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BFG RV/7101755/2024Pfändungsgebühr als reine Amtshandlungsgebühr ist auch dann festzusetzen, wenn der Abgabenschuldner nicht angetroffen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2024

…Stoll 78 f; VwGH ). Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag (abgenommenen Geldbetrag) bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (Amtshandlungsgebühr). Eine spätere Herabsetzung der Abgabenschuld ist auf die Pfändungsgebühr ohne Einfluss (zB BFG 3.7.2020, RV/6100644/2019…

BFG RV/7400021/2025Pfändungsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…Die Pfändungsgebühr fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (BFG 18.12.2024, RV/7101755/2024). Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von § 26 Abs 1 AbgEO, der vorsieht, dass eine Gebühr "anlässlich" einer…

BFG RV/7100612/2012Strittig ist, ob bei 38 Bescheiden betreffend Stundungs-, Stundungszinsen-, Säumniszuschlags-, Aussetzung der Einhebungs- und Pfändungsgebührenverfahren Einwendungen gegen die Verkehrsbesteuerung des Kartenpokerspiels (keine Qualifizierung als Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel mangels Sachverständigengutachten möglich, keine Geltung des GSpG für gewerbliche Pokerbetriebe, Erweiterung des B-VG-Kompetenztatbestandes „Monopolwesen“ durch Angelegenheiten des Gewerbes verfassungswidrig) berücksichtigt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2018Teil 2/2

…die Gebühren nach Abs. 1 festgesetzt wurden, auf Antrag aufzuheben. ….“ Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Abgabenbehörde bei der Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die…

BFG RV/7501200/2015Pfändungsgebühr bei Parkometerstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…fallen die Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an…

BFG RV/7400160/2016Pfändungsgebührenbescheid wegen Nichtzahlung der Hundeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2017

…werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (siehe Liebeg…

BFG RV/5100130/2024Pfändungsgebühren und Barauslagen im Vollstreckungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2024

…der als Exekutionstitel für die vorgenommene Lohnpfändung diente. Die Pfändungsgebühr gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird. Auch stellte die Lohnpfändung eine Maßnahme…

BFG RV/7500174/2020Pfändungsgebührenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2020

…fallen die Kosten der Vollstreckung dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an…

BFG RV/7500379/2017Parkometerverfahren und Pfändungsgebührenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2017

…7 finden keine Anwendung auf abgeschriebene (§§ 235, 236 BAO) Nebengebühren. Die Pfändungsgebühr ist somit eine reine Amtshandlungsgebühr, die wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben wird. Sie fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung …

BFG RV/7101198/2021Haftung, Gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021Teil 1/2

…84/13/0085). Bei erwiesenen Lohnauszahlungen besteht für den Geschäftsführer unter Hinweis auf die ob. zitierte Gesetzesstelle und die §§ 41 u. 43 FLAG sowie auf Grund der Tatsache, dass dieser durch die handelsrechtlich verankerte Sekundärhaftung Arbeitgeberfunktion ausübt, die Verpflichtung, zur Entrichtung aller anfallenden Lohnabgaben (Dienstgeberbeitrag)…

BFG RV/7104818/2018Haftung für entrichtete Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…die erfolglosen Einbringungsversuche, nämlich eine erfolglose Zahlungsaufforderung vom 8.3.2013, ein Haftungsvorhalt vom 12.2.2016, eine schriftliche Anfrage an J-KG vom 18.4.2016 und eine Außendienstbegehung in der Adr1, vom 6.5.2016 entgegenzuhalten. Aufgrund dieser erfolglosen Einbringungsversuche und der Tatsache…

BFG RV/5100176/2020Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide können nicht im Beschwerdeverfahren gegen Pfändungsgebühren vorgebracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…Anbetracht der Tatsache, dass die Schätzung jeglicher gesetzlicher Grundlage entbehre, bewilligen müssen. Abschließend stellte der Bf einen Antrag auf Aussetzung der mit Bescheid vom 20.7.2018 festgesetzten Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes gemäß § 212a BAO. Mit Bescheid vom 26.9.2019 bewilligte das Finanzamt die…

