RIS AI
9 Treffer1612 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…Treaty Shopping verloren“ habe. Er habe beanstandet, dass Steuerpflichtige „ihre Auslandseinkünfte über Durchlaufgesellschaften schleusen“ würden. Es werde zu prüfen sein, ob „im Fall der Einschaltung funktionsloser Durchlaufgesellschaften die DBA-begünstigten Einkünfte überhaupt dieser Zwischengesellschaft steuerlich zuzurechnen“ seien (SWI 1998, 111). Von der Anwendung der Einkünftezurechnungsregel…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…zu der Ansicht gelangt, dass die Zwischenschaltung einer in einem Drittstaat errichteten Durchlaufgesellschaft zur Beteiligung an der A-AG durch die in der Schweiz wohnhaften mittelbar beteiligten Ehegatten B-C eine ungewöhnliche und unangemessene Gestaltung darstelle und die von der Bf. hierfür vorgebrachten Gründe nicht…

BFG RV/7103827/2010Mangels Einkünftezurechnung keine Anwendbarkeit von § 162 BAO (Empfängerbenennung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…für deren volle Beweiskraft. Zuerst muss überprüft werden, ob der Bf. die Einkünfte zuzurechnen sind, also ob die Bf. lediglich als Durchlaufgesellschaft fungiert hat. Denn falls die Einkünfte der Bf. nicht zuzurechnen sind, bleibt für die Anwendbarkeit des § 162 BAO mangels Betriebsaufwandes kein Raum (vgl…

BFG RV/5200050/2012Aufhebung unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2015

…praktizierten Geschäftstätigkeiten und deren Merkmale verweisen in starkem Maße auf die Möglichkeit, dass "PTT" der Betreiber (event. auch: Beteiligte) einer "conduit company" (etwa: Durchlaufgesellschaft) ist." Die seitens des Zollamtes getroffene Feststellung, bei der Fa. PT handle es sich um eine conduit company entspricht daher in…

BFG RV/5200048/2012Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde wegen unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2015

…BB.". 4. "Die Art der praktizierten Geschäftstätigkeiten und deren Merkmale verweisen in starkem Maße auf die Möglichkeit, dass "BB." der Betreiber (event. auch: Beteiligte) einer "conduit company" (etwa: Durchlaufgesellschaft) ist." Die seitens des Zollamtes getroffene Feststellung, bei der Fa. B. handle es sich um eine…

BFG RV/1100179/2019"Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer iZm Dividendenzahlungen an mittelbar beteiligte albanische Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Österreich von der Quellenbesteuerung entlasteten Kapitalerträge, im ausländischen DBA-Partnerstaat für steuerliche Belange offengelegt werden und andererseits, dass in das DBA-Ausland fließende Zahlungen möglicherweise nur durch die Zwischenschaltung bloßer Durchlaufgesellschaften der österreichischen Quellenbesteuerung entzogen werden (vgl. EAS 3254 und SWI 2012 Heft-Nr. 1…

BFG RV/3100033/2020Haftung einer Bank für die EU-Quellensteuer und Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Depots einer panamaischen Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…zugrunde. Dieses Konzept ist als Instrumentarium zur Verhinderung des Missbrauchs zu verstehen; insbesondere soll dadurch auch die unberechtigte Erlangung der Quellensteuerfreiheit durch die Zwischenschaltung von Durchlaufgesellschaften verhindert werden (zu all dem ausführlich und mit weiteren Nachweisen Aigner/Tumpel in Lang/Schuch/Staringer (Hrsg), Quellensteuern, Seiten…

BFG RV/3100104/2016Antrag auf Nichtfestsetzung von ersten Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022

…wird der Vordruck ZS-QU2 benötigt, um zu vermeiden, dass in das DBA-Ausland fließende Zahlungen möglicherweise nur durch die Zwischenschaltung bloßer Durchlaufgesellschaften der österreichischen Quellenbesteuerung entzogen werden (vgl. zB auch EAS-Auskunft des BMF vom 25.11.2011, BMF-010221/1503-IV/4/2011…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des VORNAME FAMILIENNAME als Rechtsnachfolger der FAMILIENNAME GmbH, ADRESSE, vertreten durch Steuer- und Wirtschaftberatung GmbH, Ferstelg. 6/7, 1090 Wien über die Beschwerde vom 02.10.2012 gegen den Bescheid der…