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BFG RV/7101026/2013Ein Nachsichtsverfahren kann nicht dazu dienen, die Richtigkeit der Steuerfestsetzung neuerlich zu prüfen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2014

…Wortlautes - offenbar auch auf die Arbeitslöhne von Arbeitnehmern, die zwar weiterhin im Inland ansässig und daher grundsätzlich unbeschränkt steuerpflichtig sind, aber bei ausländischen Arbeitgebern arbeiten und von diesen für eine Auslandstätigkeit eingesetzt werden. Gleiches gilt für Grenzgänger, die etwa bei einem deutschen Arbeitgeber in Grenznähe…

BFG RV/1100281/2019Ermittlung des Nutzungsverhältnisses bei einem teilweise betrieblichen Zwecken dienenden und teilweise privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Wesentlichen eingewendet, dass ein Gebäude, welches zu einem Teil betrieblichen Zwecken und zu einem anderen Teil privaten Wohnzwecken des Unternehmers diene, nach der Art der Nutzung aufzuteilen sei und dabei zunächst - je nach Überwiegen - jeder Raum als betrieblicher oder als privater Raum einzustufen sei. Entscheidende…

BFG RV/7103090/2020Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltshaltsführung bei einer der Selbstversorgung dienenden Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…bei Pflegebedürftigkeit des Kindes) grundsätzlich keine Ortsgebundenheit des haushaltsführenden Elternteils mehr bestehe (zur Volljährigkeit siehe Rz 1407). Unzumutbarkeit der Übersiedelung sei gegeben, wenn am Familienwohnsitz eine eigene, wenn auch kleine und nur der eigenen Selbstversorgung dienende Landwirtschaft bewirtschaftet werde (vgl. UFS 7.7.2006, GZ…

BFG RV/5100598/2016Relax-Sessel und Matratze, die zur Gesundheitsvorsorge dienen, sind keine Hilfsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Beeinträchtigungen zu mildern oder zu beseitigen. Zu diesen Hilfsmitteln gehören lt. ständiger Rechtsprechung (ua UFS 1.8.12, RV/0652-G/11) Vorrichtungen an einem KFZ, die nicht unmittelbar seinem Betrieb dienen: es erscheint in diesem Zusammenhang durchaus angemessen, den orthopädischen Fahrersitz mit Sitzverlängerung als…

BFG RV/5100379/2024Wohngebäudeteile gehören nur dann zum landwirtschaftlichen Vermögen, wenn sie dem Betriebsinhaber und seinen Familienangehörigen als Wohnung dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…die dem Betriebsinhaber, seinen Familienangehörigen, den Ausnehmern und den überwiegend im Haushalt des Betriebsinhabers beschäftigten Personen als Wohnung dienen. Der Wohnungswert ist bei den unter § 29 Z 1 und 3 genannten Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens bis zu einem nach den Vorschriften über die…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 1/2

…nicht geteilt. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen Fragen erfolgt daher in diesem Erkenntnis nicht mehr. Zur Vermeidung von Wiederholungen und mittlerweile aufgrund des EuGH Urteils weniger bedeutsamen Darstellungen im Vorverfahren wird diesbezüglich grundsätzlich auf die Ausführungen im Vorlagebeschluss des BFG vom 30.1.2020, RE…

BFG RV/5100221/2016Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022Teil 2/2

…Berichtigungen) berücksichtigt. In den durch das BFG abgeänderten Bemessungsgrundlagen werden die tatsächlich erforderlichen Verringerungen und Erhöhungen vorgenommen und die Kz 090 auf 0,00 gestellt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen durch den Richter wurde den Parteien übermittelt und von diesen für richtig beurteilt. Zu Spruchpunkt II. …

BFG RV/4100695/2014Steuerliche Behandlung von Instandsetzungsaufwendungen bei Gebäuden, die einer kurzfristigen Vermietung an Feriengäste dienen (§ 28 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2016

…zu dieser Thematik vertretenen Sichtweise. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die in Rz 1401 der EStR 2000 vertretene Auffassung, wonach "Hotels und vergleichbaren Gebäude", die der kurzfristigen Beherbergung dienen, nicht in den Regelungsbereich des § 4 Abs. 7 EStG 1988 fallen würden, auch im Regime des…

BFG RV/3100132/2013Kein Werbungskostenabzug bei Spekulationseinkünften für verlorenen Bauaufwand, wenn das geplante Wohnhaus privaten Zwecken dienen sollte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…mit 15.369,81 € fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 4. Dezember 2012 Berufung und begehrte im Rahmen der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften die Berücksichtigung von Planungskosten in Höhe von 3.000,00 € sowie Kosten für die Vermessung im…

