RIS AI
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BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Jahren habe die Beschwerdeführerin aktiv versucht, aus der österreichischen Pflichtversicherung ÖGK auszutreten, da sie bereits durch die DKV umfassen abgesichert sei und die Doppelversicherung eine erhebliche finanzielle Belastung darstelle. Trotz des über Jahrzehnte bestehenden ausländischen Versicherungsschutzes und der Tatsache, dass sie keine Leistungen aus dem…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…verstehe, so dient der Koordinationsabzug für die BVG-Bemessung nur einem einzigen Zweck: Die Bemessungsgrundlage der AHV zu berücksichtigen, damit die BVG keine Doppelversicherung darstellt. Ich erlaube mir, für mich günstig wie folgt zu interpretieren: Der Koordinationsabzug für die BVG von 24.885 CHF bedeutet…

BFG RV/1100177/2023Familienbeihilfenanspruch einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2023

…ein: "Aufgrund Ihrer Nachfrage haben wir den gesamten Sachverhalt neuerlich geprüft und mussten feststellen, dass es für den Zeitraum vom 01.03.2022 bis 12.07.2022 tatsächlich eine Doppelversicherung gab, da neben der Krankenversicherung über die Grundversorgung auch eine Voll-Versicherung über den Arbeitgeber…

BFG RV/7103879/2016Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2016

…und Glauben verstoßen. Beide Partner unterlägen außerdem der Pflichtversicherung bei der SVA. Die unrichtige Rechtsansicht der prüfenden Behörde würde damit im Ergebnis zu einer Doppelversicherung führen. Die Rechtsverhältnisse zwischen der Bf. GmbH und den einzelnen Partnern hätten keine Ähnlichkeit mit einem Arbeitsvertrag oder einem Dienstverhältnis…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…die Tätigkeit Merkmale der Selbständigkeit aufweisen würde (GewO 1994, Kinscher/Paliege-Barfuß, § 373c). Bezüglich einer Doppelbesteuerung bzw. Doppelversicherung wird ausgeführt, dass von Österreich zahllose Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet worden seien, um Doppelbesteuerungen zu vermeiden, so auch mit Italien. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung hätte in weiterer Folge im…