…ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall wurden zu mehreren Zeitpunkten vom Unternehmen der zweitmitbeteiligten Gesellschaft aus E-Mails zu Zwecken der Direktwerbung an eine Empfängerin ohne deren vorherige Einwilligung versendet…

…ist von Delikt zu Delikt verschieden und hängt weiters im besonderen Maß von den Umständen des Einzelfalls ab. Im vorliegenden Fall wurden zu mehreren Zeitpunkten vom Unternehmen der zweitmitbeteiligten Gesellschaft aus E-Mails zu Zwecken der Direktwerbung an eine Empfängerin ohne deren vorherige Einwilligung versendet…

…Katalogen, Broschüren und sonstigem Direktmaterial unter dieses Tatbestandsmerkmal fallen, allerdings führe die Bezugnahme auf Definitionen aus dem Mediengesetz dazu, dass Direktwerbung in der Regel vom Tatbestandsmerkmal „Veröffentlichung“ nicht umfasst sei. „Öffentlich“ sei das Gegenteil von „geschlossen“ oder „abgegrenzt“. Die Öffentlichkeit werde erreicht, wenn dem Aussender…

…Ebenso wie nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28.9.2002, B171/02, in verfassungskonformer Interpretation auch die sog. Direktwerbung in den Besteuerungstatbestand des § 1 Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG einzubeziehen war, sind daher auch Werbeleistungen an einen bekannten Personenkreis unter diesen Tatbestand zu subsumieren…

…das Gewerbe des Werbeberaters sowie des Werbungsmittlers und die Ausübung der Dienstleistungen im Bereich der Marktforschung sowie das Gewerbe des Adressverlages bzw. der Direktwerbung. Im Geschäftsjahr 1990 hätten sich 42 natürliche Personen mit Gesellschaftereinlagen von insgesamt öS 16.900.000 als atypisch stille Gesellschafter am…

…ab Herbst 2008, vor allem in den osteuropäischen Ländern, sei die geplante Expansion in Osteuropa unmöglich geworden. Der Werbemarkt – zumindest die klassische Direktwerbung – sei in den osteuropäischen Ländern fast vollständig zusammen­gebrochen. Es sei auch nicht mehr möglich gewesen, westeuropäische Werbe­kunden zu gewinnen, die in Osteuropa…

…Herbst 2008, vor allem in den osteuropäischen Ländern, sei die geplante Expansion in Osteuropa unmöglich geworden. Der Werbemarkt – zumindest die klassische Direktwerbung des Bf – sei in den osteuropäischen Ländern fast vollständig zusammengebrochen. Es sei auch nicht mehr möglich gewesen, westeuropäische Werbe­kunden zu gewinnen, die in…