…Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG, damit ein Vertrag von unbestimmter Dauer vorliegt? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? 1. Darstellung des Verfahrens 1.1. Bestandvertrag Die Bf…

…RV/7100215/2017; BFG 07.10.2019, RV/7101823/2017). Sämtliche ihr zustehenden und möglichen Kündigungsgründe sind – abgesehen vom Grund „Eigenbedarf“ und Kündigung wegen Abbruch und Umbau des Miethauses aus Verkehrsrücksichten, Assanierungszwecken, zur Milderung eines quantitativen oder qualitativen Wohnfehlbestandes, sowie aus „anderen im öffentlichen Interesse…

…2 MRG durch die Vermieterin, damit ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag zu einem auf unbestimmte Dauer wird? Sind Eigenbedarf (Z 9) und Abbruch aus öffentlichem Interesse bei Ersatzbeschaffung (Z 15) denkmögliche Kündigungsgründe, die zu einer unbestimmten Dauer führen? Hat die Auflösung des Mietvertrages nach…

…in der Sphäre des Mieters, Umstände herbeizuführen, die dem Zweck der vermietenden juristischen Person (der Bf.) widersprechen, erst dann kommt eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in Frage. Nach dem Kündigungsgrund § 30 Abs. 2 Z 10 ist eine Bedarfskündigung auch für Wohnungen vorgesehen, die als Dienstwohnungen benötigt…

…bei Vorliegen folgender Kündigungsgründe das Pachtverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten aufzukündigen: Kündigungsgründe analog § 30 und 31 MRG Dringender Eigenbedarf des Verpächters oder eines sonstigen Unternehmens des Konzerns der Bf. zur Erfüllung der im ****SpeziellesGesetz**** vorgegebenen Aufgaben Verletzung von Vertragspflichten trotz…

…besonderes Kriterium für die Beurteilung eines Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen stellt für das BFG die Anwendbarkeit des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 9 (Eigenbedarfsamt Ersatzbeschaffung) MRG dar, da dieser allein im Einflussbereich der zur Kündigung berechtigten Partei liegt (siehe dazu Petritz-Klar…

… BFG 29.05.2018, RV/7106271/2016). Im vorliegenden Fall ist die Vermieterin Eigentümerin des gesamten Hauses, ein „Eigenbedarf“ auf Seiten der Vermieterin gerade an einer Wohnung wird zwar wenig wahrscheinlich sein, ist aber grundsätzlich anwendbar. Nach dem Kündigungsgrund § 30 Abs. 2 Z 10 ist…

…am 15. Mai 2013 Berufung und beantragte die Bewertung als landwirtschaftliches Grundstück. Zur Begründung führte er aus, dass er auf diesem Grundstück eine Obstkultur und einen Kartoffelacker für den Eigenbedarf angelegt habe. Als Beweis legte er zwei Fotos bei, auf denen das Grundstück zu sehen…

…zur Erzielung eines Gesamt-Einnahmenüberschusses zu führen: Unstrittig ist, dass die Bf. keinen unmittelbaren Eigenbedarf für das Objekt hatte und ihre Tochter und ihr Schwiegersohn 2005 ihr eigenes Haus erworben haben. Die Tochter der Bf. wollte das Objekt aufgrund seiner Lage und Ausstattung 2008 nicht…

…genannt werden konnten, erscheint es sehr weit hergeholt, bei einem allfällig auftretenden dringenden Wohn-Eigenbedarf ein Büro- und Verwaltungsgebäude erst umzubauen, um es zu Wohnzwecken überhaupt nutzen zu können - noch dazu vor dem Hintergrund, dass der Bf Eigentümer von mehreren Wohnungen in unmittelbarer Nähe ist…

…Vorgehen von Umbauten von Geschäftsräumlichkeiten auf Wohnräume als realitätsnah erscheinen lassen würden, genannt werden konnten, erscheint es sehr weit hergeholt, bei einem allfällig auftretenden dringenden Wohn-Eigenbedarf, 553 m2 große Geschäftsräumlichkeiten soweit zu adaptieren bzw. umzubauen, um sie zu Wohnzwecken überhaupt nutzen zu können - noch…

Der gegenständliche Bestandvertrag hat ein Geschäftslokal zum Gegenstand und handelt es sich bei der Bestandgeberin um eine juristische Person, bei der eine Kündigung wegen Eigenbedarf nach § 30 Abs. 2 Z. 9 MRG nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes voraussetzen würde, dass die juristische Person die…

…USt). Laut Antrag auf "Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage in Wien" (OZ 15/14) dient die Anlage dem Eigenbedarf an elektrischer Energie zur Versorgung in der "Betriebsweise" Netzparallelbetrieb. Am 25.06.2012 schloss der Beschwerdeführer mit der ***X**…

…die Kreditrückzahlung sollte bis 31.12.2019 erfolgen. Da ein Eigenbedarf nicht bestand, vermieteten sie das Objekt ab 11.8.2005 auf die Dauer von 5 Jahren um einen monatlichen Mietzins in Höhe von 1.650,00 €. Der Mieter kündigte den Mietvertrag vorzeitig im…

…Beschwerde beim Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass die vereinbarten Kündigungsrechte vom Finanzamt nicht gewürdigt worden seien. Die Verpächterin habe ein Kündigungsrecht bei Eigenbedarf und der Pächter im Pensionsfall. Die Auflösungsmöglichkeiten seien weder eng begrenzt noch objektiv überprüfbar, sondern eröffnen der Verpächterin ein weitreichendes Ermessen…

…die Zuordnung der Flächen nicht der tatsächlichen Nutzung entspreche und folgende Flächenzuordnung für die Berechnung des Einheitswertes zugrunde zu legen sei: - landwirtschaftlich genutzte Flächen: 0,0834 ha - unproduktive Flächen (Servitutsweg): 0,0188 ha - weinbaumäßig genutzte Flächen (ausschließlich Eigenbedarf): 0,097 ha Weiters verweist der Bf…

…erfüllt worden. Der Vater zahle regelmäßig einige Monate auf einmal ein. Die Anspruchsvoraussetzungen für den Eigenbedarf seien daher gegeben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.7.2024 als unbegründet abgewiesen. Da der Kindesvater in unregelmäßigen Abständen die Kostenbeiträge für mehrere Monate gleichzeitig leiste, liege…

…30 ff MRG geltend machen, lediglich auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs. 2 Z 8 MRG (Eigenbedarf) werde verzichtet. Da es sich bei der Vermieterin nicht um eine natürliche Person handle, sei der Anwendungsbereich dieses Kündigungsgrundes stark eingeschränkt. Im gegenständlichen Fall liege daher…

…an eine Familie mit Kind, kein Mietvertrag vorhanden, bis Mai 2006 Eigenbedarf bzw. Leerstehung von 06/2006 bis 07/2007 Nächste Vermietung ab 1.8.2007 Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen zwecks Überprüfung und Beurteilung des Sachverhalts abverlangt. Die Prüferin errechnete anhand…

…§ 30 und 31 MRG b) dringender Eigenbedarf des Verpächters oder eines sonstigen Unternehmers des ***Y*** zur Erfüllung der im ***a*** vorgesehenen Aufgaben, wobei in diesem Falle die vom Pächter getätigten Investitionen im Ausmaß der offenen Abschreibungen zu ersetzen sind c) Verletzung von Vertragspflichten trotz Mahnung…