…Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. Beide Abkommen beinhalten eine inhaltlich vergleichbare Bestimmung zum Diskriminierungsverbot. Die Regelung des Art. 23 Abs. 1 und Abs…

…und die entsprechenden notwendigen Medikamente mögen daher bereits im Jahr 2007 berücksichtigt werden. Außerdem wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der Firmenrente im Lichte des Diskriminierungsverbotes der europäischen Union (Arbeitnehmerfreizügigkeit) zu würdigen. Besonders zu würdigen sei die Besteuerung eines Siebentels der Bruttobezüge gemäß § 67 Abs…

…Abs 2 AEUV? Fragen 8 bis 12, die gemeinsam zu prüfen sind Ist das Gebot der Inländergleichstellung gemäß Art 4 VO 883/2004 bzw das dahinter stehende Diskriminierungsverbot des Art 45 Abs 2 AEUV dahingehend auszulegen, dass diesem nur dann entsprochen wird, wenn der Wanderarbeitnehmer…

…KESt-Rückzahlung auf Grund der objektiven Vergleichbarkeit der Antragstellerin mit einer inländischen Körperschaft, weshalb auch sie keiner finalen KESt-Besteuerung unterliegen dürfe. Dem EU-rechtlichen Diskriminierungsverbot allenfalls entgegenstehende Tatbestandsvoraussetzungen würden auf Grund der unmittelbaren Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit, welche auch für die Bf. als Drittstaatsansässige gelte…

…Anspruch auf Familienbeihilfe, da einerseits für sie die alte Fassung des FLAG angewendet werden müsse (VwGH 15.1.2008, 2007/15/0170) und andererseits ihr Gatte als türkischer Staatsbürger nach Erlangen der Arbeitnehmereigenschaft österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sei (Diskriminierungsverbot ARB 3/80; EuGH Sürül, UFSG 28…

…bilde den "allgemeinen Gleichheitsgrundsatz", der die Gleichbehandlung aller Rechtssubjekte gewährleiste. Dieser Grundsatz umfasse nicht nur das ausdrückliche Privilegierungsverbot. Das Diskriminierungsverbot untersage auch Diskriminierungen aus unsachlichen Gründen. Zudem bestehe ein Differenzierungsverbot, das unsachliche Differenzierungen sowie unsachliche Gleichbehandlungen ungleicher Tatbestände verbiete. Zudem verlange das Sachlichkeitsgebot bei einer…

…Loukota (SWI 2005, 58) angeschlossen hat, dass aus europarechtlichen Gründen (Diskriminierungsverbot) auch eine LuF eine DBA-Betriebsstätte haben könne. Der deutsche BFH judiziert ständig iSd statischen Sichtweise: Besonders ausführlich stellt der BFH in seinem Urteil vom 27.10.2011, I R 26/11, seine Rechtsansicht…

…1 B-VG bzw. das Recht auf Nichtdiskriminierung nach Art 17 GRC Nach dem allgemeinen Diskriminierungsverbot seien Diskriminierungen aus unsachlichen Gründen verfassungsrechtlich unzulässig. Weiters verbiete ein Differenzierungsverbot unsachliche Differenzierungen oder aber auch unsachliche Gleichbehandlungen von ungleichen Tatbeständen und mache ein Sachlichkeitsgebot für eine unterschiedliche Behandlung…

…ein Vorlageantrag eingebracht (mit der gleichen Begründung wie in der Beschwerde, nämlich im Wesentlichen, dass die indexierte Familienbeihilfe gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union (EU) gemäß Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. verstoße). Das zuständige Finanzamt legte die Beschwerde am 25…

…österreichische Unternehmerin. Der Sitz der Gemeinschaft liege in Österreich. Sollte unterstellt werden, dass der Sitz nicht in Österreich wäre, würde gegen das Diskriminierungsverbot der Artikel 12, 48, 49 und 90 des EG-Vertrages verstoßen. Beide Beteiligten befänden sich im nichtunternehmerischen Angestelltenverhältnis in ***L1***, hätten keine…

…haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die indexierte Familienbeihilfe gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstößt (siehe beiliegende Artikel Standard 24.10.2018). So hat die Sozialkommissärin der EU-Kommission Marianne Thyssen die indexierte Familienbeihilfe als zutiefst sozial ungerecht bewertet und darauf hingewiesen, dass es keine Arbeiter…

…449/1992, gegen das in Art. 18 AEUV statuierte Diskriminierungsverbot und gegen die unionsrechtlich garantierte Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstoße. Die inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide und die behauptete Verfassungswidrigkeit des § 3 KfzStG begründete die Steuervertretung wie folgt: Die Bescheide seien unzureichend begründet. Der Bescheid vom…

…dass die NoVA vom Händlerverkaufspreis und nicht vom höheren gemeinen Wert zu berechnen sei. Eine Heranziehung des höheren gemeinen Wertes stelle unter anderem einen Verstoß gegen das abgabenrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV dar. Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 6.12.2018…

…gefunden, die der Familie das Leben mit der Behinderung der Zwillinge weiterhin ermöglicht habe. Dass derzeit eine Befreiung wegen Behinderung im Grunderwerbsteuergesetz nicht vorgesehen sei, verstoße nach Ansicht des EGMR gegen das Diskriminierungsverbot. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei daher rechtswidrig. Die Wiederaufnahme des Verfahrens werde beantragt, da…

…gefunden, die der Familie das Leben mit der Behinderung der Zwillinge weiterhin ermöglicht habe. Dass derzeit eine Befreiung wegen Behinderung im Grunderwerbsteuergesetz nicht vorgesehen sei, verstoße nach Ansicht des EGMR gegen das Diskriminierungsverbot. Der Grunderwerbsteuerbescheid sei daher rechtswidrig. Die Wiederaufnahme des Verfahrens werde beantragt, da…

…Bemessungsgrundlagen angepasst. In dem als Vorlageantrag zu wertenden Schriftstück vom 28.12.2017 wird dagegen vorgebracht, die Einschränkung der Kleinunternehmerregelung auf Inländer stelle einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar. Überdies sei ein Vorsteuerabzug nicht gewährt worden. In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht…

…Anwendung des EU-Zollrechts. Die ungleiche Behandlung bei der Interpretation des Zollwertes verstoße gegen das Diskriminierungsverbot der Artikel 20 und 21 Abs 2 GRC und Artikel 18 AEUV. Zur Tarifierung der Windlichter und Teelichthalter wird in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht, entscheidend sei der wesentliche…

…deren Art. 283 Abs. 1 lit. c für die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerbefreiung auf die Ansässigkeit im Inland abstelle. Darüber hinaus würden das Diskriminierungsverbot im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 24/1971, (kurz: DBA FL) sowie das aufgrund der österreichischen…

…auch hinsichtlich der Einhebung von Glücksspielabgaben. Aus verfassungsrechtlicher Sicht widerspricht die höhere Besteuerung von (aufgrund des Unionsrechts den Konzessionären gleichgestellten) Nicht-Konzessionären der Bundesverfassung in Form des Gleichheitsgrundsalzes und der Erwerbsfreiheit. Die höhere Besteuerung verletzt auch das Diskriminierungsverbot und die unternehmerische Freiheit der Grundrechte-Charta…

…11.7.2012 betreffend 2011 darauf gestützt, dass gar kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vorliege. Die Frage nach dem Anwendungsvorrang stelle sich für den UFS nicht. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob das Diskriminierungsverbot tatsächlich direkt anwendbar sei. Das erscheine dem UFSin Hinblick auf zwei…