BFG RV/2100157/20111. Vorsteuerabzug des Vermieters für Sanierungsleistungen betreffend nicht (ausschließlich) seiner Vermietung dienende Teile des Hauses 2. Kostentragung für Sanierungsleistungen an Fremdwohnungen als tauschähnlicher Umsatz des Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…genutzt wurden, sich verschiedene Arbeiten auch zum Vorteil von Wohnungen auswirkten, die nicht im Eigentum des Bf standen und auch nicht seiner Einkünfteerzielung dienten. Den darauf entfallenden Kosten von 90.000,- € fehle daher einerseits der Werbungskostencharakter im Rahmen der Vermietungstätigkeit des Bf , anderseits seien…

BFG RV/7105682/2018Zurechnung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zum Grundvermögen; Frage, wann anzunehmen ist, dass Grundstücksflächen in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…Stadtgemeinde, weil ein Streifen in Richtung [A-gasse] im Eigentum der Stadtgemeinde stehe und für sich alleine nicht nutzbar sei. Aus diesen Ausführungen und den beiliegenden Feldstücklisten des Mehrfachantrages und der Verarbeitung durch die AMA ergebe sich, dass die beschwerdegegenständlichen Flächen landwirtschaftlich genutzt werden. Es…

BFG RV/4100032/2014Der begünstigte Steuersatz für Leistungen der Personenvereinigungen zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb der in ihrem gemeinsamen Eigentum stehenden Teile einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…die touristische Nutzung der Wohnungen (nicht der Geschäftslokale) des gegenständlichen Hauses, dh die Vermietung dieser Wohnungen (oder die entgeltliche Beherbergung in diesen Wohnungen) durch die Wohnungseigentümer oder durch den Hausverwalter im Namen und im Auftrag der Wohnungseigentümer zu Gunsten von Feriengästen (BP-Bericht, TZ 1)…

BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…unverändert. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis Das Erkenntnis wirkt gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an eine nach §…

BFG RV/7101294/2016Besuch des Universitätslehrgangs „Master of Public Health (Prävention und Gesundheitsförderung)“ Berufsausbildung iSd FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2018

…Hochschullehrgänge bzw. Universitätslehrgänge stellen grundsätzlich kein ordentliches Studium dar. Dem Universitätsgesetz zufolge unterscheiden sich ordentliche Masterstudien hinsichtlich ihrer Ausrichtung wesentlich von den der Weiterbildung dienenden außerordentlichen Masterstudien (Universitätslehrgängen). Berufsausbildung kann nur angenommen werden, wenn die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht wird. Dient der…

BFG RM/5100009/2016Rechtmäßigkeit von Amtshandlungen der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2016

…war bereits mind. ein Auszahlungsansuchen auf Vorsteuerguthaben seit längerem im FA Grieskirchen eingelangt, und die Auszahlung bereits überfällig. Diesen Umstand habe ich auch gleich zur Sprache gebracht. Der Beamte teilte mir darauf hin mit, dass er die Auszahlung nicht frei geben wird, weil er davon…

BFG RM/7100008/2014Unterlassene Vollzugsbeschwerde bei abgabenbehördlicher Fahrnispfändung, kein Raum für eine Maßnahmenbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss30.07.2016

…Juli 2016), den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Es liegt vor eine Beschwerde des Mag.A, welcher sich gegen…

BFG RV/3100567/2021Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden. Typischerweise der Lebensführung dienende Wirtschaftsgüter, für die eine private Mitveranlassung besteht, werden von der…

BFG RV/7103167/2013Ausreichend begründeter Abgabenbescheid entwickelt Vorhaltscharakter für das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…die direkt beim Hersteller gekauft wurden. Auch auf diesen Rechnungen ist als von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferanschrift die Adresse der ***1*** angegeben. Der Bf bringt mit seiner Widmung "Büroaufwand" die Kosten für Nespressokapseln am Arbeitsort nicht in Verbindung mit Kunden. Bei dem Beleg Nr 95…

BFG RV/7101852/2012Beurteilung der Restaurierung von Wand- und Fassadenmalereien als Bauleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…von 20 % Umsatzsteuer. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde dem Bf. der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a UStG 1994 aus diesen Rechnungen aberkannt, da die Leistungsbeschreibung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c UStG 1994) fehle. Selbst eine nachgereichte Leistungsbeschreibung würde nicht…

BFG RV/3100043/2019Berichtigung nach § 293 BAO im Falle nicht erklärter Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…gewesen sei, weil die Lohnsteuerbescheinigung vom verein im Erstbescheid nicht erklärt und somit im Bescheid nicht erfasst worden sei. 4) Gegen diesen Bescheid erhob die steuerliche Vertretung die Beschwerde (vormals: Berufung) vom 18.2.2008 mit dem Begehren der Herausnahme des vom Verein. erhaltenen Betrages…