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BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…dass gemäß § 38 Abs. 1 EStG Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen durch andere Personen mit dem halben Durchschnittssteuersatz zu besteuern seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten jedoch nur jene, die unmittelbar als Entgelt für die Verwertung…

BFG RV/3100350/2025Berechnung des Durchschnittssteuersatzes nach § 33 Abs. 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…wo sich sein Familienwohnsitz und sein Mittelpunkt der Lebensinteressen befinden. In ***2*** ist die Gattin des Bf berufstätig und gehen seine Kinder zur Schule. 3. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung 2023) vom 31.07.2024 erfolgte die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988. 4…

BFG RV/7103962/2024Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes nach innerstaatlichem Recht, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…einen Einkommensteuerbescheid für 2023, in dem es die Absetzbeträge Familienbonus Plus für 2 Kinder und den Verkehrsabsetzbetrag vor Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes abzog. Die Einkommensteuer wurde mit € -2.896,00 festgesetzt. In der fristgerecht erhobenen Beschwerde führte die steuerliche Vertretung aus, dass irrtümlich für 2…

BFG RV/7103034/2023Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024

…vom 22.5.2023 um Korrektur des Progressionsvorbehaltes. Die im Zeitraum 1.1. - 31.3.2022 bezogenen Einkünfte seien zum Zweck der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes aufs Jahr umzurechnen. Dies seien die steuerpflichtigen Bezüge von 11.330,38 Euro, nicht aber die 4.053,99 Euro…

BFG RV/2101159/2017Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…kann. Der § 38 EStG enthält nämlich die Regelung, dass sich der Steuersatz für die Erfindervergütung auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssteuersatz ermäßigt und nicht dass ein Betrag aus Hälftedurchschnittssteuersatz mal Erfindervergütung von der Gesamtsteuer abgezogen wird. Außerdem enthält § 38 EStG keine…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…in eine jährliche Pacht in Höhe von netto 25.947,00 Euro und eine pauschale Abgeltung sämtlicher allfälliger Wildschäden in Höhe von netto 4.578,00 Euro. Folgende Rechtsfragen sind zu klären: Fallen die Umsätze aus der Verpachtung unter die Durchschnittssatzbesteuerung für nichtbuchführungspflichtige Landwirte gemäß …

BFG RV/6100261/2008Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…Die Pauschalierungsverordnung betreffend das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufzeichnungspflicht bei Lieferungen von Lebensmittel und Getränken sowie über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes und der Vorsteuerbeträge der nichtbuchführenden Inhaber von Betrieben des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes) BGBl…

BFG RV/2100862/2024Einbeziehung von ausländischen Einkünften für den Durchschnittssteuersatz bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gem. § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2025

…Einkommensteuerbescheid vom 13.06.2024 und wurde die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte mit 4.394,06 Euro festgesetzt. Dazu wurde der Durchschnittssteuersatz unter Berücksichtigung der ausländischen Einkünfte ermittelt und auf die in Österreich zu besteuernden Einkünfte angewandt. Daraus ergab sich nun (aufgrund der…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…ist jedoch § 11 (Rechnungslegung); daher ist von den ausgestellten Rechnungen für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen eine Durchschrift oder Abschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren. Die Angabe der UID-Nummer kann (da eine solche idR nicht erteilt wird) unterbleiben (VwGH 15.6.2016, Ra 2014…

BFG RV/1100295/2024Berücksichtigung des Verkehrsabsetzbetrages bei Anwendung des Durchschnittssteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025

…Die teilweise Stattgabe und Reduktion bei der Einkommensteuer resultierte daraus, dass es nur die ausländischen Einkünfte aus der nichtselbständigen Arbeit (47.880,07 Euro) in die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittsteuersatz einbezog, nicht aber die übrigen ausländischen Einkünfte (Dividenden in Höhe von 45.366,61 Euro…

BFG RV/3100298/2022Keine Betriebsausgaben im Wege eines Durchschnittssatzes nach § 17 EStG 1988 neben dem „Hausanteil“ iSd Tir KAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…im Sinne des § 22 oder des § 23 im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittsatz ermittelt Werbungskosten. Gemäß § 19 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Betriebsausgaben im Sinne von § 17 (1) EStG iVm § 19 EStG…

