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BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

… 131 BAO geforderten ordnungsgemäßen Buchführung festgestellt. Mängel im Zusammenhang mit dem im Lokal befindlichen EDV-unterstützen Kassensystem "VITA Software Kanda": - Verfahrensdokumentationen (z.B. Handbuch) konnten nicht vorgelegt werden - das in der Kassenrichtlinie 2012 geforderte Formular E 131 zur Beschreibung der Sicherheitseinrichtungen gem. § 131 BAO konnte…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…wird gebeten die Aussetzung nunmehr anzumerken und die Rückübertragung der zwischenzeitig per 11.7.22 erfolgten Umbuchung (Übertragung eines Guthabens aus E 2020) über€1.131,00 zu veranlassen, sodaß der unerledigte Rückzahlungsantg zu St. Konto 08 ***13*** über€ 1.131,00 nunmehr erledigt werden kann…

BFG RM/7100045/2015Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…5/10 vorläufig beschlagnahmten "E-Kiosk" vom 2. Dezember 2015 an das Bundesverwaltungsgericht vor, welche nach Abtretung der Rechtssache letztendlich in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gelangt ist. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über derartige Beschwerden hat sich folgende Entwicklung ergeben: Gemäß Art. 131 Abs…

BFG RV/7500299/2016Lenkerauskunft durch eine gemäß § 131 Abs. 5 UGB aufgelöste OG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…mal die Höhe von 365,00 € erreicht. Mit Mail vom 24.09.2015 erhob der Beschwerdeführer durch seinen mittlerweile bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch gegen die Strafverfügung: Die Strafverfügung sei dem Mandanten lediglich per E-Mail durch dessen (damaligen) Masseverwalter am 22.09.2015 zugekommen…

BFG RV/7500300/2016Lenkeranfrage an eine aufgelöste zweigliedrige OG (§131 Abs.5 UGB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…mal die Höhe von 365,00 € erreicht. Mit Mail vom 24.09.2015 erhob der Beschwerdeführer durch seinen mittlerweile bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertreter Einspruch gegen die Strafverfügung: Die Strafverfügung sei dem Mandanten lediglich per E-Mail durch dessen (damaligen) Masseverwalter am 22.09.2015 zugekommen…

BFG RV/7100176/2026Nicht fristgerechte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Fristverlängerungsansuchen per E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2026

…durch VAT IT Processing Ltd. TRADING AS WTAX, 2A, rue des Capucins ., 1313 LUXEMBOURG, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 11. Juli 2025 betreffend Zurücknahme eines Antrages auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2018 gemäß § 85 Abs. 2 BAO…

BFG RV/5100247/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2014

…Rechtliche Beurteilung: 1. Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes: Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG idF BGBl I 2012/51 (Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012) erkennt das Bundesfinanzgericht unter anderem über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden…

BFG RV/7400134/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…des§ 217 BAO vorzuschreiben. Beschwerde Am 8. März 2017 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters der Bf vom 7. März 2017 mit dem Betreff "Beschwerde MA6/ ARL-***4***/16E" und mit folgendem Inhalt ein: Sehr geehrte Damen und Herren …

BFG RV/7400154/2018Zurückgenommenerklärung eines (möglichen) Anbringens mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.09.2023

…Monate). Beschwerde Am 27. April 2018 langte bei der belangten Behörde ein E-Mail des damaligen rechtsfreundlichen Vertreters der Bf vom selben Tag mit dem Betreff "Beschwerde MA6/ ARL-***4***/2018E" und mit folgendem Inhalt ein: Sehr geehrte Damen und Herren ! Vorab gebe ich Ihnen…

BFG RM/7100004/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. Beschluss auf bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Beschluss, in welchem - ohne Verfahrensbeendigung - die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes festgestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2017

…vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines "E-Kiosk" am 29. Oktober 2015 im Lokal "Y", ZZZZ, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe…

BFG RM/7100003/20161. Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; 2. Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD; 3. bescheidmäßige Zurückweisung wegen Unzuständigkeit im allgemeinen Verwaltungsverfahren zu verstehen als bloßer Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2017

…vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines "E-Kiosk" am 15. November 2015 im "Y", YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des…

