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BFG RV/7101465/2011Werkswohnung als Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…Tätigkeit als Wahlleiterin iHv rund 335 Euro erhalten habe. Allerdings hätte sie über eine in der Dienstordnung 1994 der Wiener Gemeindebediensteten normierte Werkswohnung verfügt. Bei dieser Werkswohnung handle es sich nicht um eine Dienstwohnung. Da die Bf. von der Stadt Wien keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte erhalte…

BFG RV/7104242/2019Sachbezug Dienstwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…die einen monatlich verrechneten Sachbezugswert der ersten Dienstwohnung im Zeitraum Jänner bis September 2014 in der Höhe von 551,94 Euro (Wohnungsgröße 91,38 Quadratmeter) und der zweiten Wohnung ab Oktober 2014 in der Höhe von 602,91 Euro (Wohnungsgröße 99,82 Quadratmeter) auswies. Die…

BFG RV/7102587/2017Ansatz einer Dienstwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2017

…im Wege einer Lohnzettelkorrektur beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers möglich. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte die Bf. aus, dass der Bezug der Dienstwohnung ausschließlich im Interesse ihres Arbeitgebers sei. Ein ungeschriebenes Gesetz sei es, dass die Heimleiter und Heimleiterinnen in den Häusern auch wohnen würden…

BFG RV/2100788/2018Sachbezug für Geschäftsführer einer Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2021

…Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung hat das Finanzamt u.a. die hier strittige Feststellung getroffen, dass die Bf. Dienstwohnungen angemietet und ihren angestellten Geschäftsführern, Herrn ***Gf 1*** und Herrn ***Gf 2*** unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat. Da die Bf. nur gewerbliche Einkünfte erzielt, schloss das Finanzamt…

BFG RV/6100530/2020Fehlender Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…steuerlichen Prüfung beim Bundesministerium für Landesverteidigung wurde festgestellt, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt wurden. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel vom Bundesministerium für Landesverteidigung stellt neue Tatsachen und Beweismittel dar."   Der nach der Wiederaufnahme des…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 3/4

…da Kautionen regelmäßig primär zu dem Zweck geleistet werden, dem Vermieter Ersatz für nicht geleistete Mieten zu ermöglichen. Im Fall von Dienstwohnungen, die ohne gesondertes Nutzungsentgelt überlassen werden und ohnedies automatisch mit Beendigung des Dienstverhältnisses zurückzustellen sind, besteht dem gegenüber kein Bedarf an der Leistung…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…sondern wurden durch das ***1*** Lohnzettel mit den zu versteuernden Sachbezügen übermittelt. Bei pensionierten Bundesheerbediensteten wurden die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) sohin nicht in der richtigen Höhe angesetzt. Es kam zusammenfassend aufgrund des Ergebnisses der Prüfung lohnabhängiger Abgaben beim ehemaligen Arbeitgeber (***1***) des Abgabepflichtigen…

BFG RV/2100197/2024Arbeitgebereigenes KFZ - Erhöhung des Sachbezugswertes für nicht beruflich veranlasste Fahrten in ländlichen Gebieten ohne entsprechende Nachweise (z.B Fahrtenbuch, Reisekostenaufzeichnungen, Reiseberichte, etc.), keine Schätzung des SB-Wertes in prozentuellem Verhältnis möglich, bei Naheverhältnis zwischen AG und AN klare Dokumentation notwendig, erhöhte Mitwirkungspflicht, Glaubhaftmachung reicht nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Fahrzeugnutzung ausdrücklich auch im Schätzungswege zulasse. Dass der SB-Wert entsprechend der Nutzungsmöglichkeit zu ermitteln sei, habe der VwGH auch iZm der Nutzung von Dienstwohnungen durch mehrere Arbeitnehmer bestätigt (Verweis auf VwGH 14.12.2021, Ra 2017/08/0039). Aufgrund der betrieblichen Nutzung des KFZ…

BFG RV/7102245/2024Naturalwohnungen - mangelnde Begründung für die Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe (Haftung LSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2025

…Anzeige vom 6. Mai 2013 Wir (***3***, ***4*** und ich) befassen uns seit geraumer Zeit mit dem Problem Naturalwohnungen/Dienstwohnungen beim *** (Bf). Da erst die nötigen Ansprechpartner gefunden und die Daten ermittelt werden mussten, sowie erst eine Methode der Auswertung des Datenbestandes von uns gefunden…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…der andauernden Bauarbeiten am Mietobjekt und der noch fehlenden Benützungsbewilligung verrechnet worden. Die Vermietung habe sich chronologisch in der Form entwickelt, dass die erstmalige Vermietung der Top 4 als Dienstwohnung an verschiedene Mitarbeiter am 1.8.2012 erfolgt sei. Der Einzug der Familie M.M…

