…sondern lediglich der aktuelle Akteninhalt. Dazu wird seitens des Finanzamtes festgehalten, dass das Zustellverfahren über die Grunddatenverwaltung anders abläuft als die Zustellung von EDV-Bescheiden. Wenn die Zustellung durchgeführt wurde, dann sind die zugestellten Schriftstücke nur für eine bestimmte Zeit verfügbar und können auch nicht…

…im Adressfeld verändert worden sein, ohne danach unterfertigt zu werden. Das Fehlen einer Unterschrift (Beglaubigung) auf einer Erledigung wirft - abgesehen von den im § 96 BAO genannten (ausschließlich) automationsunterstützt ausgefertigte EDV-Bescheiden – die Frage auf, ob überhaupt ein Bescheid vorliegen kann (Ritz, BAO5, § 93 Rz 25…

…der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages versendet worden seien.   Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Nach einer beim BF durchgeführten Außenprüfung wurden vom Finanzamt am 17.08.2020 EDV-mäßig Bescheide…

…der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis 2009 verwies die Abgabenbehörde in der (händisch erstellten) Bescheidbegründung vom 13. Juli 2011 (betreffend die Jahre 2006 bis 2008) und in den mittels EDV-erstellten Bescheiden (betreffend 2009) auf die höchstgerichtlichen Erkenntnisse (VwGH 22.11.2001…

…Herrn ***6***. Der Arbeitsablauf bei solchen mit EDV erzeugten Bescheiden laufe so, dass der Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid gleichzeitig bearbeitet würden. Dann würden beide Bescheide gleichzeitig zur Genehmigung gehen. Der Teamleiter würde dann eine einzige Freigabe der Bescheide vornehmen. Es gehe technisch gar nicht anders…

…01.2016 bzw. 05.09.2017 ein. Im Zusammenhang mit der Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses führte der Bf aus, dass durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen werden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe, weshalb fälschlicherweise…

…Eine solche Bekanntgabe der Beendigung der Zustellvollmacht der V1 wurde auch von der Bf. nicht vorgebracht. Sämtliche am 25.08.2016 und somit drei Wochen vor dem angefochtenen Bescheid von der EDV ausgefertigten Bescheide wurden zu Handen der Zustellbevollmächtigten V1 zugestellt, ohne dass die Bf…

…gleich wie im Jahr 2013 (aus Vorsichtsgründen falsch) erklärt worden seien. Die Bescheide seien nicht bekämpft worden, weil durch die automatische Bescheidkontrolle, bei welcher die Bescheide EDV-mäßig mit den Steuererklärungen verglichen würden, der Computer keinen Fehler gemeldet habe und es sei daher auch fälschlicherweise…

…Weitergewährung der Familienbeihilfe ab März 2022 für ihren Sohn ***1***, VersNr. ***X***, wurde mit Bescheid vom 09. Juni 2022 (Versendung des Bescheides laut EDV am 14.06.2022) mit folgender Begründung abgewiesen: "Der Anspruch auf Familienbeihilfe verlängert sich laut Familienlastenausgleichsgesetz 1967, § 2 Abs. 9 Iit…

…Bescheiden/BVE (=Teilbetrieb EDV-Leistungen) | 18.484,21 | 19.559,84 | 5.722,75 | 13.149,86 | Einkünfte Teilbetrieb Yachtvermietung | -16.566,84 | -15.710,87 | -11.795,57 | -16.874,38 | Einkünfte aus Gesamtbetrieb…

…im Fax vom 10.3.2026, wonach es "ein paar Software-Bugs beim FA Österreich geben könnte" ist vollkommen unsubstantiiert und sind auch dem erkennenden Gericht keinerlei Programmfehler des vom Finanzamt Österreich für die automatisierte Bescheiderstellung verwendeten EDV-Programmen bekannt. Daher ist das diesbezügliche Vorbringen…

…625.307,82 und der anschließenden Freigabe zur EDV-mäßigen Verarbeitung zur Bescheiderstellung sei der für die Bescheiderstellung maßgebende und mit der beschwerdeführenden GmbH übereinstimmende Bescheidwille zustande gekommen. Dieser sei jedoch von der tatsächlichen Ausgestaltung des Bescheides nach EDV-Verarbeitung auseinandergeklafft. Mit Schreiben vom 30…

…der EDV eingespeicherten Beträgen Bescheide, welches so erfolgt, dass die Daten der EDV in ein Excel-Makro (vom Produktmanagement) kopiert werden, erst dann kann man sehen, ob es tatsächlich zu einer Rückforderung kommt oder aber auch nicht. Diese Bescheide werden dann von Herrn X edv…

…jedoch einem schlichen Rechtsirrtum aufgesessen: Nach Bescheiderlassung treten Bescheide in Rechtskraft, wenn sie nicht (durch Beschwerde) angefochten werden. Das gilt auch für die im Erstattungsverfahren ergangenen Bescheide. Eine EDV-mäßige Korrektur des Antrages nach Bescheiderlassung ist hingegen mit keinen Rechtswirkungen verbunden. Ein Rechtsirrtum wiederum ist…

…198,36 € (2018). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2014 bis 2017 stufte der Betriebsprüfer die EDV-Dienstleistungen als Liebhabereitätigkeit ein und anerkannte die daraus entstandenen Verluste nicht (2016 und 2017: Bescheide vom 25.10.2019; 2018: Bescheid vom 14.11.2019)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 14. Dezember 2023 betreffend Einkommensteuer 2022 und Einkommensteuervorauszahlung 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

…das die angefochtenen Bescheide genehmigt habe, zum Beweis dafür, dass die angefochtenen Erledigungen nicht wirksam seien, ist festzuhalten, dass aus der Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen vom 21.05.2021 klar hervorgeht, dass bei der EDV-mäßigen Genehmigung (im "IT-Verfahren Direktbearbeitung") durch den Organwalter…

…vier Tage danach, erging der Umsatzsteuerbescheid für 2008 erklärungsgemäß. Das Bescheiddatum 17. März 2009 bedeutet auf Grund der über Nacht erfolgenden EDV-mäßigen Verarbeitung, dass der Approbant die Freigabe des Bescheides am 16. März 2009 genehmigt hat. Der von der steuerlichen Vertretung erstellte Jahresabschluss wurde…

…ursprünglichen Bescheide wieder in Kraft zu setzen. Zur Begründung wird wie folgt ausgeführt: "a) Sachverhalt Der Steuerpflichtige war bis zum ***Datum*** Direktor an einer Öffentlichen Schule in ***Ort*** und ist seither in Pension. Unabhängig davon ist er nach wie vor als Berater in EDV Sachen…

…ausgefertigten Bescheid hat die Abgabenbehörde den Bescheid vom 24. Mai 2016 gemäß § 293b BAO berichtigt und die Einkommensteuer für das Jahr 2015 mit einem Betrag von € 14.295,00 festgesetzt. Begründet führte sie aus, dass der Jahreslohnzettel 2015 der Firma D-AG, welcher EDV…