…dies u.a. durch die Tatsachen, dass Schlüssel und Dienstausweise und andere Utensilien, die mit dem Dienstposten verbunden gewesen seien, abgegeben werden müssten und der Zutritt zum Arbeitsplatz nicht mehr bestehe. Der Übertritt selbst erfolge auch mit einem Formalakt des Dienstgebers (Bescheid). Es stelle sich…
…| 1,90 | 25 28.01.16 Porto Dienstpost | | | 0,68 | 26 1.2.2016 Alukoffer für den Transport liturgischer Geräte | | 14,95 | 27 1.2.2016 Porto Dienstpost | | | 0,68 | 28 6…
…die Weiterleitung mit der Post, so ist nach ErlRV 128 BlgNR 15. GP, 39, § 108 Abs 4 (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufes) anwendbar; dies gilt nach hA nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997, 296; Ellinger/Sutter/Urtz…
…Betriebsprüfung I, C 3, § 108-110 BAO, Abschn 3.5) nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 12). Im konkreten Fall ist die Adressierung des Vorlageantrages mit Fehlern behaftet. Zum einen ist die Finanzamtsbezeichnung unvollständig (das Wort "Glücksspiel" fehlt) und…
…wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden; diese Regelung gilt jedoch nicht für die Weiterleitung im Wege der finanzverwaltungsinternen Dienstpost). Auf Grund des § 13 Abs 2 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für das gesamte Bundesgebiet die Entgegennahme von…
…liegt großteils bereits vor, wurde am 13.2.2019 dem Gericht übermittelt und hier auf den neuesten Verfahrensstand ergänzt, der sich durch die beiden Beilagen ergeben hat. Die Übermittlung des entsprechenden Schriftsatzes erfolgt mit Dienstpost. Eine Übermittlung an die Bf. bzw. deren steuerlichen Vertreter erfolgte…
…Personalvertretung war mit Stimmrecht in der Richterkommission dabei. Also ja, das vermeintliche Fehlverhalten hatte ausschließlich mit meinem Beruf bzw. mit meinem Dienstposten als Oberaufseher zu tun. (Man hatte mich entfernt). Zu Punkt 2) Ihr Aufteilungsschlüssel ist bestimmt der Richtige! Zu Punkt 3) A Frau Dr…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als Militärärztin aufgrund eines Dienstvertrages beim Bundesheer tätig und hat ihren Dienstort in M., I.. Zu diesem Zweck hat sie im Jahre 2015 eine Wohnung in PLZ…
…seit 1984 Vertragsbediensteter beim XXXX. Der Dienstposten, den ich damals angenommen habe, war der eines Kraftfahrers. Durch ständige freiwillige Weiterbildung in meiner Freizeit und auf eigene Kosten ist es mir gelungen, aus dem ehemaligen Dienstposten und der Tätigkeit als Kraftfahrer, eine Tätigkeit als Sachverständiger für…
…Er lebe mit einer Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Seine Lebenspartnerin sei als Polizistin in Salzburg gebunden und verdiene Einkünfte von mehr als € 2.200,-- jährlich. Der Dienstort des Bf. sei seit Oktober 2007 (durchgehend) Graz gewesen; im Ennstal gebe es keine vergleichbare Beschäftigung…
…sich die Verdienstmöglichkeiten durch die Umschulung erheblich verbessern würden. Die Bf. sei eine Vertragslehrerin mit einem befristeten Vertrag und aufgrund von Einsparungen der Dienstposten an öffentlichen Schulen und Gehaltskürzungen seien die Berufschancen und zukünftige Einkünftesicherung der Bf. gefährdet. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) führte das…
…der Annahme von Liebhaberei sämtliche im Rahmen der Liebhaberei nicht anerkannte Ausgaben als Werbungskosten bei seinen Einkünften als Lehrer anzuerkennen. In der beiliegenden „BESTÄTIGUNG“ vom 09.02.2007 des Administrators des Institutes ist festgehalten, dass „der Dienstposten Musik2 nur geschaffen werden können, weil der Bf…
…6.) die Gehalts- und Lohnverrechnung für die Dienstnehmer und Ruheständler der zusammengeschlossenen Pfarrgemeinde, soweit diese den Verband damit beauftragen, 7.) die Errichtung und Auflassung der für die Verbandskanzlei sowie die sonstigen gemeinsamen Verwaltungsstellen erforderlichen Dienstposten. B.) Ausübung der Rechte und Pflichten, welche den im Art…
…wird ein sofortiger Wechsel angestrebt! 3 ) Bewerbungsschreiben: 1.) Austrian Airlines: Referent für Aeropolitical and International Affairs - Online-Bewerbung 2.) XY: Vorstandsassistentin - Anlage (1) 3.) Amt für NÖ Landesregierung: Dienstposten im NÖ-Landesdienst - z.H. Frau M.M. 4.) Jobs-Personalberatung: Initialbewerbung - Headhuntingfirma 5.) XXX.: wirtschaftlich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf. , vom 30. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober 2015, GZ MA 67-PA- 71**** betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 9. November 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger, Mag. Thomas Böchzelt, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, über die Beschwerden vom 12. März 2012 gegen die Bescheide des…
§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der…