BFG RV/7100244/2011Gemäß § 303 Abs. 4 BAO kann nur bei neu hervorgekommenen Tatsachen, die einen anderslautenden Bescheid bewirken, das Verfahren wiederaufgenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2023

…da die Anmietung der beiden Dienstwohnungen nur durch das Naheverhältnis des Gesellschafters zustandegekommen ist. Die steuerlichen Auswirkungen werden wie folgt dargestellt. Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2006 | 2007 | 2008 | | Euro | Euro | Euro | Umsatzsteuer | | | | [000…

BFG RV/7100246/2011Naheverhältnis zwischen Gesellschafter und GmbH schadet einer Vermietung nicht, wenn kein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2024

…betrieblichen Notwendigkeit der beiden Wohnungen maßgeblich war, ist lediglich ein Mitarbeiter im Raum ***4*** tätig gewesen. Bis zur Stellungnahme der Betriebsprüfung am 16.11.2010 wurden die Wohnungen weder als echte Dienstwohnung noch als Betriebsstätte des Pflichtigen genutzt. Im Prüfungszeitraum waren die Auftraggeber 2 deutsche…

BFG RV/2100862/2022Sachbezug: Tätigkeit in der Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2023

…Dienstwohnungen angemietet und diese ihren angestellten Geschäftsführern, Herrn ***A*** und Herrn ***B*** unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Für Herrn ***A*** hat sie laut Anbot vom 30.4.2012 zum Abschluss eines Mietvertrages der ***1*** (Eigentümerin der Bf.) eine Dienstwohnung im Ausmaß von 390 m2 Nutzfläche um…

BFG RV/5101468/2019Ausreichendes Einkommen der Mutter für Pflege schließt eine außergewöhnliche Belastung beim Sohn aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…030,00. b) Weiters musste Herr ***Bf1*** auch das Wohnungsrecht für eine 90 m2 Wohnung mit allen Betriebskosten und der vollen Verpflegung übernehmen. Rechnet man durchschnittlich 6,63/m2 für den Mietwert (Basis: Richtwerte des BMF für Dienstwohnungen incl. BK + Heizkostenzuschlag von 0,58/Monat)…

BFG RV/6100567/2020Sachbezug für Naturalwohnung im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…3 leg. cit. lautet: "Die Grundvergütung beträgt für 1. Naturalwohnungen 75 vH, 2. Dienstwohnungen 50 vH der Bemessungsgrundlage. Aus wichtigen dienstlichen Gründen kann mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen die Grundvergütung mit einem niedrigeren Hundertsatz bemessen werden. " § 24 Abs. 1 Satz 3…

BFG RV/6100535/2020Nach dem Streitjahr erstellter Lohnzettel als Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…FA an, dass im Rahmen einer steuerlichen Prüfung beim BMLV festgestellt worden sei, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt worden seien. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel des BMLV stelle neue Tatsachen und Beweismittel dar. Zur näheren…

BFG RV/6100527/2020Gegenstandsloserklärung von Sachbescheiden bei ersatzloser Behebung der Wiederaufnahmebescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.06.2022

…FA an, dass im Rahmen einer steuerlichen Prüfung beim BMLV festgestellt worden sei, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt worden seien. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel des BMLV stelle neue Tatsachen und Beweismittel dar. Zur näheren…

BFG RV/6100114/2022Aufhebung Wiederaufnahmebescheid mangels WA-Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2022

…selbst vorgebracht nur damit begründet, dass im Rahmen einer steuerlichen Prüfung beim Bundesministerium für Landesverteidigung festgestellt worden sei, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt worden seien. Eine Darstellung der Berechnungsgrundlagen bzw. der neuen Tatsachen erfolgte…

BFG RV/6100103/2022Unzureichend begründete Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022

…im neuen Einkommensteuerbescheid. Im Rahmen einer steuerlichen Prüfung beim Bundesministerium für Landesverteidigung wurde festgestellt, dass bei pensionierten Bundesheerbediensteten die Vorteile aus dem Dienstverhältnis (Dienstwohnungen) nicht in der richtigen Höhe angesetzt wurden. Der nunmehr vorliegende Lohnzettel vom Bundesministerium für Landesverteidigung stellt neue Tatsachen und Beweismittel dar.…

BFG RV/5100888/2020Neuer Lohnzettel keine ausreichende Begründung für Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…erstmals in der Begründung zur abweisenden BVE und ist somit ebenfalls untauglich.   Weiters ergibt sich, dass der Tatbestand derggstdl. "Dienstwohnung" seit ungefähr über 40, fast schon seit 50 Jahren vorliegt. Wo sich hier neu hervorgekommene Tatsachen ergeben, ist beim besten Willen nicht ersichtlich. &nbsp…