…nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Hierüber könne nur im Streit zwischen dem Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Einwendungen gegen den Bestand oder der Höhe der gepfändeten Forderung seien im Drittschuldnerprozess und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid geltend zu machen. Im Exekutionsbewilligungs-Pfändungs-verfahren…

…Pfändung einer Geldforderung des Finanzamtes F gegen CD , VNR 1 , Adresse1 " bezeichnet und enthält nachstehenden Text: "Sehr geehrte Damen und Herren, da kein Auftrag zur Äußerung einer Drittschuldnererklärung erteilt wurde, können auch die geforderten Kosten in Höhe von 15,00 € nicht überwiesen werden (gem. …

…302 der Exekutionsordnung anzuwenden seien. Der Gläubiger habe die Kosten nur vorübergehend zu tragen. Ein vorübergehender Leistungsaustausch sei aber im Umsatzsteuergesetz nicht vorgesehen. Überdies werde die Drittschuldnererklärung nicht in Erwartung einer Gegenleistung ausgefüllt, sondern lediglich gegen Ersatz der Kosten, sodass es an der Entgeltlichkeit fehle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA_Adr***, über die Beschwerde vom 27. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. Oktober 2024 betreffend Abweisung eines Antrages auf Feststellung…

…Adresse2, über die Beschwerde vom 2.3.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 17.2.2012 betreffend Kostenersatz für die Ausfertigung einer Drittschuldnererklärung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…vom 2. November 2010 sowie GZ3 bis auf das Existenzminimum gepfändet. Die mir danach verbleibenden Pensionszahlungen des Drittschuldners DS2 sind somit der Pfändung entzogen. Das von der Finanzbehörde ausgesprochene Verfügungsverbot und die Pensionspfändung sind rechtswidrig und haben zu unterbleiben. Ich stelle daher den Antrag, das…

…- erschließt. Mit Buchungstag 13.02.2025 hat die Drittschuldnerin (Bank) einen Betrag in Höhe von € 2.069,06 auf das Strafkonto der Beschwerdeführerin überwiesen. Gemeinsam mit dem Pfändungsbescheid wurde der Beschwerdeführerin der Bescheid betreffend das Verfügungsverbot übermittelt. In diesem Bescheid - Verfügungsverbot wird unter der…

…(bei Bedarf) die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren. Mich als ehemaliger Arbeitgeber trifft jedenfalls keine Schuld da ich nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe damals, beim Ausfüllen der Drittschuldnererklärung habe ich keine Möglichkeit gehabt, die Angaben der Verpflichteten zu überprüfen. Hr. ***AS*** war in der…

…an die Voraussetzung, dass auch ein Sicherstellungsauftrag erlassen wird, allein es enthält keine Bestimmung, dass eine Forderungspfändung dem Drittschuldner erst zugestellt und damit vollzogen werden dürfte, wenn der Sicherstellungsauftrag schon zuvor dem Abgabenschuldner zugestellt worden ist, und zwar offenkundig in der Erwägung, dass diesem sonst…

…sie, soweit diese Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an den Schuldner zahlen dürfe. Am selben Tag erging zudem ein Bescheid-Verfügungsverbot an den Beschwerdeführer. Durch Zustellung der angeschlossenen Pfändungsbescheide an den/die jeweilige(n) Drittschuldner/in wurden die genannten Forderungen finanzstrafbehördlich gepfändet. Gemäß § 65 Abs…

…Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Die für den Drittschuldner mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten sind einstweilen von der Republik Österreich zu tragen. Sie gelten als Kosten des Vollstreckungsverfahrens. § 302 Abs…

…Monat April 2014 sei ihm nicht einmal der vorgenannte Restbetrag verblieben, weil die Rechtsanwaltskammer als Drittschuldnerin dessen ungeachtet im Hinblick auf die gegenständliche Exekution einen betrag von € 148,98 einbehalten und an das Finanzamt überwiesen habe, was er hiermit ebenfalls als rechtswidrig bekämpfe. Die…

…ist, zur Einziehung überwiesen, so darf gemäß § 54 Abs. 2 AbgEO erst vierzehn Tage nach der Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner aus dem Guthaben geleistet oder der Betrag hinterlegt werden. Das Finanzamt (bzw. gemäß § 2 AbgEO die Landes- oder Gemeindebehörde) hat gemäß § 54 Abs…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der BaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse3 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an die Beschwerdeführerin, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt der Beschwerdeführerin die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der VoS, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der RaM, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…230000/xxxx/2011, hat das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt der PaB, Adresse2 als Drittschuldnerin unter Angabe der Höhe des Sicherstellungsbetrages verboten, an den Beschwerdeführer, soweit diese Forderung gepfändet sei, zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die…

…AbgEO über die Pfändung einer Geldforderung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten des NN (Abgabenschuldner), Adresse, in Höhe von 4.000 Euro plus Pfändungsgebühren in Höhe von 44,24 Euro (Drittschuldnerpfändung). Mit Beschwerde vom 12.02.2014 bekämpfte der Bf. den Pfändungsbescheid. Der Bf. führte in der Beschwerde aus…

…Oktober 2019 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das dem Drittschuldner in § 65 AbgEO eingeräumte Beschwerderecht könne nur ausgenützt werden, um die Unpfändbarkeit der Forderung geltend zu machen. Über die Frage des Bestandes und des Umfanges der Forderung könne…