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BFG RV/5100670/2020EDV-Dienstleistungen - Liebhabereibetätigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2022

… | lt. UVA Die beiden Gewerbeberechtigungen (Handelsgewerbe, Dienstleistungen bzgl. Datenverarbeitung) wurden mit 1.1.2020 stillgelegt; eine Meldung an die Gewerbebehörde ist erfolgt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und den im Zuge des Ermittlungsverfahrens vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen der Beschwerdeführerin. Mit der…

BFG RV/5100790/2012Feng-Shui Beratung und Dienstleistungen als Energetikerin im konkreten Fall Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…hätten sich fortlaufend reduziert, der für ihre Dienstleistung verlangte Preis habe sich an jenen im Markt für Consultingleistungen erzielbarem orientiert und habe die Beschwerdeführerin immer wieder (die oben beschriebenen) Verbesserungsmaßnahmen gesetzt und ihre Leistungen an den Markt durch die Aufnahme von Elektrosmogberatungen, Schlafplatzberatungen und dergleichen…

BFG RV/1100366/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: eines Musikschullehrers) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…werden. Gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein finden die Artikel 15, 16 und 18 auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragsstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, Anwendung. 3. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

BFG RV/1100342/2018keine Anwendbarkeit der Kassenstaatsregel auf Vergütungen für Dienstleistungen (hier: einer Musikschullehrerin) gegenüber einer liechtensteinischen Stiftung des öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…werden. Gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein finden die Artikel 15, 16 und 18 auf Vergütungen oder Ruhegehälter für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines der Vertragsstaaten oder einer seiner Gebietskörperschaften erbracht werden, Anwendung. 3. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung…

BFG RV/4100487/2020Zufluss an einen Gesellschafter-Geschäftsführer für an die Gesellschaft erbrachte Dienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…xx.xx.2017 stellte der Bf. der vorgenannten Kapitalgesellschaft für "Dienstleistungen gemäß Vereinbarung" Euro xxxxx (zuzüglich Euro xxxx Ust), zahlbar bis 31.07.2017, am xx.xx.2017 wiederum für "Dienstleistungen gemäß Vereinbarung" Euro xxxxxx (zuzüglich Euro xxxxx Ust), zahlbar bis 31.12.2017 und…

BFG RV/2100813/2011Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, elektronische Dienstleistungen, Katalogleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…für "Engineering Services" handelt. Laut der Internetseite des Rechnungsausstellers (***1***, ATU***2***) sind darunter "Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik" zu verstehen. In diesen Rechnungen wurde Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 11.730,97 € ausgewiesen und von der Bf. als zu erstattende Vorsteuern…

BFG RE/7100003/2021Vorabentscheidungsersuchen betr. Verlagerung des Leistungsortes bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, wenn der leistende Unternehmer von einer MWSt-Hinterziehung hätte wissen müssen (MWSt-Betrug beim Handel mit Emmissionszertifikaten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss11.10.2021

… 13b Abs. 1 dUStG ist der leistungsempfangende Unternehmer Steuerschuldner für die in Deutschland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen (Dienstleistungen) eines in Österreich ansässigen Unternehmers. Im gegenständlichen Fall war folglich die D GmbH die Steuerschuldnerin der deutschen Umsatzsteuer. Das deutsche innerstaatliche Recht entspricht damit - ebenso wie das österreichische…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 1/2

…ig Erwerbe, ebay-Handel, Reverse Charge-Leistungen Im Prüfungszeitraum wurden von diversen Unternehmern ohne Zutun der Beschwerdeführerin innergemeinschaftliche Lieferungen und grenzüberschreitende Dienstleistungen an die Beschwerdeführerin gemeldet. Diese Meldungen erfolgten allerdings ohne entsprechende Lieferungen bzw. Leistungen an die Beschwerdeführerin. Die entsprechenden Lieferungen und Leistungen sind daher…

BFG RV/1100326/2020Verdeckte Ausschüttung an Prokuristen; Steuerschuld für ig Erwerbe und ig Dienstleistungen iZm MIAS
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024Teil 2/2

…achten Erwägungsgrund dieser Verordnung anerkannt hat, hängt die Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Umsätze, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Lieferer oder Dienstleistungserbringer ansässig ist, steuerbar sind, in vielen Fällen von Informationen ab, die dem Mitgliedstaat der Ansässigkeit…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…Handel mit SN tätig (lt. Prüfungsfeststellungen bestand die Tätigkeit der Bf. hauptsächlich in der Beschaffung von Rohstoffen und in Dienstleistungen für ihre ausländischen Tochtergesellschaften; inländische Warenverkäufe haben in geringfügigem Umfang stattgefunden). Im Zuge einer durch den früheren Geschäftsführer der Bf. V (Funktion am 30.4…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…erfassen bzw. ausländische stille Reserven bei Überführung (Verlegung) ins Inland zu neutralisieren. Der Wortlaut der Bestimmung stellt zwar nur auf die "Überführung von Wirtschaftsgütern" ab. Würde man aber den konzerninternen Dienstleistungsverkehr nicht miteinbeziehen, so würde eine derartige Auslegung gegen einschlägige Empfehlungen der OECD verstoßen. Die…

BFG RV/3100203/2013Einheitliche sonstige Dienstleistung, wenn bei Überlassung von Sportanlagen vom Betreiber gegenüber den Kunden weitere ins Gewicht fallende Dienstleistungen erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Hinweise geben, die sich aus der ständigen Rechtsprechung ergeben. Damit schließt der EuGH die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für die Grundstücksvermietung nicht kategorisch aus. Der EuGH erblickt im Betrieb eines Golfplatzes dann eine Dienstleistung (und nicht eine Vermietungstätigkeit), wenn eine Vielzahl geschäftlicher Aktivitäten wie Aufsicht, Verwaltung…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…die Zurverfügungstellung von Telefonen und Fernsehgeräten sowie die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen in der Regel keine mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsätze darstellen. Nach dem Zweck der Befreiungsvorschrift sind Dienstleistungen, die den Komfort und das Wohlbefinden der Krankenhauspatienten verbessern sollen…

BFG RV/3100689/2014Vorliegen des Ansässigkeitskriteriums (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in Österreich) und damit der Anwendungsvoraussetzung der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

…gelegener Wohnungen und erzielte aus ihrer Vermietung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung dieser Wohnungen werden von einer österreichischen Hausverwaltung ( N1 ) erbracht. III.) Rechtslage und Erwägungen: 1.) Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei …

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…vom 2.10.1962, 717/61 erschöpft sich die Verabreichung nicht in einer bloßen Handelstätigkeit, sondern es müssen noch bestimmte Dienstleistungen (die nach Art und Umfang durchaus verschieden sein können) hinzutreten, um den Genuss der verabreichten Waren an Ort und Stelle zu ermöglichen. Verabreichung (oder…

BFG RV/7100604/2024Österreichische Gastgesellschaft als Dienstgeberin bei Entsendung im Konzern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…von der Regelung der laufenden Bezüge unterschied, gewährt wurde. Rechtliche Würdigung: § 1151 Abs. 1 ABGB lautet: "Wenn jemand sich auf eine gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet, so entsteht ein Dienstvertrag; wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt, ein Werkvertrag." Der…

BFG RV/4200072/2009Befreiung von der Mineralölsteuer für Mineralöl, das als Kraftstoff für die Luftfahrt verwendet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…zu werten gewesen, als ob der Machtgeber eingeschritten wäre. Eine Steuerbefreiung sei nur für Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff unmittelbar aus Steuerlagern an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht würden, abgegeben werde, vorgesehen…

BFG RV/7103254/2022AHV-Renten aus Ruhegehältern für eine frühere Dienstleistung gegenüber dem Kassenstaat unter Art. 19 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/2

…….] Nach Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz dürfen Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die ein Vertragsstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleitungen auszahle, in diesem Staate besteuert werden. Dies gelte auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer…

BFG RV/7100324/2015Zuschätzung der Prostitutionsumsätze auch bei einem Laufhaus an den Laufhausbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/2

…an Arbeitstagen (entspreche den Meldetagen) sei am Meldeamt der zuständigen Gemeinde erhoben worden. Der durchschnittliche Schätzpreis für eine Dienstleistung sei auf der Homepage mit € 137,50 netto ermittelt worden. Im Ergebnis ergebe sich eine Umsatzzuschätzung für 2011 in Höhe von € 597.455,22…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…8.2018 In Folge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung finden sich in Niederschrift und Prüfungsbericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die von **A** erbrachten Dienstleistungen nicht der benannten Steuerbefreiung unterlägen, zumal **A** im gegenständlichen Fall weder selbst unmittelbar Belastungen bzw Gutschriften auf den betreffenden Kundenkonten…