BFG RV/5101676/2016Anwendung der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuch­führenden Gewerbetreibenden in der Fassung der Verordnung des BGBl. II Nr. 215/2018 (Anwendung auf alle noch nicht rechtskräftig veranlagten Fälle)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…von Kraftfahrzeugen. Er erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 ermittelte der Bf. den Gewinn pauschal nach Durchschnittssätzen unter Berücksichtigung der Verordnung zu § 17 EStG für nicht buchführende Gewerbetreibende, BGBl. 55/1990…

BFG RV/1100449/2017Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke - durchschnittlicher Quadratmeterpreis iSd GrundanteilV 2016?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2018

…2016 bei vermieteten Liegenschaften des Privatvermögens ohne Nachweis eines anderen Aufteilungsverhältnisses ein Grundanteil von 20% auszuscheiden sei, wenn die Gemeinde weniger als 100.000 Einwohner habe und der durchschnittliche Quadratmeterpreis für Bauland weniger als 400,00 € betrage. Sei eine der beiden Bedingungen nicht erfüllt…

BFG RV/7102705/2023Berücksichtigung deutscher nichtselbständiger Einkünfte bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes. Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen des EStG 1988 maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weidemann Rechtsanwälte Steuerberater, Am Kuttenbusch 48a, D-50321 Brühl, über die Beschwerde vom 31. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021…

BFG RV/7400121/2023Herabsetzung der Abwassergebühr: Kein Pauschalabzug bei Unterschreiten der täglichen durchschnittlich bezogenen Wassermenge von 270 Litern je Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…06.2021-31.12.2021 | Abwassergebühr | 53 | 01.01.2022-13.10.2022 | Abwassergebühr | 77 Für die Ermittlung der Abwassergebühr wurde demnach eine Menge von 0,27 m³ pro Tag und nicht der durchschnittliche Tagesverbrauch von 0,39 m³ angesetzt…

BFG RV/6100412/2022Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus VuV bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes Familienbonus Plus für in Deuschland lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2023

…Steuersatzermittlung heranzuziehen, wird daher durch die Abkommen nicht derogiert. Der österreichische Tarif wird auf das gesamte Welteinkommen angewandt, der sich daraus ergebende Durchschnittsteuersatz auf die Inlandseinkünfte. In Österreich ist der Progressionsvorbehalt nicht explizit im Gesetz verankert. Er ergibt sich zwangsläufig aus den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§…

BFG RV/6100191/2022Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…mit Bescheid vom 1. September 2021 erneut fest. Dabei wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnungen in Deutschland zur Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes (sog Progressionsvorbehalt) in den Bescheid aufgenommen. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. September 2021 Beschwerde ein. Begründend wurde im…

BFG VH/2100001/2022Keine Verfahrenshilfe, wenn bei durchschnittlichem Verfahrenslauf keine Kosten anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.02.2022

…zu entscheidenden Fall erübrigt sich jedoch eine genauere Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Antragstellers, wenn man die voraussichtlich anfallenden Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Annahme eines durchschnittlichen Verfahrensverlaufes betrachtet. Bei Prüfung der Frage, ob die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts aufgebracht…

BFG RV/5101017/2016Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Steuersatzermittlung heranzuziehen, werde daher durch die Abkommen nicht derogiert. Der österreichische Tarif werde auf das gesamte Welteinkommen angewandt, der sich daraus ergebende Durchschnittsteuersatz auf die Inlandseinkünfte. In Österreich sei der Progressionsvorbehalt nicht explizit im Gesetz verankert. Er ergebe sich zwangsläufig aus den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§…

BFG RV/2100028/2011-Berücksichtigung von Einkünften aus der begünstigten Auslandstätigkeit bei Berechnung des Durchschnittsteuersatzes gemäß § 3 Abs. 3 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2011 -kein weiterer Kinderfreibetrag bei einem Abgabenpflichtigen, wenn bereits ein Kinderfreibetrag in Höhe von Euro 220 bei der Arbeitnehmerveranlagung der Ehegattin steuerwirksam berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2016

…Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages außer Streit, wendete sich allerdings dagegen, dass die steuerfreien Einkünfte aufgrund seiner begünstigten Auslandstätigkeit für die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes für die Besteuerung seiner inländischen Einkünfte herangezogen wurden. In diesem Zusammenhang führte er aus, dass ebenso wie jetzt vom Verfassungsgerichtshof die…