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BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…aufzuteilen. Laut Übermittlung der ***5*** (L 5 Meldung) wurden € 10.277,94 an rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt. Für das ausländische Dienstverhältnis wurden 44,5 % und für das inländische Dienstverhältnis 55,5 % bezahlt (Anmerkung des BFG: ausgehend von der Summe der einbehaltenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung lt…

BFG RV/7101095/2022Urlaubsbedingte Abwesenheit von Kanzleimitarbeitern ändert nichts an der Zustellung eines Bescheides im Sinne des § 98 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2022

…davon ausgegangen zu sein, dass das Finanzamt die in den § 109a EStG-Meldungen enthaltenen Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung übersehen hätte. Dies sei als "offensichtliches Versehen" zu werten und stelle einen Grund für eine Berichtigung nach § 293 BAO dar. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…mit der 'erstlichen' Option auf eigene Rechnung zu arbeiten, und dann als Arbeiter übernommen werde." Auch nach Ablauf einer gewissen Zeit wurden die Modalitäten der Leistungserbringung beibehalten und es erfolgte weder eine Anmeldung zur Sozialversicherung, noch eine Umstellung auf Zahlung eines laufenden monatlichen Arbeitslohnes samt…

BFG RV/7102294/2016Vorliegen eines haftungsbegründenen Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/2

…doch wurde auch in keiner anderen Weise der erforderliche Nachweis erbracht. Das von der Behörde beigeschaffte Strafurteil kann den Beschwerdeführer zur Lohnsteuer nicht entschulden, da sich dieses lediglich auf Sozialversicherungsbeiträge bezog. Auch die Einsicht in das Verzeichnis der IEF Service GmbH konnte keine Abgrenzung - welche…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…haftet, nämlich ausschließlich für die Dienstnehmeranteile (Lohnsteuer) und die Umsatzsteuer. Weiter wäre es notwendig gewesen, dass es zu einer konkreten Aufschlüsselung der Dienstgeber- und Dienstnehmeranteile bei der Lohnsteuer kommt. Auch dürfen es keine Schätzungen sein, für welche der angebliche Abgabenschuldige zur Haftung herangezogen wird, sondern…

BFG RV/2100219/2025Progressionserhöhenden Einkünfte DBA Deutschland/Österreich, Berücksichtigung von SV-Beiträge und AN-Beiträge zur Zukunftsvorsorge für BMGL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…Der deutsche Arbeitgeber habe aufgrund der Anwesenheit der Bf in Österreich für diese Bezüge die SV-Dienstnehmeranteile in Österreich an die ÖGK abgeführt, welche 1.630,80 Euro betragen hätten. Des Weiteren sei in Deutschland ein "Arbeitnehmerbeitrag zur Zusatzversorgung" von 405,00 Euro einbehalten worden…

BFG RV/2100041/2019Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019Teil 1/2

…und zur Höhe der haftungsgegenständlichen Abgaben: Vorweg ist festzuhalten, dass die GmbH Berufungen gegen die Lohnsteuerhaftungsbescheide vom 17.11.2009 erhoben hatte, diese Berufungen jedoch nach Löschung der GmbH nicht erledigt wurden. Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof die Lohneigenschaft der zugrundeliegenden Zahlungen für die Sozialversicherungspflicht bestätigt…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Jahre als Beteiligungskapital zur Verfügung des Unternehmens stehen. Danach kann eine Auszahlung ohne steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen erfolgen. Verlangt er die Auszahlung vor Erfüllung der Wartefrist, so sind sämtliche steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen vom Arbeitnehmer zu tragen. Insbesondere auch allfällige anfallende Dienstnehmeranteile in der Sozialversicherung…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…aus Dienstgeber- und Dienstnehmeranteilen bestehe. Die Dienstnehmeranteile seien zu 75% steuerfrei. Im Jahre 2012 habe die Bf. aufgrund der Mindestertragsbestimmungen gemäß § 2 Abs. 2 PKG einen Betrag von EUR 287,84 als Mindestertragsleistung ausbezahlt bekommen. Dieser Betrag sei zwecks gemeinsamer Versteuerung zur Gänze als laufender…

BFG RV/2100042/2019Geschäftsführer haftet auch für Lohnsteuer vor Beginn seiner Tätigkeit - es gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…Beschwerdeführer gegen seine Inanspruchnahme zur Haftung. Er führte darin aus : Primär verweist er darin auf die Beschwerde des Geschäftsführer II vom 29.07.2018 und eine Eingabe seines Rechtsanwaltes an die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (=GKK) betreffend die mit der strittigen Lohnsteuer rechtlich korrelierenden Sozialversicherungsbeiträge (SV-Beiträge…

