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BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…und AG als ehemalige Gesellschafter der GH und Mitgesellschafter: Bescheid Eine gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO hat gem. § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 2006, 2007 und 2008 betreffend die ehemalige stille Gesellschaft "GH…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A und B als ehemalige Gesellschafter der atypisch stillen Gesellschaft A und Mitgesellschafter, beide Adr1, vertreten durch STB-GmbH, Adr2, betreffend die Beschwerde vom 12.07.2012 gegen den Bescheid des…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…und AG als ehemalige Gesellschafter der GH und Mitgesellschafter : Bescheid Eine gesonderte Gewinnfeststellung gem. § 188 BAO hat gem. § 92 Abs. 1 lit. b BAO und § 190 Abs. 1 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 2006, 2007 und 2008 betreffend die ehemalige stille Gesellschaft "GH…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 1/3

…gegen die Bescheide vom 27.7.2011 zur Feststellung gemäß § 92 iVm § 190 Abs 1 BAO, dass die Einkünftefeststellung gemäß § 188 BAO betreffend die ***X*** GmbH & (angeführte ehemalige) stille Gesellschafter für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 unterbleibt. ***Bf2***, vertreten durch RA Dr. ***V2***…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…da die Gesellschaft laut Firmenbuch am tt.mm.2010 aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Somit konnte an sie gar kein Bescheid mehr ergehen. Da die stille Gesellschaft somit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung jedenfalls aufgelöst war, sind die Bescheide rechtskonform an die ehemaligen stillen Gesellschafter selbst…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…BFG nicht gegen die Vorgangsweise mit dem vorliegenden Beschluss, sondern unterstützen sie. Das Finanzamt Wien 8/16/17 erließ an "die ehemaligen Gesellschafter der vormaligen nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter lt Spruch" zwei mit 15.4.2019 datierte Beschwerdevorentscheidungen, mit welchen: die Beschwerde vom 19.12…

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…2018 [BFG-Akt, OZ 8 bis OZ 10] wurden weitere Beschwerden jeweils für einzelne, im Spruch angeführte ehemalige atypisch stille Gesellschafter eingebracht. Auch diese Beschwerden richten sich gegen die in der Beschwerde vom 05.01.2018 angeführten Bescheide. Jeweils unter Punkt 4.2. der Beschwerden…

BFG RV/7103529/2008Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich ESt 1989 verspätet, und die Qualifizierung eines "Bescheides" als Nichtbescheid ist keine Tatsache, sondern das Ergebnis einer rechtlichen Würdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2017Teil 1/2

…Oktober 2002 angeführt ist; nicht als Devolutionswerber auf der Liste zum Devolutionsantrag vom 28. November 2008 der Zweitrechtsnachfolgerin als RNF der Geschäftsherrin1 GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter laut Liste angeführt ist; nicht als einer der 961 Beschwerdeführer in der unter Zl. 2009/13/0088…

BFG RV/7103189/2013Es besteht kein subjektives Recht auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid im Grundlagenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019

…Nachteil abgeändert habe. Rechtlich wurden zwei Gründe ins Treffen geführt, die bei verständiger Würdigung alternativ aufzufassen sind. Primärer Berufungsgrund: Bereits der ursprüngliche Feststellungsescheid der A Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der G GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter, in der Folge kurz: Mitunternehmerschaft) vom 24. Mai 1991 habe…

BFG RV/7102540/2011Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Dezember 2008 bestritt der Bf. den Eintritt der Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für 1989. Der Bf. habe sich im Jahr 1989 an der X AG (Rechtsnachfolger der XY GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung…

BFG RV/7103539/2008Wiederaufnahme nach Ablauf der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…unrichtig: Im Jahr 1989 hat sich der Bf an der XY Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der Z S Leasing Beteiligungs GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 27.09.1990 eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 24.05…

BFG RV/7101147/2010Wiederaufnahmeantrag aufgrund Nichtbescheid im Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2014

…1989. Der Bf. habe sich im Jahr 1989 an der K AG (Rechtsnachfolger der M- GmbH und ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Am 27. September 1990 sei eine einheitliche und gesonderte Feststellungserklärung der M- GmbH und atypisch stille Gesellschafter abgegeben worden, über die am 24…

BFG RV/7104216/2025Aufhebung bzw Abänderung gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheide, weil Grundlagenbescheide teilweise rechtlich unwirksam waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026

…Beschwerden der Gesellschafter gegen die Bescheide des Finanzamtes ***Y*** (nunmehr Finanzamt Österreich) zu Steuernummer ***1*** jeweils datiert vom 20.10.2011 betreffend Feststellung von Einkünften gem § 188 BAO für die Jahre 2001,2002, 2003, 2004 und 2005 hinsichtlich ***A*** GmbH & (ehemalige) atypisch stille Gesellschafter als…

BFG RV/7105235/2014Gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene Einkommensteuerbescheide, die gegenüber den vorherigen Bescheiden keine Änderung der Abgabenfestsetzungen bewirken, wobei einer der neuen Einkommensteuerbescheide (geringfügige) Änderungen der Bemessungsgrundlagen aufweist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…resultiert nicht aus dem Einkünfte-Feststellungsbescheid für 2001 betreffend ehemalige atypisch stille Gesellschafter an der X1 GmbH vom 20. Oktober 2011: In dem bisherigen Einkommensteuerbescheid 2001 vom 7. Jänner 2011 war der aus der atypisch stillen Beteiligung an der X1 GmbH stammende Anteil des Bf…

BFG RV/7103188/2013Es besteht kein subjektives Recht auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid im Grundlagenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…Abgabe bereits Verjährung eingetreten ist, vom früheren Bescheid nicht abgewichen werden.“ Aufgrund des Berufungsvorbringens ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bw hat sich im Jahr 1989 an der A Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der AA Leasing Beteiligungs GmbH und ehemalige atypische stille Gesellschafter, in der Folge kurz…

BFG RV/7102966/2008Entscheidungen von Gerichten stellen keine neuen Tatsachen oder Beweismittel dar, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2014

…wird - unrichtig: Im Jahr 1989 hat sich der Bf an der XY Aktiengesellschaft (Rechtsnachfolger der XYZ Leasing Beteiligungs GmbH u. ehemalige atypisch stille Gesellschafter) beteiligt. Hinsichtlich der Einkünfte 1989 wurde am 27.09.1990 eine einheitlich und gesonderte Feststellungserklärung abgegeben. Mit Bescheid vom 24.05…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, die Richterin ***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Ehemalige Gesellschafter GmbH 1 & atypisch Stille***, ***Bf1-Adr***, über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 21. Jänner 2013 gegen…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, die Richterin ***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Ehemalige Gesellschafter der GmbH 1 & atypisch Stille***, ***Bf1-Adr***, über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 21. Jänner 2013…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, die Richterin ***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Ehemalige Gesellschafter der GmbH 1 & atypisch Stille***, ***Bf1-Adr***, über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 21. Jänner 2013…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***Ri***, die Richterin ***Ri1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Ehemalige Gesellschafter der GmbH 1 & atypisch Stille***, ***Bf1-Adr***, über die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung vom 21. Jänner 2013…