…und daher in der Entscheidung zitiert: § 221 Abs. 1 BAO) nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art (z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen) erfasst. Auch Absatz 5 des § 217 BAO knüpft an diesen Terminus der "Säumnis" an, der eben nur die…

…und daher in der Entscheidung zitiert: § 221 Abs. 1 BAO) nur die verspätete Tilgung, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art (z.B. verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, verspätete Abgabe von Erklärungen) erfasst. Auch die Absätze 5 und 7 des § 217 BAO knüpften an diesen Terminus der „Säumnis" an, der…

…die Beseitigung der Säumnis vollinhaltlich Rechnung getragen wurde und eine mündliche Verhandlung mangels in diesem Verfahren möglicher weiterer zu klärender Elemente jedenfalls sinnentleert wäre. Eine Unbilligkeit des Absehens von der mündlichen Verhandlung ist nicht erkennbar. Daher wird das Ermessen dahingehend geübt, dass von der zunächst…

…längerer Dauer. Eine Unbilligkeit der Einhebung des Säumniszuschlages wird dadurch nicht begründet (RAE, Richtlinien für die Abgabeneinhebung Rz 1702 ff mwN). Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage, sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes. Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der…

…Der Säumniszuschlag wurde daher zu Recht verwirkt. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.   Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis…

…Magistrat festgestellten und plausibel begründeten Abgabenbeträge aus. Säumniszuschläge Die Säumniszuschläge waren zwar gemäß § 217a Z 2 BAO erst im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides, diesfalls des Haftungsbescheides vom 26.9.2023, in dem sie erstmals geltend gemacht wurden, daher erst nach der Konkurseröffnung…

…gehen daher ins Leere. Auf Grund der Bestimmung des § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998, die als Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag nach § 41 FLAG 1967 festlegt, erfolgte auch die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gesetzeskonform. Säumniszuschlag: Wird eine Abgabe…

…für entsendete Konzernmitarbeiter. Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Erlass des BMF vom 12.6.2014 (BMF-010221/0362-Vl/8/2014) kann die notwendige rechtliche Grundlage jedenfalls nicht ersetzen. Die Säumniszuschläge sind daher rechtswidrig festgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 setzte…

…weil der Zinssatz zu hoch sei und andererseits, weil die Einkommensteuervorauszahlung 2016 nicht angepasst und daher zu hoch festgesetzt worden sei. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der Säumniszuschlag 2 % des verspätet entrichteten Abgabenbetrages. Dies gilt unabhängig davon, wie lange die Verspätung angedauert hat. Der…

…Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist. Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer…

…für entsendete Konzernmitarbeiter. Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte Erlass des BMF vom 12.6.2014 (BMF-010221/0362-Vl/8/2014) kann die notwendige rechtliche Grundlage jedenfalls nicht ersetzen. Die Säumniszuschläge sind daher rechtswidrig festgesetzt. Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 setzte…

…oder richtig ist, so setzt bei anderen als Selbstbemessungsabgaben (schon) der Eintritt einer Säumnis einen entsprechend rechtswirksamen Grundlagenbescheid iSd § 198 BAO (mit dem eine Stammabgabe bzw. deren, allenfalls von § 210 Abs. 1 BAO abweichende Fälligkeit festgesetzt wurde) voraus, sodass daher für derartige Abgaben, so lange…

…im gegenständlichen Fall als denkmögliche Kündigungsgründe in Betracht kommen. Inwieweit diese Kündigungsgründe tatsächlich vereinbart wurden, wird in den folgenden Ausführungen untersucht: Die Ziffer 1 beinhaltet die Säumnis mit der Bezahlung des Mietzinses trotz Mahnung. Dieser Kündigungsgrund ist in Punkt VI. a) des Bestandsvertrages geregelt. Die…

…entrichteten Abgabenbetrages. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus, sondern nur einer formellen, wobei die Stammabgaben nicht rechtskräftig festgesetzt sein müssen (VwGH 30.4.1995, 92/13/0115). Ein Säumniszuschlagsbescheid ist daher auch dann rechtmäßig…

…April 2013 sei dem Bescheid vom 12. März 2013 über die Ablehnung des ersten Ratenansuchens die Abgabengrundlage entzogen worden. Der gegenständliche Säumniszuschlagsbescheid sei zu Unrecht erlassen worden und stelle daher für die Bf. eine erhebliche Härte und Unbilligkeit dar. Weiters weise die Bf. darauf hin…

…ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Während der Dauer der Nachfrist entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche (§ 217 Abs 4 lit. b BAO). Wird gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Frist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO…

…erledigenden Bescheides. Während der Dauer der gem. § 212 Abs. 3 BAO gesetzlich anerkannten Nachfrist sei die Einbringung gem. § 230 Abs. 2 BAO gehemmt gewesen. Es entstünden gem. § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO weder erste, zweite noch dritte Säumniszuschläge (RAE 941…

…2008, 2008/15/0202). Die von der Bf. geltend gemachten Anträge auf Aussetzung der Einhebung beziehen sich unbestritten ausschließlich auf Grunderwerbsteuerschulden, nicht aber auf die gegenständlichen Gesellschaftsteuerschulden. Die Festsetzung der Säumniszuschläge erfolgten daher zu Recht. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133…

…6 VGSG hinreichend geklärt erscheint (VwGH 13.12.1985, 85/17/0111), lag keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine solche war auch hinsichtlich des verhängten Verspätungszuschlages und des Säumniszuschlages zu verneinen. Es musste daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen. Wien, am 11. März 2020

…der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs 7 BAO nur dann, wenn nur diese eine (1) vertretbare Rechtsansicht im Zeitpunkt der Fälligkeit vorliegt und kein Anhaltspunkt dafür besteht, diese Qualifikation auch anzuzweifeln (vgl VwGH 20.11.2014, Ro 2014/16/0019). Im Streitfall ist die Betrachtung daher…