…festzustellen, dass sie an die Öster­reichische Nationalbank adressiert ist und den Antrag enthält, ein Wertpapiergeschäft gemäß § 4 Devisengesetz 2004 für nichtig zu erklären. Diese Sachlage aus dem Übernahmeantrag wird der Entscheidung über den Übernahmeantrag zugrunde gelegt. Auf diese Sachlage ist die in Pkt. II.I…

…November 2012) setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 abweichend von der Erklärung mit 255.020,70 Euro fest und begründete dies ebenfalls mit den Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw dem Prüfungsbericht. In seiner dagegen erhobenen Beschwerde…

…KU 1 seien insbesondere § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 ("WKG"); und die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer vom 27.11.2002 und 03.12.2015, mit denen der KU 1-Hebesatz der Bemessungsgrundlage gemäß § 122 Abs. 1 WKG unbefristet mit 3…

…Beschwerdeführer: Bf) vertritt dagegen die Ansicht, dass der Barwert aufgrund der veränderten Marktsituation (insbesondere aufgrund des infolge der Wirtschaftskrise ab 2007 gesunkenen Zinsniveaus) neu und höher zu ermitteln ist und die Steuerpflicht erst im Jahr 2019 eintritt. Eine zuvor vorgenommene Besteuerung würde eine verfassungsrechtlich unzulässige…

…dann vor, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweise (BFH, BStBl 2005 II 367). Zu den Vorteilen aus einem bestehenden Dienstverhältnis gehöre das Entgelt für "aktive" Dienstleistungen ohne Rücksicht darauf, ob das…

… 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 wurde vom Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juni 2006 zu G 147/05, mit dem die unbegrenzte Möglichkeit der Erweiterung des Dienstreisebegriffs des § 26 Z 4 EStG 1988 in lohngestaltenden Vorschriften aufgehoben wurde…

Diese in den Streitjahren vertretene Rechtsauffassung wurde durch die spätere Judikatur bestätigt. Demnach ist die nach Art. 23 Abs. 2 des DBA in Österreich zu erhebende Steuer nach nationalem Recht zu ermitteln. Es sind dabei jene Aufwendungen oder Ausgaben als Werbungskosten abzuziehen, die durch die…

… 188 BAO für 2006 sowie Wiederaufnahme eben dieses Verfahrens zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Gewinnfeststellungsbescheid wird wie folgt abgeändert. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 9.737,81 € Davon entfallen auf A: 211,70 € und auf B: 9.526,11…

…5 Beraterinnen bei, die diese vor der Prüferin der Wiener Gebietskrankenkasse getätigt haben. Diese lauten folgendermaßen: … Fr. 2. gibt wahrheitsgemäß und unbeeinflusst zu Protokoll: Ich bin seit Herbst 2004 mit Unterbrechungen für die Bf. tätig. Ich arbeite meistens Fr.‚ Sa, Mo, manchmal auch andere…

…man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (zB VwGH 18.10.2006, 2003/13/0031; 1.3.2007, 2006/15/0070; 1.10.2008, 2006/13/0036; 25.2.2009, 2006/13/0111; 5.4.2011…

…nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung (vgl. VwGH 20.12.1972, Zl. 2340/71, VwGH 27.09.2000, 96/14/0126 Hinweis Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 98 Rz. 8.7). Allgemein ist von der Herstellung…

…spreche in seiner Judikatur zu Ertragssteuern regelmäßig davon, dass diesen Steuern das Prinzip "immanent" sei, an die Leistungsfähigkeit der Steuersubjekte anzuknüpfen. In diesem Sinn habe der VfGH in VfSIg 18.783/2009, als Ausfluss des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes das sog. "objektive Nettoprinzip" formuliert und festgehalten, dass "[...…

…beim Finanzamt eingelangt am 16.2.2018, erhob der Bf ersichtlich Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid und führte aus: Seit September 2009 bin ich von der Kindesmutter getrennt und wohne nicht mehr im selben Haushalt. Seit diesem Zeitpunkt bezahle ich jeden Monat einen Unterhalt für meine…

…die Anlagenverzeichnisse), die er für die Aufstellung der Einkommensteuererklärung benötige, nicht in seinem Besitz befänden. Im Übrigen würden ihm für die Abgabe der Steuererklärung 2006 betreffend andere Einkommensarten noch Unterlagen fehlen, weshalb er um Gewährung einer angemessenen Frist ersuche. Er beantrage daher, den Bescheid aufzuheben…

…positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, die dem Sondersteuersatz unterliegen, zu verrechnen. Der EuGH hat in der die österreichische Rechtslage des Jahres 1996 betreffenden Rs Lenz (EuGH 15.7.2004, RS C-315/02) bereits entschieden, dass es einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt, wenn österreichische Kapitalerträge…

…13.9.2016 betreffend die Jahre 2013-2015) heraus: Die Bf legte bei dieser Außenprüfung den Managementvertrag mit der OG vom 19.5.2006 erstmals im Verfahren der Jahre 2013-2015 dem FA vor (Bericht über die Außenprüfung vom 13.9.2016 betreffend u.a…

…w. N.). (Blümich/Ehmcke, Einkommensteuergesetz, 96. Auflage 2007, § 6 EStG Rz 808)" "Der Status von Anteilen an Kapitalgesellschaften als Beteiligung kann über die Zuordnung zum Anlagevermögen hinaus Bedeutung erlangen, weil nach h.A. in der jeweiligen Beteiligung ein einheitliches Wirtschaftsgut gesehen wird, das eine Mehrheit…

…16.687/2002, mwN). Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern (vgl. VfGH 25.9.2015, G 111/2015 mwN; VfSlg. 18.010/2006 mwN). Nur unter besonderen Umständen setzt…

…die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation sei eine tarifmäßige Besteuerung der gesamten Pensionsabfindung unbillig. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188, die Auffassung vertreten, dass eine "Abfindung" dann nicht vorliege, wenn ein Gläubiger freie Wahl…

…Ra 2017/16/0005). 21 § 4 GrEStG 1987 kennt seit der Fassung BGBl. I Nr. 85/2008 eine Mindestbemessungs-grundlage, wonach die Steuer vom Wert des Grundstücks zu berechnen ist, wenn die Gegenleistung geringer ist als dieser Wert. 22 Während § 4 GrEStG 1987 idF BGBl…