…***Bf1***, Beschwerdeführerin, die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2011 mit der Begründung, dass mangels laufender Bezüge eine Besteuerung der Diensterfindervergütung als sonstiger Bezug nicht erfolgen hätte können, hingegen könne der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 angewendet werden (siehe vergleichbare Abrechnung der Besteuerung 2013). Der…

…Aus den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass Mitarbeiter Ihrer Firma zusätzlich zum monatlichen Entgelt Vergütungen erhalten. Diese werden von den Mitarbeitern als Diensterfindervergütungen qualifiziert und für diese Auszahlung der Hälftesteuersatz begehrt. Zwecks Anerkennung der begünstigten Besteuerung nach § 38 EStG werden Sie ersucht zu…

…A. 2. 2. In der Beilage 1 sind die Berechnungsgrundlagen sowie die konkreten Berechnungsschritte für einen angemessenen Vergütungsanspruch bezüglich der Diensterfindung von [Bf.] festgehalten. [Bf.] hat die Beilage im Vorfeld dieser Vereinbarung geprüft und sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt. 3.. Unter Zugrundelegung der Berechnungsgrundsätze…

…bilanziere nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr. Die Personalaufwendungen (einschließlich die im Jahreslohnzettel 2015 enthaltenen Erfolgsprämie sowie die Diensterfindungsprämie) seien daher mit Ende Februar 2015 rückgestellt worden. Auf Grund eines Updates der Steuererklärungsformulare 2015 und der Neueinführung der Kennziffer 9257 sei irrtümlich die Hinzurechnung der Gehaltszahlungen gemäß…

…beteiligt sind, werden diese von der Bf. als Diensterfinder behandelt und wird diesen, gemäß dem Patentgesetz § 8 Abs. 1 PatG, eine angemessene besondere Vergütung zuerkannt. Es gilt daher als vereinbart, dass eine angemessene Diensterfindungsvergütung von der Bf. gegenüber ***7*** Mitarbeiter (innen) geleistet wird. Die Bf…

…Hintergrund dieses Vergleiches sei ein Rechtsstreit gewesen, welcher zwischen ihm (Bf) und dem IEF über eine von ihm angemeldete Insolvenzforderung auf Zahlung einer Diensterfindungsvergütung geführt worden sei. Aufgrund dieser Zahlung sei das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2014 wiederaufgenommen worden und sei mittels Bescheid vom 19.5…

…festen Steuersatz von 6 %, darüber hinaus nach dem Lohnsteuertarif versteuert worden. Am 25. Juni 2010 erließ das Finanzamt einen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009, mit dem der Hälftesteuersatz für die Diensterfindungsvergütungen nicht anerkannt wurde. Gemäß § 37 Abs. 7 EStG 1988 stehe für Einkünfte…

…sei in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt, dass im Falle der Überlassung von Diensterfindungen an die Gesellschaft zusätzlich zum Gehalt eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Mit Wirkung zum 1.12.1999 sei der Beschwerdeführer zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer der Firma ***DienstgeberX***, bestellt worden. In Punkt VII…

…in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt, dass im Falle der Überlassung von Diensterfindungen an die Gesellschaft zusätzlich zum Gehalt eine angemessene besondere Vergütung gebühre. Mit Wirkung zum 1.12.1999 sei der Beschwerdeführer zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer der Firma ***DienstgeberX***gesellschaft, bestellt worden. In Punkt VII…

…Fortbildungs-, Ausbildungs- und Umschulungskosten sowie sonstige Werbungskosten geltend gemacht hatte. Die "Diensterfindungsvergütungen" wurden als laufender Bezug versteuert. Mit Schreiben vom 11. März 2017 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und begründend ausgeführt, dass die Angaben der Arbeitnehmerveranlagung leider unvollständig gewesen seien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Mai 2005, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August 2003 und September 2003 zu Recht…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Thomas Nachname, Adresse, Ort gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Sinne des Vorlageantrages stattgegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Annika Streicher in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ABG Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatungs GmbH, Tegetthoffstraße 7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 18. Dezember 2018 gegen die Bescheide des nunmehrigen Finanzamtes Österreich vom 16…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch ***3***, über die Beschwerde vom 18.10.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***4*** vom 20.9.2018 betreffend Energieabgabenvergütung 2016 und 2017 zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, die Richterin Mag. Melanie Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Michor und Joachim Rinösl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Johann Hanel, Goldschlagstraße 8, 1150 Wien , gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 28. Jänner 2013, betreffend (1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr…