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23 Treffer1872 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100455/2013Besteuerung des Treuegeldes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014

…dies u.a. durch die Tatsachen, dass Schlüssel und Dienstausweise und andere Utensilien, die mit dem Dienstposten verbunden gewesen seien, abgegeben werden müssten und der Zutritt zum Arbeitsplatz nicht mehr bestehe. Der Übertritt selbst erfolge auch mit einem Formalakt des Dienstgebers (Bescheid). Es stelle sich…

BFG RV/7102046/2019Priester: Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen und Spenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…| 1,90 | 25 28.01.16 Porto Dienstpost | | | 0,68 | 26 1.2.2016 Alukoffer für den Transport liturgischer Geräte | | 14,95 | 27 1.2.2016 Porto Dienstpost | | | 0,68 | 28 6…

BFG RV/4100163/2020- Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich - Zurückweisung einer bei der unzuständigen Behörde eingebrachten Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…die Weiterleitung mit der Post, so ist nach ErlRV 128 BlgNR 15. GP, 39, § 108 Abs 4 (Nichteinrechnung der Tage des Postlaufes) anwendbar; dies gilt nach hA nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl Stoll, BAO, 590; RME 35, ÖStZ 1997, 296; Ellinger/Sutter/Urtz…

BFG RV/7101972/2019Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 GebG bei Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes bei der Grundstücksübergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…Betriebsprüfung I, C 3, § 108-110 BAO, Abschn 3.5) nicht bei Weiterleitung mit der "Dienstpost" (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 108 Rz 12). Im konkreten Fall ist die Adressierung des Vorlageantrages mit Fehlern behaftet. Zum einen ist die Finanzamtsbezeichnung unvollständig (das Wort "Glücksspiel" fehlt) und…

BFG RV/2100638/2019Beschwerdeeinbringung bei unzuständiger Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…wonach die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden; diese Regelung gilt jedoch nicht für die Weiterleitung im Wege der finanzverwaltungsinternen Dienstpost). Auf Grund des § 13 Abs 2 AVOG 2010 obliegt den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für das gesamte Bundesgebiet die Entgegennahme von…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…liegt großteils bereits vor, wurde am 13.2.2019 dem Gericht übermittelt und hier auf den neuesten Verfahrensstand ergänzt, der sich durch die beiden Beilagen ergeben hat. Die Übermittlung des entsprechenden Schriftsatzes erfolgt mit Dienstpost. Eine Übermittlung an die Bf. bzw. deren steuerlichen Vertreter erfolgte…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…Personalvertretung war mit Stimmrecht in der Richterkommission dabei. Also ja, das vermeintliche Fehlverhalten hatte ausschließlich mit meinem Beruf bzw. mit meinem Dienstposten als Oberaufseher zu tun. (Man hatte mich entfernt). Zu Punkt 2) Ihr Aufteilungsschlüssel ist bestimmt der Richtige! Zu Punkt 3) A Frau Dr…

BFG RV/7106546/2019Kosten einer Militärärztin aus doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als Militärärztin aufgrund eines Dienstvertrages beim Bundesheer tätig und hat ihren Dienstort in M., I.. Zu diesem Zweck hat sie im Jahre 2015 eine Wohnung in PLZ…

BFG RV/4300006/2015Betriebsberater für Waldbewirtschaftung, seine Abgaben vermeidend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2018

…seit 1984 Vertragsbediensteter beim XXXX. Der Dienstposten, den ich damals angenommen habe, war der eines Kraftfahrers. Durch ständige freiwillige Weiterbildung in meiner Freizeit und auf eigene Kosten ist es mir gelungen, aus dem ehemaligen Dienstposten und der Tätigkeit als Kraftfahrer, eine Tätigkeit als Sachverständiger für…

BFG RV/2101403/2017Doppelte Haushaltsführung, wenn der (Ehe)Partner vom Familienwohnsitz aus einer Erwerbstätigkeit nachgeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2019

…Er lebe mit einer Partnerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Seine Lebenspartnerin sei als Polizistin in Salzburg gebunden und verdiene Einkünfte von mehr als € 2.200,-- jährlich. Der Dienstort des Bf. sei seit Oktober 2007 (durchgehend) Graz gewesen; im Ennstal gebe es keine vergleichbare Beschäftigung…

BFG RV/7102696/2010Umschulungsmaßnahme zur Psychotherapeutin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…sich die Verdienstmöglichkeiten durch die Umschulung erheblich verbessern würden. Die Bf. sei eine Vertragslehrerin mit einem befristeten Vertrag und aufgrund von Einsparungen der Dienstposten an öffentlichen Schulen und Gehaltskürzungen seien die Berufschancen und zukünftige Einkünftesicherung der Bf. gefährdet. Mit abweisender Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) führte das…

BFG RV/4100419/2011Gemischte Verwendung der Geräte eines Tonstudios
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…der Annahme von Liebhaberei sämtliche im Rahmen der Liebhaberei nicht anerkannte Ausgaben als Werbungskosten bei seinen Einkünften als Lehrer anzuerkennen. In der beiliegenden „BESTÄTIGUNG“ vom 09.02.2007 des Administrators des Institutes ist festgehalten, dass „der Dienstposten Musik2 nur geschaffen werden können, weil der Bf…

BFG RV/7100965/2009Unterliegt die „automatische“ Grundstücksübertragung aufgrund der Kirchenverfassung der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? Ist darauf die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 BBG 2001 anwendbar, wenn über mehrere Jahre mit der Grundstücksübertragung zusammenhängende seelsorgerische Aufgaben übertragen wurden? (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015Teil 1/2

…6.) die Gehalts- und Lohnverrechnung für die Dienstnehmer und Ruheständler der zusammengeschlossenen Pfarrgemeinde, soweit diese den Verband damit beauftragen, 7.) die Errichtung und Auflassung der für die Verbandskanzlei sowie die sonstigen gemeinsamen Verwaltungsstellen erforderlichen Dienstposten. B.) Ausübung der Rechte und Pflichten, welche den im Art…

BFG RV/7103017/2011Studium des Gesundheitsmanagements einer Flugbegleiterin als Umschulungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…wird ein sofortiger Wechsel angestrebt! 3 ) Bewerbungsschreiben: 1.) Austrian Airlines: Referent für Aeropolitical and International Affairs - Online-Bewerbung 2.) XY: Vorstandsassistentin - Anlage (1) 3.) Amt für NÖ Landesregierung: Dienstposten im NÖ-Landesdienst - z.H. Frau M.M. 4.) Jobs-Personalberatung: Initialbewerbung - Headhuntingfirma 5.) XXX.: wirtschaftlich…

BFG RV/7501467/2015Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 lit. b Parkometerabgabeverordnung für Fahrzeuge im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf. , vom 30. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober 2015, GZ MA 67-PA- 71**** betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs…

BFG RV/7501517/2015Parkometerabgabe - Fahrzeug im Auftrag der Österreichischen Post AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 9. November 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache ***Beschwerdeführerin***, ***Adresse Beschwerdeführerin***, vertreten durch Mag. Ulrich Hiob, Lazarettgasse 29 Tür 12, 1090 Wien gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 28. Jänner 2026…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 1/4

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Michael Augustin, Mag. Peter Haslinger, Mag. Thomas Böchzelt, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, über die Beschwerden vom 12. März 2012 gegen die Bescheide des…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

§ 19. (1) Dokumente, die weder zugestellt werden können, noch nachzusenden sind oder die zwar durch Hinterlegung zugestellt, aber nicht abgeholt worden sind, sind entweder an den Absender zurückzusenden, an eine vom Absender zu diesem Zweck bekanntgegebene Stelle zu senden oder auf Anordnung des Absenders nachweislich…

BFG RV/2100650/2019Nachforderung von Einkommensteuer nach Berücksichtigung eines (zu hohen) Freibetragsbescheides durch die pensionsauszahlende Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der…