…Gegenverrechnung) zurückbezahlten Rehabilitationsgelder, die sich auf den Zeitraum 1. November 2019 bis 28. Februar 2021 beziehen, zur Gänze im Jahr der Erstattung (Rückzahlung) oder - nach Ansicht des Bf. - in den Jahren, für die der Anspruch bestanden hat, als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. III. Rechtslage Gemäß…

…Oktober 2008, Zl. zzz, betreffend Erstattung/Erlass gemäß Art. 239 Zollkodex zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf…

…dass dieser seine Rechtswirkung nicht im Tatzeitpunkt, sondern erst nach Verwirklichung der Tat - vorliegend im Zeitpunkt, in dem sich der Täter zur Erstattung einer Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG entschließt - entfaltet. Die zunächst gegebene Strafbarkeit eines Finanzvergehens wird zu einem späteren Zeitpunkt - etwa durch Verjährung oder…

…betreffend Beschwerde vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung der Abgaben hinsichtlich der Festsetzung in 4 Einfuhrfällen, die mit Bescheid vom 3.1.2011, Zahl: 920000/***abc***/2011 geltend gemacht wurden…

…Beschwerde vom 28. Mai 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Linz Wels vom 13. Mai 2020 betreffend Berichtigung einer Zollanmeldung sowie Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. Mai 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin SF zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden…

…ursprüngliche Kaufvertrag und Unterlagen über die Errichtungskosten sind vorzulegen." Im Einkommensteuerbescheid vom 4. Dezember 2014 errechnete das Finanzamt eine erstattungsfähige Negativsteuer für das Jahr 2012 in Höhe von €- 498,52. Weiters wurde unter Berücksichtigung von (nicht um die ursprünglich beantragten Werbungskosten verminderten) Einkünften aus…

…dass Kunden regelmäßig bereits mit Aufladung des Guthabens, ja bereits mit Entgegennahme der SIM-Karte davon ausgingen, (allfällige) Guthaben nicht (ganz) zu verbrauchen und auf die Erstattung zu verzichten, was in tatsächlicher Hinsicht weder zutrifft noch plausibel ist. Es kann in diesem Zusammenhang auch keine…

…3, 44 in dem angeführt werde, dass ein Oberarzt einer Krankenanstalt verpflichtet sei, einem gerichtlichen Auftrag zur Erstattung eines Gutachtens Folge zu leisten, auch wenn er nicht in einer Sachverständigenliste eingetragen sei). Für die Ausübung der Sachverständigentätigkeit würden keine speziellen Arbeitsmittel (wie z. B. Software…

…vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender Invalidität/Berufsunfähigkeit sowie die neuen Leistungen des Rehabilitations- und des Umschulungsgeldes eingeführt. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage ist nunmehr für jüngere Versicherte eine differenzierte Behandlung von Fällen geminderter Arbeitsfähigkeit vorgesehen, je nachdem, ob diese…

…vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender Invalidität/Berufsunfähigkeit sowie die neuen Leistungen des Rehabilitations- und des Umschulungsgeldes eingeführt. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage ist nunmehr für jüngere Versicherte eine differenzierte Behandlung von Fällen geminderter Arbeitsfähigkeit vorgesehen, je nachdem, ob diese…

…vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender Invalidität/Berufsunfähigkeit sowie die neuen Leistungen des Rehabilitations- und des Umschulungsgeldes eingeführt. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage ist nunmehr für jüngere Versicherte eine differenzierte Behandlung von Fällen geminderter Arbeitsfähigkeit vorgesehen, je nachdem, ob diese…

…vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender Invalidität/Berufsunfähigkeit sowie die neuen Leistungen des Rehabilitations- und des Umschulungsgeldes eingeführt. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage ist nunmehr für jüngere Versicherte eine differenzierte Behandlung von Fällen geminderter Arbeitsfähigkeit vorgesehen, je nachdem, ob diese…

…vollendet haben, ein Rechtsanspruch auf medizinische Rehabilitation bei vorübergehender Invalidität/Berufsunfähigkeit sowie die neuen Leistungen des Rehabilitations- und des Umschulungsgeldes eingeführt. Im Vergleich zur bis dahin geltenden Rechtslage ist nunmehr für jüngere Versicherte eine differenzierte Behandlung von Fällen geminderter Arbeitsfähigkeit vorgesehen, je nachdem, ob diese…

…dass der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich auf seine Rechtsprechung zu § 7 Z 1 GewStG sowie auf die entsprechende Kommentarmeinung von Philipp zum GewStG Bezug genommen habe, weshalb eine "differenzierte Betrachtung" erforderlich sei (vgl. hiezu Haumer/Humann, "Ist vor 2014 jeglicher Aufwand iZm der Fremdfinanzierung von Beteiligungen abzugsfähig…

…Vermögenswerte direkt oder indirekte in verzinsliche Wertpapiere investiert werden, sowie bei Erträgen aus Verkauf, Erstattung oder Rücknahme von Anteilen, sofern der Fonds zumindest 40% seiner Vermögenswerte in verzinsliche Wertpapiere investiert hat. Zum Verfahrensablauf und Streitgegenstand: Die Bf. beantragte mit Schreiben vom 16.12.2013 und…

…über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich zu verfügen. Der Bf. führt für seinen Standpunkt ins Treffen: "Ich war niemals grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ...straße und konnte auch nicht die Liegenschaft verkaufen." Bei Erstattung dieses Vorbringens übersieht der Bf. Folgendes: Bürgerliches Recht: Der Nachlass im Sinne…

…des § 19 Abs. 1 VGStG angelastet „zumindest fahrlässig“ gehandelt zu haben. Für die Lösung der Rechtsfrage, ob der Bf. auch noch nach Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige erstatten konnte, ist jedoch eine differenzierte Feststellung zur subjektiven Tatseite zu treffen, weil nach § 29 Abs. 3 lit. c FinStrG…

…das Finanzamt darüber zu verständigen. Der Bf. erhalte auch mit der monatlichen Überweisung bzw. Zahlung keine differenzierte Aufgliederung, wie sich der Überweisungsbetrag zusammensetze, weshalb ihm auch nicht aufgefallen sei, dass er für ***Kind_1*** noch Familienbeihilfe im Zeitraum August 2021 bis September 2021 erhalten habe…

… 11 Abs. 2 UStG 1944 entsprechen, automatisch als Original im Sinne der Erstattungsverordnung zu werten (siehe auch BFG-Erkenntnis vom 4.9.2017, RV/2100645/2015) …" In der weiteren Folge wurde die Beschwerde am 14. November 2023 von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht zur…

…Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die erstattungsfähigen Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2017 werden mit 4.353,29 € festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…