…Wien, über die Beschwerde vom 06.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 02.07.2012, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Jahre 2007 und 2008, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…der oben genannten Rechtsprechung des VwGH an der Arbeitgeberstellung des Bundes keine Änderung eingetreten ist, erweist sich die Nachforderung des gegenständlich strittigen Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe mit den angefochtenen Bescheiden als rechtswidrig. Die angefochtenen Bescheide waren daher samt den vorgeschriebenen Säumniszuschlägen aufzuheben. Unzulässigkeit der…

…11 Abs. 1 Bundesmuseen-Gesetz zu dauernden Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zugewiesen seien, entgegen der Auffassung der Behörde nicht Dienstnehmer des Beschwerdeführerin seien, sondern Dienstnehmer des Bundes. Aus Mangel einer Dienstgeberfunktion sei der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe dem Bund vorzuschreiben. Im § 10 Abs. 2 und §…

…Das Zentrum und sein Eigentum sind von allen Formen der Besteuerung befreit. […] (6) Das Zentrum ist von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder an eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen befreit." Artikel 12 des Abkommens - Sozialversicherung - lautet auszugsweise: "(1) Das…

…der Beschwerdeführerin für die Jahre 2011 und 2012 der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vorgeschrieben. In den jeweiligen Bescheidbegründungen wurde auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 6. November 2013 verwiesen. In diesem wurde ausgeführt, für die Jahre…

…März 2001 (zugestellt am 7. März 2001) für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1998 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen entsprechend der damaligen Verwaltungspraxis in Höhe eines Nachzahlungsbetrages fest. Zur Begründung wurde auf den…

…Abgabenbescheiden - jeweils vom 9. Februar 2007 - für die Jahre 2000 und 2001 Lohnsteuer zur Haftung und Zahlung vor und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Form einer Nachzahlung fest. Gegen diese den Dienstgeberbeitrag betreffenden Bescheide wurde fristgerecht Berufung erhoben. Angefochten wurde die Nachforderung…

…betreffend Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 07.1999-12.2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden wie folgt abgeändert: Der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird für Juli 1999 bis Dezember 2002, für jeweils…

…vom 19.1.2010 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für 2003, 2004, 2005 und 2006 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Beschwerdeführer wird gemäß § 82 EStG 1988 als Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abfuhr von…

…keine Festsetzung erfolgen habe können. Mit Bescheid vom 04.08.2016 hat das Finanzamt ua die Anträge auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2004 bis 2008 (mit Null) abgewiesen und auch diese Entscheidung wie den Bescheid vom 03.04.2017…

…insgesamt um vierzehn Berufungen gegen vierzehn Bescheide, die als Beschwerden zu behandeln sind. Voraussetzungen für eine Dienstnehmereigenschaft des Hausbetreuers Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu leisten. Zu den Dienstnehmern gehören nach …

…unbeachtlich, ob ein Verschulden des Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Sinne obiger Ausführungen wird daher der Beschwerde Folge gegeben und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für das Streitjahr 2018 - wie beantragt - mit Null festgesetzt. Zur Revision (Art. 133…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) hat den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2016 und 2017 in Höhe von 23,30 € (2016) und 87.719,85 € (2017) selbst berechnet und gegenständliche…

…Verschulden des Abgabepflichtigen an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im Sinne obiger Ausführungen wird daher der Beschwerde Folge gegeben und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) für den Zeitraum 07/1999 bis 12/2015 - wie beantragt - mit Null festgesetzt. Zur Revision (Art…

… 205a Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) für die Kalenderjahre 2000-2003. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Beschwerdeführerin (Bf) hat die beschwerdegegenständlichen Kalenderjahre (2000-2003) betreffend den DB entrichtet. Mit an das Finanzamt Wien 1/23 gerichteten Anträgen…

…den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die jeweiligen Zeiträume mit Null festzusetzen (weitere Anträge betreffend spätere Zeiträume wurden ebenfalls eingebracht, sind allerdings nicht beschwerdegegenständlich). Sie habe den Dienstgeberbeitrag für die der ***Gesellschaft [alt]*** (heute: ***Gesellschaft [neu]***) zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten der Gemeinde Wien entrichtet…

…dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen normiert, sofern sie nicht Österreicherinnen oder Staatenlose mit Wohnsitz in Österreich sind. Anmerkung: Dies im Gegenzug zu den den Organisationen und ihren Mitarbeitern eingeräumten Immunitäten und Privilegien, zu denen stets auch eine Befreiung der Organisation vom Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

…Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.09.2014, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2009 bis 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…

…in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerden vom 16.5.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 3.5.2012 betreffend Haftung für Lohnsteuer und die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007…

…76 auf Euro 71,72. Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 und 2010 werden gemäß § 279 als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…