BFG RV/7100588/2020Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023

…Dem öffentlichen Interesse an der Einhebung der Abgaben ist dabei der Vorzug gegenüber den Billigkeitsgründen einzuräumen. Auf Grund der seit der Fälligkeit der betreffenden Abgaben (2016 und 2017) verstrichenen Zeit wird dem Bf im Rahmen des Ermessen ein Abschlag von 15 % auf die aushaftenden Abgaben…

BFG RV/7103753/2019Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO angenommen werden darf (zB VwGH 23.11.2004, 2001/15/0108). Er hat das Fehlen ausreichender Mittel für die Abgabenentrichtung nachzuweisen. Eine Haftung kommt auch für aufgrund einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen entstandene Abgabenschulden…

BFG RV/7103255/2019Haftungsbescheid - Abweisung wegen Nichterfüllens der sog. qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…Nettogehälter aufgrund der angespannten Liquiditätslage nicht ausbezahlt worden sei und daher auch keine Lohnsteuer angefallen sei. Diesbezüglich wurde auf die Erhöhung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber ihren Dienstnehmern laut obiger Aufstellung verwiesen. Zu diesem Vorbringen ist - wie zum Liquiditätsstatus - auf die Tatsache hinzuweisen, dass die…

BFG RV/7101160/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…keiner Weise der Fall. Tatsache sei es, dass er als Geschäftsführer in den Jahren 2008 und 2009 tätig gewesen sei, somit zu einem Zeitpunkt, währenddessen weder die Anknüpfungspunkte für die Abgaben entstanden seien noch bereits entstanden wären, da sie ihm als Geschäftsführer der Jahre 2008…

BFG RV/7101162/20131. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. 2. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. 3. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…keiner Weise der Fall. Tatsache sei es, dass er als Geschäftsführer in den Jahren 2008 und 2009 tätig gewesen sei, somit zu einem Zeitpunkt, währenddessen weder die Anknüpfungspunkte für die Abgaben entstanden seien noch bereits entstanden wären, da sie ihm als Geschäftsführer der Jahre 2008…

BFG RV/7101161/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide behauptet. Haftung auch für Abgabenschuldigkeiten, deren Fälligkeit vor Beginn der Vertretertätigkeit liegt. Ermessen bei mehreren Haftungspflichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…keiner Weise der Fall. Tatsache sei es, dass er als Geschäftsführer in den Jahren 2008 und 2009 tätig gewesen sei, somit zu einem Zeitpunkt, währenddessen weder die Anknüpfungspunkte für die Abgaben entstanden seien noch bereits entstanden wären, da sie ihm als Geschäftsführer der Jahre 2008…

BFG RV/3100516/2014Geschäftsführerhaftung: Verrechnung Insolvenzquote; Aufgabenverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2019

…die Gesellschaft definitiv über keine liquiden Mittel mehr verfügt habe. Vielmehr geht aus der Beschwerde sogar eindeutig hervor, dass gerade aufgrund der Tatsache, dass sämtliche Forderungen der PS GmbH an die Bank abgetreten und daher sämtliche erzielten Erlöse an diese abzuführen waren, der GmbH die…

BFG RV/7102632/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, weil wie im gegenständlichen Fall auf dem Bankkonto offenbar bisher kein Guthaben bestand, das seitens der Bank an das Finanzamt abgeführt hätte werden können. Da die Pfändungsgebühr bereits auf Grund der Tatsache anfällt, dass eine…

BFG RV/7102658/2023Pfändungsgebühr bei Versehen der Überweisung der Abgaben (falscher IBAN)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…383,--) auf diesen IBAN, sodass jedenfalls (laut FA-MA) sämtliche offenen Forderungen einschließlich Pfändungsgebühr 2022 idH von € 10,-- und Barauslagenersatz 2022 idH von € 6,62 beglichen sind. 9) Aufgrund des oben wiedergegebenen Sachverhalts, das heißt angesichts der Tatsache, dass ich jeweils fristgerecht die…