…erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt: 1. Gebührenbescheid Die Gebühr für den Devolutionsantrag vom 7. Jänner 2013 wird gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG festgesetzt mit 14,30 € 2…

…die zu einer Entscheidung durch eine unzuständige Behörde führt) gewahrt. Besteht aber überhaupt keine Entscheidungspflicht, ist die Säumnisbeschwerde ebenso wie früher der Devolutionsantrag zurückzuweisen (vgl. VwGH 2000/13/0178 vom 22.06.2001). Die Säumnisbeschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein…

Es sei nicht nachvollziehbar, warum nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten entschieden werden könne und erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist, welche einen Devolutionsantrag rechtfertigen würde, ein Ersuchen um Ergänzung gestellt werde. "Die Verweigerung der Akteneinsicht am 23. Mai 2012, keine Rechtsbelehrungen sowie…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln bezüglich folgender Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2013 beschlossen: Die als Säumnisbeschwerden anzusehenden Devolutionsanträge vom 7.3.2014, idF des ergänzenden Schriftsatzes vom 28.3.2014…

…Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Bisheriger Verfahrensgang ***Bf*** (im Folgenden: Beschwerdeführer) brachte am 20. Mai 2026 das als "Devolutionsantrag / Säumnisbeschwerde" bezeichnete Schreiben "wegen folgender Aktenzahl: "GZ: ***123*** ***H*** / ***S***, GZ: ***456***, GZ: ***789*** ***L***, ***M***"…

…Beschwerdeführerin (Bf) im Wege von FinanzOnline ein als "Devolutionsantrag gemäß § 311 Bundesabgabenordnung (BAO)" bezeichnetes Anbringen ein, dessen Inhalt wörtlich wie folgt lautet: "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit stelle ich gemäß § 311 BAO den Antrag auf Entscheidung durch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (Devolutionsantrag)…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit dem als "Devolutionsantrag betreffend COFAG-Förderung FKZ 800.000" bezeichneten Schreiben vom 31. Jänner 2025 brachte die Beschwerdeführerin vor: "In Ermangelung eines Bescheides ist uns der Instanzenzug unbekannt. Daher ergeht dieses…

…Nebengebühren eingebracht, welches am 20.04.2016 erledigt wurde. Hier lag auf Grund des gleichen Eingangsdatums wahrscheinlich eine Verwechslung durch die Sachbearbeiterin vor. Bis zur Behandlung des Devolutionsantrages bzw. Säumnisbeschwerde nimmt die Abgabenbehörde von der Erledigung der offenen Beschwerde und des Nachsichtsansuchens Abstand, da neue…

…gemäß § 323 Abs. 38 BAO i.V.m. und Art 151 Abs. 51 Z. 8 B-VG als Säumnisbeschwerde zu erledigenden Devolutionsantrag nach § 311 BAO idF vor dem 31.12.2013 vom 9.6.2011 der Bf., X1 geboren, als Erbin nach M., Adr. wohnhaft…

…Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit an den UFS gerichtetem Schriftsatz vom 10.12.2013 erhob SSS (Bf) ua auch einen Devolutionsantrag (jetzt: Säumnisbeschwerde) bzgl fehlende Buchung am Abrechnungsbescheid der Vorsteuern aus USA Importe mit der Begründung, dass das…

…Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen. Verfahrensgang und entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit an den UFS gerichtetem Schriftsatz vom 10.12.2013 erhob YYY (Bf) ua auch einen Devolutionsantrag bzgl ( gemeint Anträge iZm dem) Vollstreckungsbescheid vom 4.7.2008 mit der Begründung, dass das Finanzamt die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 20. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin beim Finanzamt über die Anfragendatenbank einen "Devolutionsantrag", weil sie am 17. März 2017 einen Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt überreicht habe und…

…1 BAO ist am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit 1. Jänner 2014 ersetzt die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO den Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 1 BAO. Es ist daher davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine Säumnisbeschwerde erhoben wurde, wie dies bereits im Beschluss…

…1 BAO ist am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit 1. Jänner 2014 ersetzt die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO den Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 1 BAO. Es ist daher davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine Säumnisbeschwerde erhoben wurde, wie dies bereits im Beschluss…

…Beschwerdesache Bf., z.H. Mag Rauter Margit, Stolberggasse 42b/23, 1050 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Devolutionsantrag nach § 311 BAO (richtig: Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm…

…vom 10. Dezember 2013 hat der Antragsteller, nunmehr Beschwerdeführer, Devolutionsanträge gemäß § 311 BAO idF BGBl I 2002/97 betreffend die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 25. Oktober 2007 und betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 vom 5. September 2013…

…vornehmen wird. Nach § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken…

…151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B…

…gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind. Im Folgenden wird der Ausdruck "Berufung" durch "Beschwerde"…

… 323 Abs. 38 erster Satz BAO idF BGBl I 70/2013 sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Entsprechend…