…wurden folgende Feststellungen getroffen, denen die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden gefolgt ist: Mit Umwandlungsvertrag vom 22.9.2011 sei die X Unternehmensberatungs GmbH (in der Folge: GmbH) auf den Bf als Hauptgesellschafter zum 31.12.2010 verschmelzend umgewandelt worden. Das Einzelunternehmen des Bf…
…0054). Nach § 2 Abs. 1 UmwG kann „d ie Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft (..) die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt.“… Abs. 2 der Bestimmung…
…die gegenständlichen Gesellschafterdarlehen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eindeutig dem Eigenkapital der Gesellschaft zuzuordnen seien und somit zu den Anschaffungskosten der Beteiligung zählen würden. Wie vom Hauptgesellschafter vorgegeben hätten laufend Darlehenserhöhungen der Gesellschafter stattgefunden, um so die erheblichen Anlaufverluste zu finanzieren. Wie in derart gelagerten Fällen üblich…
…BGBl. Nr. 304/1996, wenn - am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist oder - Hauptgesellschafter eine unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaft oder eine ausländische Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz…
…2015), Gemeinsame Muttergesellschaft der X.GmbH und der H.GmbH war die G.GmbH, deren Geschäftsführer Herr A und Herr B waren. Hauptgesellschafter der G.GmbH, welche auch Beteiligungen an deutschen Unternehmen besaß, war die K S.a.r.l. Auskunftsgemäß wurden die X.GmbH…
…3 EU-Verschmelzungsgesetz ist. Hiebei werden eigene Aktien der Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteilsrechte zugerechnet. (2) Mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft treten folgende Rechtswirkungen ein: 1. Das Vermögen der Kapitalgesellschaft geht einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über…
…3 EU-Verschmelzungsgesetz ist. Hiebei werden eigene Aktien der Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteilsrechte zugerechnet. (2) Mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft treten folgende Rechtswirkungen ein: 1. Das Vermögen der Kapitalgesellschaft geht einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über…
…Bescheid sei daher nach Ansicht der Bf. rechtswidrig. Es werde darauf hingewiesen, dass durch die Republik Österreich die Richtlinie 214/23/EU nicht umgesetzt worden sei, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission eingeleitet worden sei. Die Bf. verwies auch auf das Erkenntnis des EUGH…
…Abgabenschuldigkeiten bei der Firma als uneinbringlich anzusehen. Im gegenständlichen Fall liege die Konstellation zu Grunde, dass eine Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU (GB) gebründet worden sei, die – bis zu ihrer Löschung im Companies House – den Sitz der Hauptverwaltung und Geschäftsleitung in Österreich gehabt…
…Konto1*** keine Erwähnung finde, beispielsweise das Schreiben "unsere Geschäftsverbindung" vom 18.12.2003, welches eine taxative Auflistung der den Betrieb "***EU-JE***" zu diesem Zeitpunkt betreffenden Finanzierungen beinhalte, oder eine per email erhaltene aktuelle (Stand 10.11.2014) Zusammenstellung der Verbindlichkeiten, welche von Frau Mag…
…seien, wenn sowohl die Zwischentochtergesellschaft als auch die Zwischenenkelgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind. Eine in der EU ansässige ausländische Zwischentochtergesellschaft kann daher als „vermittelndes" Gruppenmitglied für eine weitere ausländische Zwischenenkelgesellschaft auftreten. Wenn eine derartige Vermittlungstätigkeit im Ausland auf mehreren Stufen möglich ist, kann…
…seien, wenn sowohl die Zwischentochtergesellschaft als auch die Zwischenenkelgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind. Eine in der EU ansässige ausländische Zwischentochtergesellschaft kann daher als „vermittelndes" Gruppenmitglied für eine weitere ausländische Zwischenenkelgesellschaft auftreten. Wenn eine derartige Vermittlungstätigkeit im Ausland auf mehreren Stufen möglich ist, kann…
…zeichnungsbefugt gewesen. Der Vorwurf, dass sich der Bf. die Arbeitserlaubnis erschleichen wollte, werde bestritten. Der Bf. sei als Pole Mitglied eines EU-Staates, wodurch es ihm ermöglicht sei, am Arbeitsmarkt in Österreich teilzunehmen. Dies sei darin ersichtlich, dass der Bf. nunmher bei der Fa. C…
…2010 beantragte der Bf. als Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der "I." einerseits die Auflösung und Löschung dieser Gesellschaft im Firmenbuch sowie andererseits die Eintragung des Nachfolgenunternehmers "E e.U." in der Rechtsform eines Einzelunternehmers mit dem Sitz in J und dem Geschäftszweig "K". Die Änderungen wurden…
…gem. § 2 Abs 2 Z 1 Satz 1 UmwG mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Hauptgesellschafter übergeht). Konsequenzen der Vollbeendigung: Im beschwerdegegenständlichen Fall sind Zeiträume nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge strittig. Ist eine Personengesellschaft beendet, kann…
…Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über und erlischt die Kapitalgesellschaft ohne dass es einer besonderen Löschung bedarf. Gemäß § 19 Abs…
…Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 299). Das Versicherungssteuergesetz enthält in Umsetzung von EU-Richtlinien auch Regelungen für grenzüberschreitende Fälle, in denen ein inländischer Versicherungsnehmer mit einer ausländischen Versicherung eine Versicherung abgeschlossen hat. Im vorliegenden Fall geht es um eine Lebensversicherung…
…ist, dass dem Vertreter die schuldhafte Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten vorgeworfen werden kann und die Hauptgesellschaft treffende Abgaben aufgrund dieser schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters nicht eingebracht werden können. Eine schuldhafte Verletzung der mir als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten liegt nicht vor, auch…