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BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…Wohnstätte verfügt (VwGH 4.9.2014, 2011/15/0133), ist nach Art 4 Abs 2 lit a DBA-Kanada der Staat als Ansässigkeitsstaat iSd Doppelbesteuerungsabkommens anzusehen, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…Wohnstätte verfügt (VwGH 4.9.2014, 2011/15/0133), ist nach Art 4 Abs 2 lit a DBA-Kanada der Staat als Ansässigkeitsstaat iSd Doppelbesteuerungsabkommens anzusehen, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des…

BFG RV/7101403/2017Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages bei Einkünften aus Kanada
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…31.12.2012 sei jedoch zu berichtigen gewesen, weil in diesem die Bezüge zum Teil steuerfrei gestellt worden seien. Da im DBA mit Kanada die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehen sei, sei der Lohnzettel zu berichtigen gewesen. Die Übermittlung des berichtigten Lohnzettels für den…

BFG RV/7101455/2013DBA Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2019

…nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war im Streitjahr ab 1.4.2011 von seinem Arbeitgeber nach Kanada entsendet worden. In seiner Berufung (nunmehr Beschwerde) beantragte der Beschwerdeführer die Anrechnung der ausländischen Steuer iHv € 9.492,63. …

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Regeln) zu besteuern und in Österreich nach innerstaatlichem Recht dem Progressionsvorbehalt ohne Abzüge zu unterziehen, was im bekämpften Bescheid grundsätzlich rechtsrichtig umgesetzt wurde. Zum Hinweis auf das Doppelbsteuerungsabkommen Kanada - Deutschland darf nochmals auf die nur im DBA Kanada - Deutschland enthaltene Sonderregelung des Art. 18 Abs…

BFG RV/7100385/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen (richtig wäre: der Bundesminister für Finanzen, BMfF) gemäß § 48 BAO durch individuellen Verwaltungsakt…

BFG RV/7100389/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen (richtig wäre: der Bundesminister für Finanzen, BMfF) gemäß § 48 BAO durch individuellen Verwaltungsakt…

BFG RV/7100388/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen (richtig wäre: der Bundesminister für Finanzen, BMfF) gemäß § 48 BAO durch individuellen Verwaltungsakt…

BFG RV/7100386/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen (richtig wäre: der Bundesminister für Finanzen, BMfF) gemäß § 48 BAO durch individuellen Verwaltungsakt…

BFG RV/2100696/2014Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich während dreijährigen USA-Aufenthalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/2

…dass die für die Auslandstätigkeit erzielten Einkünfte des Bf nach den Bestimmungen des anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und den USA (im Folgenden DBA–USA) - unter Anrechnung der in den USA bezahlten Einkommensteuer - in Österreich zu versteuern sind. Der Bf erzielt seit Jahren Einkünfte aus nichtselbständiger…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…dass, wenn die Vergütung an einen ausländischen Einkünfteempfänger im Kalenderjahr insgesamt mehr als € 10.000,00 betragen, eine Steuerentlastung an der Quelle nach der DBA-Entlastungsverordnung (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; DBA-Entlastungsverordnung, BGBl…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

… 2 DBA-Entlastungsverordnung, einer Verordnung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen, welche in diesem Punkt die Glaubhaftmachung der Ansässigkeit von Personen im anderen Vertragsstaat des jeweilen Doppelbesteuerungsabkommens vereinfacht, jedoch kein Bestandteil des DBA-USA ist. Selbst, wenn der amerikanischen Finanzverwaltung diese Verordnung eines österreichischen Ministeriums bekannt…

BFG RV/7102669/2015Unerwartete und plötzliche Rückberufung eines Managers nach drei Jahren als unschädlich erachtet (DBA-CH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023Teil 1/2

…Wohnanschrift über EUR 0,00, 6) Schreiben A1 vom 05.06.2012 wegen Einrichtung eines Internetanschlusses an österr Wohnanschrift ON 18: Beih1 vom 08.01.2014, Schulbesuchsbestätigung vom 11.12.2013 für ***2*** in Kanada ab September 2011, Bestätigung des Arbeitgebers, dass Bf seit 01…

BFG RV/7102573/2018Keine Rückzahlung von auf Pensionseinkünfte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einbehaltene Lohnsteuer bei Wegzug nach Bulgarien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…17 Abs. 2) gilt hingegen das Kassenstaatsprinzip.“ In folgenden von der Republik Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen wurde – so wie im Artikel 17 Abs. 2 des DBA Bulgarien für Sozialversicherungspensionen und ähnlichen Zahlungen aus dem Sozialversicherungssystem – abweichend vom OECD-Musterabkommen – das Kassenstaatsprinzip und damit das Besteuerungsrecht des…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…2014 reichte der Bf. zum Zweck einer Lohnsteuerrückzahlung betreffend seine ASVG-Pensionseinkünfte des Kalenderjahres 2012 das amtliche Antragsformular ZS-RD1 samt Beiblatt ZS-RD1C „Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer für andere abzugspflichtige Einkünfte (als Lizenzgebühren und Dividenden) gemäß der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen i.V.m. …

BFG RV/5100459/2013Ausscheidung des mit der kanadischen capital gains tax versteuerten Vermögens aus der ErbSt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014

…Erbanfall oder vom Nachlass unterliegen kann. Zwecks Vermeidung einer tatsächlich mehrfachen Abgabenbelastung bzw. Doppelbesteuerung kann - wenn wie hier kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der ErbSt mit Kanada besteht - das Bundesministerium für Finanzen gemäß § 48 BAO durch individuellen Verwaltungsakt anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder…

BFG RV/5100452/20181. Versteuerung ausländischer Pensionen (DBA-Deutschland) 2. Pensionistenabsetzbetrag - Einschleifregelung 3. außergewöhnliche Belastung - Kanalanschlussgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…2014 b.) Kosten für den Austausch von Fenstern iHv € 3.824,98 im Jahr 2015 sowie c.) Kosten für den Kanalanschluss iHv € 5.111,70 im Jahr 2016. Darüber hinaus ersuchte der Bf die außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Jahre zur Abschreibung zu verteilen…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…einen Anrechnungsvortrag eine verfassungskonforme Einmalbesteuerung sichergestellt werden. In diese Richtung geht auch die Rechtsprechung des VwGH (99/14/0217), wonach durch Doppelbesteuerungsabkommen eine Doppelbesteuerung als auch eine Doppelnichtbesteuerung vermieden werden soll. Ein DBA richtet sich daher gegen die überhöhte Besteuerung durch mehrfache Erfassung der Einkünfte…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…beim Finanzamt Bruck Eisenstadt den Antrag auf Rückerstattung von Kapitalertragssteuer gemäß Art 10 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - USA. Die Bf. bescheinigte, dass sie im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses der A-AG für das Geschäftsjahr 2008 (am 20.05.2009) 238.537 Stück Aktien…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf. genannt) ist eine in Großbritannien ansässige Bank und Tochtergesellschaft der kanadischen Großbank, GB. Im Jahr 2011 hat die Bf. folgende Aktienkäufe von österreichischen, börsennotierten Aktiengesellschaften getätigt:…