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18 Treffer1824 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…wurden folgende Feststellungen getroffen, denen die belangte Behörde in den angefochtenen Bescheiden gefolgt ist: Mit Umwandlungsvertrag vom 22.9.2011 sei die X Unternehmensberatungs GmbH (in der Folge: GmbH) auf den Bf als Hauptgesellschafter zum 31.12.2010 verschmelzend umgewandelt worden. Das Einzelunternehmen des Bf…

BFG RV/2100724/20111. Steuerliche Konsequenzen beim Rechtsnachfolger einer nach § 2 Abs. 1 UmwG in ein Einzelunternehmen umgewandelten GmbH ohne Existenz eines Betriebes im Zeitpunkt der Umwandlung 2. Liebhaberei im Zusammenhang mit der Vermietung eines Ferienhauses (§ 1 Abs. 2 LVO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018Teil 1/2

…0054). Nach § 2 Abs. 1 UmwG kann „d ie Hauptversammlung (Generalversammlung) einer Kapitalgesellschaft (..) die Umwandlung durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter beschließen, wenn ihm Anteilsrechte an mindestens neun Zehnteln des Grundkapitals (Stammkapitals) gehören und er für die Umwandlung stimmt.“… Abs. 2 der Bestimmung…

BFG RV/4100603/2022Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital durch Darlehensgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025Teil 1/2

…die gegenständlichen Gesellschafterdarlehen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eindeutig dem Eigenkapital der Gesellschaft zuzuordnen seien und somit zu den Anschaffungskosten der Beteiligung zählen würden. Wie vom Hauptgesellschafter vorgegeben hätten laufend Darlehenserhöhungen der Gesellschafter stattgefunden, um so die erheblichen Anlaufverluste zu finanzieren. Wie in derart gelagerten Fällen üblich…

BFG RV/7102246/2022Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…BGBl. Nr. 304/1996, wenn - am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist oder - Hauptgesellschafter eine unter § 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Körperschaft oder eine ausländische Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die die in der Anlage zu diesem Bundesgesetz…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…2015), Gemeinsame Muttergesellschaft der X.GmbH und der H.GmbH war die G.GmbH, deren Geschäftsführer Herr A und Herr B waren. Hauptgesellschafter der G.GmbH, welche auch Beteiligungen an deutschen Unternehmen besaß, war die K S.a.r.l. Auskunftsgemäß wurden die X.GmbH…

BFG RV/1100109/2021Verlustabzug nach einer verschmelzenden Umwandlung einer Körperschaft auf ein Einzelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…3 EU-Verschmelzungsgesetz ist. Hiebei werden eigene Aktien der Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteilsrechte zugerechnet. (2) Mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft treten folgende Rechtswirkungen ein: 1. Das Vermögen der Kapitalgesellschaft geht einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über…

BFG RV/1100045/2021Beschränkung des Übergangs von Verlustvorträgen nach einer verschmelzenden Umwandlung durch eine qualifizierte Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2022

…3 EU-Verschmelzungsgesetz ist. Hiebei werden eigene Aktien der Kapitalgesellschaft den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteilsrechte zugerechnet. (2) Mit der Eintragung der Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft treten folgende Rechtswirkungen ein: 1. Das Vermögen der Kapitalgesellschaft geht einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über…

BFG RV/7400180/2017Vorschreibung Vergnügungssteuer für Münzgewinnspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Bescheid sei daher nach Ansicht der Bf. rechtswidrig. Es werde darauf hingewiesen, dass durch die Republik Österreich die Richtlinie 214/23/EU nicht umgesetzt worden sei, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission eingeleitet worden sei. Die Bf. verwies auch auf das Erkenntnis des EUGH…

BFG RV/7103194/2012Abberufung und Bestellung eines "directors" (Geschäftsführers) einer englischen Limited.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…Abgabenschuldigkeiten bei der Firma als uneinbringlich anzusehen. Im gegenständlichen Fall liege die Konstellation zu Grunde, dass eine Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat der EU (GB) gebründet worden sei, die – bis zu ihrer Löschung im Companies House – den Sitz der Hauptverwaltung und Geschäftsleitung in Österreich gehabt…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Konto1*** keine Erwähnung finde, beispielsweise das Schreiben "unsere Geschäftsverbindung" vom 18.12.2003, welches eine taxative Auflistung der den Betrieb "***EU-JE***" zu diesem Zeitpunkt betreffenden Finanzierungen beinhalte, oder eine per email erhaltene aktuelle (Stand 10.11.2014) Zusammenstellung der Verbindlichkeiten, welche von Frau Mag…

BFG RV/7103613/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…seien, wenn sowohl die Zwischentochtergesellschaft als auch die Zwischenenkelgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind. Eine in der EU ansässige ausländische Zwischentochtergesellschaft kann daher als „vermittelndes" Gruppenmitglied für eine weitere ausländische Zwischenenkelgesellschaft auftreten. Wenn eine derartige Vermittlungstätigkeit im Ausland auf mehreren Stufen möglich ist, kann…

BFG RV/7103612/2018Ausscheiden eines Gruppenmitglieds, weil der Bescheid, mit dem das Ausscheiden des übergeordneten Gruppenmitglieds rechtskräftig geworden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2019Teil 1/2

…seien, wenn sowohl die Zwischentochtergesellschaft als auch die Zwischenenkelgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig sind. Eine in der EU ansässige ausländische Zwischentochtergesellschaft kann daher als „vermittelndes" Gruppenmitglied für eine weitere ausländische Zwischenenkelgesellschaft auftreten. Wenn eine derartige Vermittlungstätigkeit im Ausland auf mehreren Stufen möglich ist, kann…

BFG RV/7103071/2016Geschäftsführer war der deutschen Sprache nicht mächtig, Scheingeschäftsführer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2016

…zeichnungsbefugt gewesen. Der Vorwurf, dass sich der Bf. die Arbeitserlaubnis erschleichen wollte, werde bestritten. Der Bf. sei als Pole Mitglied eines EU-Staates, wodurch es ihm ermöglicht sei, am Arbeitsmarkt in Österreich teilzunehmen. Dies sei darin ersichtlich, dass der Bf. nunmher bei der Fa. C…

BFG RV/4100260/2013Anrechnung Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung Unternehmen auf natürliche Person (Veranlagungsjahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2019

…2010 beantragte der Bf. als Geschäftsführer und Hauptgesellschafter der "I." einerseits die Auflösung und Löschung dieser Gesellschaft im Firmenbuch sowie andererseits die Eintragung des Nachfolgenunternehmers "E e.U." in der Rechtsform eines Einzelunternehmers mit dem Sitz in J und dem Geschäftszweig "K". Die Änderungen wurden…

BFG RV/7105275/2018Zurückweisung der Beschwerde aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden, fehlende Beschwerdelegitimation, fehlende Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2025

…gem. § 2 Abs 2 Z 1 Satz 1 UmwG mit der Eintragung der Umwandlung das Vermögen der übertragenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Hauptgesellschafter übergeht). Konsequenzen der Vollbeendigung: Im beschwerdegegenständlichen Fall sind Zeiträume nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge strittig. Ist eine Personengesellschaft beendet, kann…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 UmwG geht mit der Eintragung einer verschmelzenden Umwandlung bei der übertragenden Gesellschaft das Vermögen der Kapitalgesellschaft einschließlich der Schulden auf den Hauptgesellschafter über und erlischt die Kapitalgesellschaft ohne dass es einer besonderen Löschung bedarf. Gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…Steuerrecht. Ertrag- und verkehrsteuerliche Behandlung aus der Sicht des Versicherungsnehmers, 299). Das Versicherungssteuergesetz enthält in Umsetzung von EU-Richtlinien auch Regelungen für grenzüberschreitende Fälle, in denen ein inländischer Versicherungsnehmer mit einer ausländischen Versicherung eine Versicherung abgeschlossen hat. Im vorliegenden Fall geht es um eine Lebensversicherung…

BFG RV/7101329/2018Höhe der Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2018Teil 1/2

…ist, dass dem Vertreter die schuldhafte Verletzung von durch Abgabenvorschriften begründeten Pflichten vorgeworfen werden kann und die Hauptgesellschaft treffende Abgaben aufgrund dieser schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters nicht eingebracht werden können. Eine schuldhafte Verletzung der mir als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten liegt nicht vor, auch…