…Verbandes (siehe Beilage ./3), geringes Einkommen von Herrn ***24*** (siehe Beilage ./4), teilweise bloße Periodenverschiebungen und keine endgültigen Verkürzungen, gescheiterte Selbstanzeige (Nachmeldungen der Lohnabgaben), Doppelstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer gem. § 5 Abs. 3 Z 6 VbVG. Weiters ist anzumerken, dass es betragsmäßig bei einem Großteil der…
…der Umstand, dass teilweise bloß Periodenverschiebungen keine endgültige Abgabenverkürzungen nach sich zogen, weiters die gescheiterte Selbstanzeige und schließlich die Doppelstellung des ***24*** als Gesellschaft-Geschäftsführer (§ 5 Abs. 3 Z 6 VbVG). In Anbetracht dieses Strafzumessungssachverhaltes erweisen sich die im Erkenntnis angeführten Sanktionen - welche den wirtschaftlichen…
…1967 hat der VwGH im Einklang mit dem Schrifttum stets die Auffassung vertreten, dass auch der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft - ungeachtet dieser Doppelstellung - in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft steht und dass seine Bezüge, soweit sie eine angemessene Entlohnung für die Tätigkeit in der Gesellschaft darstellen…
…Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung…
…bekannt. Es gibt den schriftlichen Abtretungsvertrag und wurde deshalb dieser Publizitätsakt nicht gesetzt, weil es ohnehin publik war." Herr NN: "Die Doppelstellung einerseits als Kreditgeber und zum anderen als Kapitalgeber (Investor) lässt nicht den Schluss zu, dass eine Drittschuldnerverständigung aus diesem Grund unterlassen wurde. Von…
…muss und dies angesichts einer angespannten Liquiditätssituation zu der eingangs erwähnten Notlage geführt hat (siehe dazu Beilage 6/0P-Liste). 7. Durch die Doppelstellung Verband und Eigentümer (Herr S ist 100% Gesellschafter des ebenfalls beschuldigten Verbandes) liegt ein besonderer Milderungsgrund im Sinne des § 5 Abs…
…Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung…