…einen gebrauchten PKW Jaguar XY. Die Bemessungsgrundlage betrug € 10.000,00. Das Kfz war vor dem 01.07.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet erstmals zum Verkehr zugelassen. Die Bf importierte das Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland. Beweiswürdigung: Der Erwerb des Kfz…

…einen gebrauchten PKW Porsche 928. Die Bemessungsgrundlage betrug €13.795,99. Das Kfz war vor dem 1.7.2008 im übrigen Gemeinschaftsgebiet zum Verkehr zugelassen. Der Bf importierte das Kfz unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland. Die Zulassung im Inland erfolgte nach dem…

…Auszüge aus der Kfz-Genehmigungsdatenbank bzw. durchgeführte EKIS-Abfragen belegen, dass das Fahrzeug in Österreich erstmals am 11.April 2011 zum Verkehr zugelassen wurde. Das BFG sieht es aufgrund des dargestellten Verfahrensergebnisses als erwiesen an, dass dem angefochtenen Bescheid die NOVA-Besteuerung eines gebrauchten Pkw…

…vor allem der Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen. Dabei ist es unerheblich, ob diese von einer Privatperson oder von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens (Einkauf mit UID-Nummer, jedoch nicht zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt) aus dem Gemeinschaftsgebiet oder aus dem Drittland importiert werden…

…zu erledigen sind. Folgender unstrittige Sachverhalt steht fest: Die Bf, eine GmbH, erwarb am 19.5.2011 von einem deutschen Kfz Händler einen gebrauchten PKW Marke Audi A6, Antriebsart Diesel, mit dem Zweck, diesen als Anlagevermögen zu verwenden. Der Kaufpreis betrug 31.630,25 Euro…

…XYZ unmittelbar aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Bundesgebiet ein und verwendete das Kfz länger als ein Monat ausschließlich im Inland als Lenkerin. Während dieses Zeitraums erfolgte keine Verbringung des Kfz in das Ausland. Es handelte sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand von…

…1 Z 3 und Z 4) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis als gemeiner Wert. 33) Aus den Daten im Kraftfahrzeug-Zentralregister des Bundesministeriums für…

…Kfz. unter 6.000 Km Laufleistung zu einem Neu-Fzg ist wohl einmalig in Europa und diese Regelung kennt kein Mensch (noch nicht einmal BMW-Baden, die dauernd mit Neu-/Gebraucht-Fzg zu tun haben). Mein Fahrzeug hatte nunmal erst 5.590 Km auf dem…

…Zulassung von KFZ im Inland sowie die Verwendung eines KFZ im Inland, wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre (fiktive Zulassung) der Normverbrauchsabgabe unterliegen. Die Steuerpflicht werde somit in diesen Fällen durch Zulassungen nach Eigenimporten, Übersiedlungen und dergleichen, aber auch dann ausgelöst, wenn eine Zulassung…

…entrichten. Im ggstdl Fall handelt es sich um den Eigenimport eines gebrauchten Kfz durch eine Privatperson. Steuerpflichtig ist diesfalls nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland. Bei einem Import aus dem Drittland (wie im ggstdl Fall) ist den Finanzbehörden…

…die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 oder § 12a erfolgt ist, der NoVA. Unter § 1 Z 3 NoVAG fällt somit vor allem der so genannte Eigenimport von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen (vgl…

…einen gebrauchten Pkw bei der AK, erworben und dieses Fahrzeug im Wege eines Eigenimports nach Österreich verbracht. In Österreich wurde die Normverbrauchsabgabe für das Fahrzeug an das Finanzamt am 17.10.2013 entrichtet und das Fahrzeug am 18.10.2013 unter dem Kennzeichen Nr zum…

…Vorbringen. Am 26. Mai 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Bezug habenden Vorlagebericht führte das Finanzamt A aus, der Bf. habe am 10. Juni 2010 ein gebrauchtes, im Inland noch nicht zugelassenes Kfz von einem inländischen Kfz-Händler erworben. Am 3…

…ist auch unüblich, einen größeren Bargeldbetrag bereits ca. einen Monat vor dem Autokauf abzuheben, zumal der PKW erst 2-3 Wochen vor der Auslieferung bestellt wurde. Der Beschwerdeführer bringt dazu vor, dass ursprünglich geplant gewesen sei, ein gebrauchtes KFZ in Deutschland zu erwerben, wobei in…

…006,25 Euro. Mit dem dem Finanzamt persönlich überreichtem Schreiben vom 19. August 2013 stellte der Bf. den Antrag auf Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe. Laut Urteil des „OGH 2008“ sei es nicht mehr zulässig, für ein gebrauchtes importiertes KFZ Baujahr 1997 eine Normverbrauchsabgabe einzufordern. Das Finanzamt…

…500,00 €. Aus dem laufenden Betrieb erwuchsen Bf Vorsteuern in Höhe von insgesamt 318,00 €. Bf ist Mitglied der Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen - Vermieten von KFZ ohne Beistellung eines Lenkers. Bf besitzt seit 7. März 2014 die Berechtigung für einen Kraftfahrzeugverleih (Vermietung von…

…201 Abs. 3 Z 2 BAO und begründete diesen Antrag wie folgt: "Das mit 29.05.2013 erlassene und somit mir zur Kenntnis gebrachte EuGH-Urteil "Ioan Tatu" in dem eine CO 2 Steuer für KFZ erstzugelassen innerhalb der EU vor dem 1. Juli 2008…

…Kfz in der Zeit bereits in Österreich lag, ebenso wie jener von Herrn Bf*, dem Verwender des BMW. Zur erstmaligen Verbringung/Verwendung des Fahrzeuges ins Inland haben Sie keine Angaben gemacht, jedoch geht aus den der Abgabenbehörde vorliegenden Unterlagen hervor, dass der Antrag auf Eigenimport…

…1991 blieb auch nach dem EU-Beitritt Österreichs in Kraft. Betroffen waren nun aber aufgrund des Inkrafttretens der Binnenmarktregelung des UStG 1994 nur mehr durch Privatpersonen importierte Gebraucht- und Neufahrzeuge aus dem Drittland oder Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat (Neufahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat unterlagen…

…€ 3.840,00 Aus unionsrechtlichen Gründen ist bei Erstzulassung im EU-Ausland vor dem 1.7.2008 kein 20% NoVA-Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG 1991 (VwGH 25.5.2004, 2004/15/0061) bei Eigenimporten von gebrauchten Fahrzeugen aus einem anderen Mitgliedstaat anzusetzen …