…Hinzu komme, dass es sich im Fall des Beschwerdeführers um eine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindung handle, die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben…

…Bescheid 2018. In beiden Bescheiden unterblieb die Anwendung des § 37 Abs. 1 EStG 1988 auf die Diensterfindungsvergütung. Das FA führte begründend aus, dass die je in drei gleichen Teilbeträgen ausbezahlte "Erfinderprämie" (2017 in den Monaten April - Juni, 2018 in den Monaten August - Oktober), mangels Verbrauches…

…Bescheid 2018. In beiden Bescheiden unterblieb die Anwendung des § 37 Abs. 1 EStG 1988 auf die Diensterfindungsvergütung. Das FA führte begründend aus, dass die je in drei gleichen Teilbeträgen ausbezahlte "Erfinderprämie" (2017 in den Monaten April - Juni; 2018 in den Monaten August - Oktober), mangels Verbrauches…

…für die der Hälftesteuersatz geltend gemacht werde. Die Diensterfindungsvergütung 2018 sei in drei aufeinander folgenden Monaten (7/2018, 8/2018 und 9/2018) ausgezahlt und als laufender Bezug nach Tarif versteuert worden. Das Finanzamt ersuchte in der Folge um Nachreichung des Lohnkontos und verweigerte die…

…GmbH*** ist, die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38 EStG 1988 auf eine im Jahr 2016 vom Dienstgeber gewährte Diensterfindungsvergütung. Mit Bescheid vom 19.3.2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2016 fest. Dem Antrag auf Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38…

…ausgeführt: "Die mit der Bestimmung des § 37 Abs. 7 EStG 1988 beabsichtigte Vermeidung einer doppelten Begünstigung von Diensterfindungsvergütungen tritt nach der für das Streitjahr 2016 geltenden Rechtslage dann nicht ein, wenn wie vom Bundesfinanzgericht im Revisionsfall festgestellt, bei richtiger lohnsteuerlicher Behandlung der Diensterfindungsprämien zwar eine…

…I. Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhielt im Streitjahr von ihrer früheren Dienstgeberin auf Grund einer Vereinbarung vom 06.04.2016 eine pauschale Abfindung für Diensterfindungen in Höhe von (brutto) 9.500 Euro. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, für diese Diensterfindungsvergütung die Halbsatzbesteuerung nach § 38 Abs…

…I. Der Beschwerdeführer (Bf.) erhielt im Streitjahr von seiner früheren Dienstgeberin auf Grund einer Vereinbarung vom 15.08.2016 eine pauschale Abfindung für Diensterfindungen in Höhe von (brutto) 6.000 Euro. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, für diese Diensterfindungsvergütung die Halbsatzbesteuerung nach § 38 Abs…

…Hinzu komme, dass es sich im Fall des Beschwerdeführers um eine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindung handle, die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben…

…von seiner früheren Dienstgeberin eine pauschale Abfindung für Diensterfindungen iHv. € 26.500,-. Mit der gegenständlichen Beschwerde wird beantragt, für diese Diensterfindungsvergütung die Halbsatzbesteuerung nach § 38 Abs. 1 EStG zur Anwendung zu bringen. Der Bf. war bis 31.8.2012 als Angestellter bei der XR…

…abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin zahlte an ihren Geschäftsführer in den geprüften Jahren eine Diensterfindungsvergütung und unterzog diese der begünstigten Besteuerung gemäß § 67 Abs. 7 EStG 1988. Im Zuge einer…

…Hintergrund dieses Vergleiches sei ein Rechtsstreit gewesen, welcher zwischen ihm (Bf) und dem IEF über eine von ihm angemeldete Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung geführt worden sei. Aufgrund dieser Zahlung sei das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 wiederaufgenommen worden und sei mittels Bescheid vom 19.5…

…Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten sowie sonstige Werbungskosten geltend gemacht hatte. Die "Diensterfindungsvergütungen" wurden als laufender Bezug versteuert. Mit Schreiben vom 11. März 2017 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Angaben der Arbeitnehmerveranlagung leider unvollständig gewesen seien…

…05.2018 wurden vom Dienstgeber (konkret von Human Resources / Payroll Department Austria) des Beschwerdeführers die Fragen des Vorhalts wie folgt beantwortet: "Wir haben von Ihnen eine Anfrage bezügl. der Diensterfindungsvergütung bei der ***FI GmbH*** erhalten. Dazu möchte ich auf eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes hinweisen GZ…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2016 die vom Beschwerdeführer (Bf.) in der Einkommensteuererklärung unter der Kennzahl 423 als Halbsatzeinkünfte erklärte Diensterfindungsvergütung in Höhe von € 6.510 mit folgender Begründung der Tarifsteuer gemäß § 33 Abs…

…an den Arbeitnehmer gezahlten Vergütungen Teile des Arbeitslohnes sind. Beschwerde vom 07.06.2017 Dagegen wurde am 07.06.2017 Beschwerde erhoben. Das Entgelt an Dienstnehmer in Form von Diensterfindungsvergütungen nach dem Patentgesetz werde außerhalb eines Dienstvertrages geleistet und falle damit nicht unter das Abzugsverbot. …

…OLG nicht gefolgt ist. Dieses zum § 23 Abs 1 AngG ergangene Urteil hatte die Frage zum Inhalt, ob regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter Dienstnehmer im Sinne des § 7 Abs 3 lit b und c iVm § 8 Abs 1…

…der jeweilige Mitarbeiter tatsächlich Erfindungen vorweisen konnte oder nicht. Auch war die Auszahlung nicht mit einer konkreten Erfindung in Verbindung zu bringen. In der Einkommensteuer-Erklärung 2020 wurde für Diensterfindungsvergütungen iHv € 4.333 der Hälftesteuersatz beantragt, der von der Abgabenbehörde unter Hinweis auf das…

…Hinzu komme, dass es sich im Fall des Beschwerdeführers um eine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindung handle, die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben…

…Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG ist eine Tarifbegünstigung und besteht unabhängig von der Einkunftsart. Zur Berücksichtigung der Diensterfindungsvergütung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wird ausgeführt: Der Begriff ,,Diensterfindung" ist nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 auszulegen (VwGH v…