RIS AI
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BFG RV/3100093/2013Anrechnung italienischer Einkommensteuer gemäß Art 15 DBA Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und rechtliche Würdigung Der Beschwerdeführer war im Jahr 2011 im Zeitraum 29.9.-31.12.2011 nichtselbständig bei der K in Vahrn, Italien beschäftigt. Er reichte am 26.8.2012 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ein…

BFG RV/7100909/2011DBA Italien - Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…welche ihn ab 1. Jänner 2007 befristet für zwei Jahre zur italienischen Konzerngesellschaft Z entsandt hat. Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten und war im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009…

BFG RV/1100231/2018Ansässigkeit - DBA-Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…mehr, der Nebenwohnsitz sei aus formalen Gründen angemeldet. Ab 2017 habe er wieder einen langfristigen Arbeitsvertrag in Italien angenommen und sich formal endgültig in ö_Ort abgemeldet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.4.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. In der Begründung verwies es darauf…

BFG RV/6100387/2022Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA Italien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2022

…in einem Land tätig gewesen sei, für welches das Doppelbesteuerungsabkommen (kurz: DBA) die Anrechnungsmethode vorsehe. Sie habe in Italien Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt für die Österreich das Besteuerungsrecht zustehe und für die ein Lohnzettel (L 24) übermittelt wurde. Die anzurechnende ausländische Steuer betrage 19…

BFG RV/4100624/2019Italienische Dienstalterspension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Doppelbesteuerungsabkommen Italien (DBA Italien) Artikel 18 Ruhegehälter Vorbehaltlich des Artikel 19 Absatz 3 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für…

BFG RV/7102399/2011Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA Italien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…nach Tarif besteuerte (veranlagte) Einkünfte: 94.806,18 € Sonstige Bezüge (Sechstelbezüge): 13.545,60 € Summe: 108.351,78 € In Italien tatsächlich entrichtete Steuer: 29.909,96 € 2010: Einkommensteuer laut Tarif: 58.691,91 € Einkommensteuer für sonstige Bezüge (fester Satz): 816…

BFG RV/7103436/2017Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…aufgehoben. Strittig war die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages beim Bezug von Auslandseinkünften, eines vorübergehend in Italien tätigen Arbeitnehmers. Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich nunmehr um das fortgesetzte Verfahren betreffend Einkommensteuer 2010 sowie damit verbunden die Entscheidung über die Beschwerde vom 14.6.2013, h.o…

BFG RV/7101704/2014Konzerninterne Entsendung nach Italien - Arbeitgeberbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…wurden zum einen die Einkünfte, für welche die Bf. die Anrechnung von der in Italien entrichteten Steuer beantragt habe, doppelt erfasst und zum anderen der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte die Bf. daher die Korrektur der Einkünfte…

BFG RV/7102562/2025Ausländische Einkünfte aus V+V (DBA Italien) - Anrechnungsmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2026

…unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung […] auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Doppelbesteuerungsabkommen Italien, in Folge: DBA) dürfen…

BFG RV/3100603/2019Besteuerung eines Ruhegenusses eines ursprünglich in Italien unselbständig erwerbstätigen Arztes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…gab er an, eine ausländische Pension zu beziehen. Unter der Kennzahl 453 erklärte er ausländische Bezüge (Pensionsbezug der italienischen INPS) in der Höhe von € 51.287,--. Die belangte Behörde führte die Veranlagung durch und erließ am 18. April 2019 den Einkommensteuerbescheid 2016. Darin setzte…

BFG RV/3100632/2015Besteuerungsrecht bei einer konzerninternen Arbeitskräftegestellung von Italien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2016

…konkreten Leistung zwischen dem entsendenden und dem aufnehmenden Unternehmen sich seine Entsendung nach Österreich bezogen habe. Der Entsendungsvertrag sei anzuschließen, ebenso eine steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung aus Italien. Der Abgabepflichtige sollte auch bekannt geben, ob die Gehaltskosten im Umfang der Lohnzetteldaten von der österreichischen Gesellschaft getragen wurden. …