BFG RV/4100504/2019Entgeltliche Überlassung eines Gewerberechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…dass sie das Gewerbe zu Gunsten der Frau VN5 DS-Bf zur Verfügung gestellt habe. Frau VN5 DS-Bf habe den Gasthof geführt. Der Bf sei wahrscheinlich gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen. Die Abfuhr der Dienstnehmeranteile sei durch Fr VN5 DS-Bf erledigt worden. Ob überhaupt Lohn…

BFG RV/7105030/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Zuständigkeit für die Abgabenentrichtung und somit schuldhafte Pflichtverletzung bestritten sowie Verjährung eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Es finde sich auch in den Verwaltungsakten keine solche Aufschlüsselung, zu welcher der Beschwerdeführer Parteiengehör gewährt worden wäre.“ Im oben angeführten Verfahren sei es um eine Haftung für ausstehende Dienstnehmeranteile zu Sozialversicherung gegangen, welche von der Gebietskrankenkasse (gleich wie hier vom Finanzamt) für jeden Beitragsmonat…

BFG RV/4100565/2022Nachforderung nach GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

… Die 81,88% ergeben sich aus den Dienstnehmeranteilen Sozialversicherung von 18,12%: 100%-18,12= 81,88% | Probe: 24.792,38 -4.492,38 € (DN SV 18,12%) 20.300 € | Zur Frage der Zulässigkeit der Revision: Im gegenständlichen Verfahren wurde über…

BFG RV/2100230/2022Freier Dienstvertrag - Sozialversicherungsbeiträge und Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse nach § 6 Abs 1 BMSVG die der Auftraggeber als Schuldner trägt sind nicht Teil der Bemessungsgrundlage in der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Umsatzsteuer - analog zu den Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitgebers - auszuscheiden sind. Aus der Textierung der KZ 341 der Mitteilung gem § 109a EStG "Entgelt (ohne Umsatzsteuer, einschließlich erhaltener Kostenersätze und Sachbezüge. In Fällen von B Pkt. 8 - freier Dienstnehmer - einschließlich Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und an die Vorsorgekasse eingezahlte…

BFG RV/7100079/20231. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…der Bf elektronisch mittels FON Beschwerde. Er erklärte wiederum Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Fahrradbote und machte er den Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung iHv 4.873,59 Euro sowie an die Vorsorgekasse bezahlte Beiträge iHv 438,57 Euro, somit insgesamt 5.312,16…

BFG RV/7103488/2019Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Abgabe von Steuererklärungen vor Fristablauf und nachfolgender Schätzung ohne konkrete Feststellungen, Einwand der faktischen Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020Teil 1/2

…gemacht werden könne, sodass damit auch keine persönliche Haftung und auch kein persönliches Verschulden vorliege. Anzeiger sei die WGKK wegen Vorenthaltung von Dienstnehmeranteilen zur Sozialversicherung gewesen. Dieses formell abgeführte Verfahren präjudiziere auch die vorliegende strittige Haftungsfrage nach der BAO. d) Der Bf. habe Gelder der…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…üblicherweise treffende Lohnnebenkosten (Sozialversicherung, Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag, Kommunalsteuer), das sind ca. 27% der Arbeitskosten, tätig wurden. Weiters ist davon auszugehen, dass jemand, der nicht angemeldete Personen beschäftigt, diesen Personen keine adäquate Entlohnung die im Vergleich von regulär beschäftigten Personen als Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung abgeführt werden…

BFG RV/7101295/2014Schätzung von Fahrtkosten bei Einkünften aus einem freien Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

… 109a EStG 1988 im Schätzungswege ermittelt und vom Entgelt iHv 15.817,52 Euro der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung iHv 2.591,73 Euro sowie die an die Vorsorgekasse eingezahlten Beiträge iHv 238,35 Euro in Abzug gebracht. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 erhob der Bf am…

BFG RV/1100343/2018Berechnung des Jahressechstels bei mehreren Arbeitgebern und Aufteilung der SV-Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…wie sonstige Bezüge, die nach Abzug des Dienstnehmeranteils zur Sozialversicherung mehr als über EUR 83.333,00 betragen - wie ein laufender Bezug nach der Tariflohnsteuer zu versteuern.“ Da die Summe der von mir bezogenen Sonderzahlungen EUR 815,73 geringer ist als das Jahressechstel, erachte ich…

BFG RV/7101940/2014Einkünfte aus Gewerbebetrieb; erklärt in Beschwerde und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2014 entschieden. Als Einkünfte mindernde Ausgaben sind das Betriebsausgaben-pauschale iHv 12 %, der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung und der Gewinnfrei-betrag iHv 13 % abgezogen worden. Die Beschwerdevorentscheidung vom 15.04.2014 hat die Bf. am 02.05.2014 angefochten. „Anfechtungsgegenstand“ sind de…