. Rechtliche Würdigung: Die, im ggstdl Fall vorliegende, erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland unterliegt gemäß…

…entrichtenden Betrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Abgabenschuldner hat die Abgabe spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Im ggstdl Fall handelt es sich um den Eigenimport eines gebrauchten Kfz durch eine Privatperson. Steuerpflichtig ist diesfalls nach § 1 Z 3 NoVAG 1991…

…ist weder im Bereich der gewerblichen Weiterveräußerung von Kraftfahrzeugungen noch im Bereich der gewerblichen Personenbeförderung oder gewerblichen Vermietung von Kraftfahrzeugen tätig. Am 30.09.2013 hat die Bf. einen gebrauchten Pkw bei der AK, erworben und dieses Fahrzeug im Wege eines Eigenimports nach Österreich verbracht…

…von diesem ausgeschlossen. Zusammengefasst bedeutet all dies: Durch die vom österreichischen Gesetzgeber gewählte Art der Normierung des § 6 a NoVAG wurde im Sinne der von EuGH entwickelten "Dassonville-Formel" Artikel 28 des EGV verletzt, da diese Regelung geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel hinsichtlich gebrauchter Kfz…

…Eurotax Fahrzeugbewertung ist eine anerkannte, allgemein übliche Bewertungsmethode für den Wert gebrauchter Kfz und eine geeignete Schätzungsmethode für die Feststellung des gemeinen Wertes eines Kfz. Der von der Bf behauptete Wert von EUR 9.000,00 ist dagegen nicht nachvollziehbar. Eine bloße Behauptung ohne jegliche…

…Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bf, eine GmbH, erwarb am 19.5.2011 von einem deutschen Kfz Händler einen gebrauchten PKW Marke Audi A6, Antriebsart Diesel, mit dem Zweck…

…Verkauf von Goldschmuck erzielt wurde. Es ist auch unüblich, einen größeren Bargeldbetrag bereits ca. einen Monat vor dem Autokauf abzuheben, zumal der PKW erst 2-3 Wochen vor der Auslieferung bestellt wurde. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass ursprünglich geplant gewesen sei, ein gebrauchtes KFZ…

…entfiel ein Betrag von 1.006,25 Euro. Mit dem dem Finanzamt persönlich überreichtem Schreiben vom 19. August 2013 stellte der Bf. den Antrag auf Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe. Laut Urteil des „OGH 2008“ sei es nicht mehr zulässig, für ein gebrauchtes importiertes KFZ Baujahr 1997…

…bestritten, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug im Inland erstmalig am 28.04.2015 für den Bf zum Verkehr zugelassen worden ist. Damit hat der Bf bezüglich des Eigenimportes des gegenständlichen, gebrauchten Kraftfahrzeuges aus Italien den oben zitierten Tatbestand des § 4 Z 2 NoVAG 1991 verwirklicht. Mit…

…Kfz in der Zeit bereits in Österreich lag, ebenso wie jener von Herrn Bf*, dem Verwender des BMW. Zur erstmaligen Verbringung/Verwendung des Fahrzeuges ins Inland haben Sie keine Angaben gemacht, jedoch geht aus den der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen hervor, dass der Antrag auf Eigenimport…

…führte das Finanzamt A aus, der Bf. habe am 10. Juni 2010 ein gebrauchtes, im Inland noch nicht zugelassenes Kfz von einem inländischen Kfz-Händler erworben. Am 3. September 2013 sei beim Finanzamt E ein Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG gestellt…

…201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründete diesen Antrag wie folgt: "Das mit 29.05.2013 erlassene und somit mir zur Kenntnis gebrachte EuGH-Urteil "Ioan Tatu" in dem eine CO 2 Steuer für KFZ erstzugelassen innerhalb der EU vor dem 1. Juli 2008…

…Ausland im Wege des Eigenimports nach Österreich gebracht und vor der Anmeldung NoVA und Einfuhrumsatzsteuer an das zuständige Finanzamt entrichtet. Da die Unterlagen über den Ankauf unauffindbar seien, habe er diese beim seinerzeit zuständigen Finanzamt angefordert. Den Gewinn aus selbständiger Arbeit von 15.800,00…

…EU-Ausland vor dem 1.7.2008 kein 20% NoVA-Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG 1991 (VwGH 25.5.2004, 2004/15/0061) bei Eigenimporten von gebrauchten Fahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat anzusetzen (BFG 14.02.2023, RV/3100558/2013; BFG 23.08.2022…

…1991 (VwGH 25.5.2004, 2004/15/0061) bei Eigenimporten von gebrauchten Fahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat. Nach dem Vorlagebericht des Finanzamtes hätte das Finanzamt eine Anrechnung von 1.280,80 und somit eine Nachforderungsreduktion auf € 1.301,96 "angeboten". Wie das verfahrensrechtlich umgesetzt…

…Abs. 6 NoVAG 1991 im Lichte der sich durch den EU-Beitritt Österreichs ergebenden Änderungen ausgelegt werden und insbesondere in jenen Fällen, bei denen es zu keinen unionsrechtswidrigen Diskriminierungen –wie eben bei reinen Inlandslieferungen von KFZ durch Unternehmer- kommen würde, die Zuschlagsregelung angewandt werden. In…

…Menschenkenntnis etc. gefragt und nichts mit dem tatsächlichen Leben/Realität zu tun haben. Von einer gängigen/gefestigten Rechtsprechung !? sprechen Sie nicht. Wo bleiben irgendwelche Urteile für ähnlich gelagerte Fälle? Die Einstufung eines Kfz. unter 6.000 Km Laufleistung zu einem Neu-Fzg ist wohl einmalig…