BFG RV/1100041/20221. Besteuerungsrecht an italienischen Pensionseinkünften? 2. Anrechnung italienischer Steuer? 3. Feststellungsbescheid gemäß § 48 Abs. 2 BAO - Bindungswirkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…Gde X). Er war im fraglichen Zeitraum in Österreich ansässig. Das vom Bf. beantragte Verständigungsverfahren gemäß Art. 25 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Italien hinsichtlich der Frage, in welchem Staat in den Streitjahren die Pensionseinkünfte des Bf. zu besteuern sind, endete mit der Einigung bzw…

BFG RV/3100548/2020Negativsteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Italien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…italienischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich nicht besteuert und die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammen würden. Ist bei der Berechnung der Steuer - wie im gegenständlichen Fall - aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…Deutschland. Wenn der Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens der ist, daß eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, kann das doch nicht dazu führen, daß der Steuerpflichtige dadurch finanziell benachteiligt wird. Wenn dies alles zu einer derartigen Steuererhöhung fuhrt, kann ich auf meine italienische Rente verzichten. Zusätzliche Erklärungen kann…

BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…einen Auslandslohnzettel für Tätigkeit in einem Land, dessen Doppelbesteuerungsabkommen die Anrechnungsmethode vorsieht. Beim Lohnzettel L8 handelt es sich um einen Auslandslohnzettel für Tätigkeit in einem Land, dessen Doppelbesteuerungsabkommen die Befreiungsmethode vorsieht. Da das Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien die Anrechnungsmethode vorsieht, hat das erkennende Gericht die Höhe…

BFG RV/7101769/2019Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.08.2024

…Österreich. Der Wohnsitz sowie gewöhnliche Aufenthalt war ab diesem Zeitpunkt in Italien. Der Bf war gem. Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Italien im Jahr 2016 in Italien ansässig. Eine Person die in Österreich weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat unterliegt der beschränkten Einkommensteuerpflicht, wenn…

BFG RV/3100636/2017Fragliche Doppelbesteuerung iZm konzerninterner Arbeitskräfteentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…Ausland einbehaltenen Quellensteuerbeträge. Nach Aufforderung durch die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführer detaillierte Tages- und Stundenaufzeichnungen betreffend seine in Österreich bzw in Italien verbrachte Arbeits- und Anwesenheitszeit. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25.6.2010 änderte die belangte Behörde die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 dahingehend…

BFG RV/7102771/2013Anrechnung der ausländischen Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2017

…von Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, könne sich die Berechtigung zur Anrechnung ausländischer Steuern auf die Einkommensteuer ergeben. Die Anrechnung erfolge dabei stets auf Grund des betreffenden Abkommens oder der Doppelbesteuerungsverordnung (EStR 2000, Rz 7583 ff). Im DBA Österreich-Italien sei…

BFG RV/3100407/2016Die Haftung für Lohnsteuer gem. § 82 EStG iVm § 70 Abs. 2 Z 2 EStG für Arbeitnehmer einer ausländischen GmbH für im Inland ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der statischen Planerstellung für ein im Inland errichtetes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, ein italienische GmbH hat im Jahr 2002 gemeinsam mit einer inländischen GmbH eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht gegründet. Der Ort der Geschäftsleitung dieser Gesellschaft befand sich lt den Angaben der Beteiligten im Verf 26 am Firmensitz…

BFG RV/7101825/2013Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…die in Italien besteuert werden dürfen, entfällt. Daher sei im Falle der Bf. die Voraussetzung für eine Anrechnung im Ansässigkeitsstaat der natürlichen Person erfüllt. Es sei darauf hinzuweisen, dass ausländische Steuern auf Grund der Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverordnung somit nur bis zur Höhe…