BFG RV/4100457/20111. Kein Nachweis für den postalischen Eingang einer dem Finanzamt per E-Mail übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Beschränkung der Gültigkeit der UID-Nummer wird ersatzlos aufgehoben. D. UN/ZULÄSSIGKEIT DER REVISION: Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. E. HINWEIS: Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…I Nr. 14/2013 ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO idF. BGBl. I Nr. 117/2016 ist § 260 Abs. 1 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264…

BFG RV/4100460/20111. Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde 2. Appartementvermietung in einer Hotelanlage - Einkunftsquelle oder Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2018Teil 2/2

…festzuhalten: Die Bf. hatten vorerst die Begründung zu ihrer am 17.08.2011 beim Finanzamt auf postalischem Weg eingebrachte Beschwerde betreffend Nichtfeststellung von Einkünften 2006 bis 2009 im „Nachtrag“ vom 24.08.2011 per E-Mail dem Finanzamt übermittelt. Nunmehr haben die Bf. die Begründung…

BFG VH/7100001/2021Gewährung von Verfahrenshilfe in verfassungskonformer Interpretation (VfGH 26.6.2020, E 2851/2018, VfGH 26.6.2020, G 302/2019)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.03.2021

…bzw. Nachweise dem Bundesfinanzgericht bis zum 15. März 2021 vorgelegt werden. Da nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 26.6.2020, E 2851/2018; VfGH 26.6.2020, G 302/2019) die Gewährung von Verfahrenshilfe nicht bereits deshalb ausgeschlossen werden könne, weil objektiv keine komplexe…

BFG RV/7102887/2015Fiktive Anschaffungskosten gem. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d (bzw. e vor AbgÄG 2012) EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019Teil 1/2

…Ihrer Frage der Nutzung der gegenständlichen Immobilie in der Ru.erlauben wir uns wie folgt auszuführen: Die Immobilie wurde seit Jahrzehnten von der Bäckerei H. genützt, welche sich bis 2001 im Besitz von F. (senior) & E. H. (GnbR) befand, welche auch Besitzer der Immobilie waren…

BFG RV/3100687/2018Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw. Fortsetzung des Studiums trotz "schädlichem Studienwechsel" zu, weil die Voraussetzung "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" iSd § 2 Abs. 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…worden sei. Dies wäre im angefochtenen Bescheid nicht berücksichtigt worden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 19.7.2018 wurde nach Darstellung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 2 Abs. 1 lit b bis e FLAG 1967 und § 17 Abs. 1 und 3 Studienförderungsgesetz dahin begründet, dass der…

BFG RV/2100271/2009Schätzung eines Gastwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…folgender, bei der Prüfung festgestellter Mängel entspricht die Buchhaltung nicht den Vorschriften des § 131 BAO. Von Seiten der Steuerfahndung wurden bei der Hausdurchsuchung Eingangsrechnungen ausgehoben, welche ebenfalls in der Buchhaltung des Abgabepflichtigen unberücksichtigt blieben. Für Teile des Prüfungszeitraumes wurden die Stundenaufzeichnungen der einzelnen Mitarbeiter beschlagnahmt…

BFG RV/7100404/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl. BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012ua.) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 5.3.2018, RV/7100719/2015. Zurückweisungsbeschluss VwGH 28.2.2020, Ra 2019/16/0060 zu BFG 8.5.2017, RV/7100024/2015;).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

…geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, dh vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. Ablehnungsbeschluss VfGH 8.6.2017, E 2416/2016 zu BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012; weiters BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV…

BFG RV/1100101/20131) Wiederaufnahme des Verfahrens infolge neu hervorgekommener Tatsachen 2) Anwendbarkeit der Gaststättenpauschalierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 227/1999, bei einer Bar, in der das Speisenangebot lediglich Snacks umfasst 3) Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages infolge formell und materiell nicht ordnungsmäßiger Bücher und Aufzeichnungen 4) Zurückweisung unzulässiger Vorlageanträge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 1/2

…Einzelaufzeichnungen nicht vollständig vorhanden seien, wobei genaue Aufzeichnungen über den Eigenverbrauch und Gratisabgaben erst ab 2010 vorgelegt worden seien. die Besteuerung der Trinkgelder für die Betriebsprüfung nicht nachvollziehbar sei und den Bestimmungen des § 131 BAO widerspreche, zumal die Abgabepflichtige angegeben habe, dass jede Servicekraft das…