…ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss. […] Die Ausübung des Besuchsrechtes durch den Beschwerdeführer ist daher die Folge der von ihm freiwillig herbeigeführten Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz. Die damit…

…die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein können, weil sie auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen haben muss…

…die sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen…

…sich als Folge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz darstellen, keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 sein, weil sie in jedem Fall auf ein Verhalten zurückgehen, zu dem sich sowohl der eine als auch der andere Eheteil aus freien Stücken entschlossen…

…einvernehmlichen Ehescheidung definitiv nicht gewusst habe (und auch bei gewissenhafter Beurteilung nicht damit hätte rechnen müssen), dass seine geschiedene Ehefrau ihren Aufenthaltsort ins Ausland verlegen würde. Dazu genügt der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, welchem ebenfalls eine Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz…

…sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann." Aus der Wortgruppe "nicht entziehen kann" schließt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass Aufwendungen im Gefolge einer Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen, sondern auf ein Verhalten zurückgehen, das der Steuerpflichtige…

…einvernehmlichen Ehescheidung definitiv nicht gewusst habe (und auch bei gewissenhafter Beurteilung nicht damit hätte rechnen müssen), dass seine geschiedene Ehefrau ihren Aufenthaltsort ins Ausland verlegen würde. Dazu genügt der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof in einem Fall, welchem ebenfalls eine Ehescheidung im Einvernehmen nach § 55a Ehegesetz…

…eine Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erreicht werden kann, hat das Gericht nach § 94 Abs. 1 EheG einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen. Die Scheidung im Einvernehmen setzt nach § 55a Abs. 2 erster Satz EheG voraus, dass die Ehegatten eine schriftliche…

…dass Aufwendungen, die aus einem Scheidungsvergleich iS des § 55a EheG erwachsen, das Merkmal der Zwangsläufigkeit fehlt. Die freiwillige Übernahme der Belastung wird im übrigen vom Bf. selbst betont. Die Übernahme der Zahlungsverpflichtung stellt sich daher als Folge eines freiwilligen Verhaltens, nämlich der einvernehmlichen Scheidung dar…

…55a Absatz 2 Ehegesetz iVm § 43 EPG; § 24 EPG), dies zumal die gemeinsame Wohnung zweifellos partnerschaftliches Gebrauchsvermögen im Sinne des § 24 EPG darstellen würde. Wenn diese Regelung auch nicht ausdrücklich in die Auflösungsvereinbarung aufgenommen worden wäre, so hätte zwischen den Parteien jedenfalls diesbezüglich stillschweigendes Einvernehmen…

…Entscheidungsgründe Mit dem im Namen von Frau Bf., der Beschwerdeführerin, und Herrn E.B. an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gerichteten Schriftsatz vom 19. November 2014 wurde unter Vorlage einer Kopie des Beschlusses über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vom Datum…

…Entscheidungsgründe Mit dem im Namen von Frau E.B und Herrn Bf., dem Beschwerdeführer, an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gerichteten Schriftsatz vom 19. November 2014 wurde unter Vorlage einer Kopie des Beschlusses über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a EheG vom 18…

…Aufteilung nach den vorstehenden Bestimmungen nicht erreicht werden könne, habe das Gericht nach § 94 Abs 1 EheG einem Ehegatten eine billige Ausgleichszahlung an den anderen aufzuerlegen. Dieselben Grundsätze würden bei einer Scheidung im Einvernehmen gelten. Voraussetzung sei nur (§ 55a Abs 2 EheG), dass die Ehegatten…

…alle wie auch immer gearteten Ansprüche der Ehepartner mit Unterzeichnung des Vergleichs geregelt und verglichen sind und damit nichts mehr offen bleibt. Dies entspricht auch der Intention des § 55a EheG, demzufolge alles zwischen den Ehepartnern geklärt ist, damit die Ehe im Einvernehmen geschieden werden kann…

…Kinder K1 und K2 die Familienbeihilfe. Die Ehe der Kindeseltern wurde laut Beschluss des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 8.11.2012 gemäß § 55a EheG im Einvernehmen geschieden; dieser Scheidung war allerdings eine Klage des Beschwerdeführers auf Ehescheidung vom 12.10.2012 vorausgegangen. Mit Eingabe…

…wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I) Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom 01.10.2014, GZ-X, über die Scheidung im Einvernehmen gemäß § 55a Ehegesetz wurde ausgesprochen…

…Beibringung weiterer Beilagen ein. Im Zuge der Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs erläuterte der Bf., dass es zu einer einvernehmlichen Scheidung gekommen und in diesem Zusammenhang am 7. Dezember 2011 ein gerichtlicher Vergleich abgeschlossen worden sei. Eine Vergleichsausfertigung über die Scheidung im Einvernehmen (§55a EheG) Zl…

…am xy2012 in O die Ehe mit C.D., geb. am xy1973, geschlossen hat. Laut weiters vorgelegtem Beschluss des BG-X vom xy2013, GZ., wurde die Ehe im Einvernehmen (§ 55a EheG) geschieden (Erstantragstellerin war die Beschwerdeführerin). In dem anlässlich der Ehescheidung abgeschlossenen Vergleich verpflichtet sich…

…der Familienbeihilfenberechtigte verheiratet ist, eine eingetragene Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) gegründet hat oder für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Als Antragsberechtigte für den Familienbonus Plus kommen daher der Familienbeihilfeberechtigte, der (Ehe)Partner des Familienbeihilfeberechtigten iSd § 33 Abs…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe In dem am 7. Dezember 2012 (rechtskräftig mit 20. Dezember 2012) zwischen C und P (= Beschwerdeführer, Bf) im Rahmen der Ehescheidung gemäß § 55 a EheG abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich…