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BFG RV/6100363/2019Aussetzung der Einhebung; 1. Zurückweisung des Antrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages 2. Abweisung eines Antrages, weil die Abgabe nicht mehr von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2024

…selbst wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich gewesen wäre (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026-0029; 18.2.1999, 97/15/0143; 24.3.2009, 2006/13/0149). Die Darstellung dieses Betrages…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…plus Solidaritätszuschlag) treffe der Bf. überhaupt keine Aussage. a) § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016 fordere unmissverständlich die „vollständige Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes“. Damit werde sichergestellt werden, dass Verfahrenskosten (§ 313 BAO) nicht vom Steuerpflichtigen über den Umweg der freien Beweiswürdigung an die…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 2/2

…des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist, so kann diesem Standpunkt nicht gefolgt werden, da es sich dabei um eine nicht ganz offensichtlich zu beantwortende Rechtsfrage handelt, deren richtige Beantwortung dem Bf. nicht zugemutet werden kann. 5.2 Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes…

BFG RV/7101738/2014Bekämpfung der Darstellung in Folgejahren verrechenbarer Verlustvorträge im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…weitere - nur die Darstellung der in den Folgejahren verrechenbaren Verlustvorträge in der Begründung betreffende, somit unzulässige - Einwendungen erhoben wurden, war diesen dagegen nicht zu folgen. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…der vom Finanzamt nicht anerkannt wurde. Hinsichtlich der anderen Fonds legte sie selbst dar, dass ihr die Erbringung von Selbstnachweisen nicht möglich sei. Daher erfolgte eine pauschale Ermittlung von ausschüttungsgleichen Erträgen gemäß § 42 Abs 2 Investmentfondsgesetz (InvFG), gegen die sich die vorliegende Beschwerde wendet. Darstellung…

BFG RV/3100363/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der hingegebenen Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2019

…BFG nach Darstellung der Rechtslage der Bf das vorläufige Ermittlungsergebnis zur Kenntnis gebracht und um Stellungnahme ersucht. 7. Im Antwortschreiben vom 12.9.2019 wird zunächst dem zugestimmt, dass beim Tausch zwecks Steuerbemessung der Wert des hingegebenen Grundstückes maßgebend ist. Zugleich sei der Umstand zu…

BFG RV/7102525/2021Ermittlung der ausländischen (ungarischen) Einkünfte nach österreichischem Steuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer das Bruttojahreseinkommen sei. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen existierten in Ungarn nicht. Es werde beiliegend eine Stellungnahme einer in Ungarn eingetragenen Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaft übermittelt, welche auf Seite 2 bestätige, dass die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstnehmers als abzugsfähige Kosten bei Ermittlung des steuerpflichtigen…

BFG RV/3100532/2019Grundstückstausch: Ermittlung des gemeinen Wertes der Tauschliegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019

…Letztlich erweise sich aber die zugrunde gelegte Ermittlung des Tauschwertes als falsch, da das Finanzamt den Wert des am 19.7.2013 verkauften Grundstückes herangezogen, eine fundierte Wertermittlung samt Anforderung von Bewertungsunterlagen jedoch nicht stattgefunden habe. Laut beiliegendem "Beurteilungsnachweis nach der Deponieverordnung" (erstellt durch den…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…des angeführten Haftungsbescheides ist nunmehr ausschließlich die Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes der Privatstiftung. Darstellung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl…

BFG RV/7400010/2016Ermittlung der Wasserbezugsmenge gemäß § 11 Abs.4 WVG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…2014 bis 6.November 2015 sei jedoch eine Ermittlung des Wasserbezugs nach derart verbindlichen Anzeigen nicht möglich gewesen, da bei dem am 6.November 2015 ausgebauten Wasserzähler Nr. 000002 ein Zählwerksfehler festgestellt worden sei. Nach den Feststellungen der Fachgruppe Wasserzähler zur Beschwerde sei ein Ultraschallzähler…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…des angeführten Haftungsbescheides ist nunmehr ausschließlich die Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes der Privatstiftung. Darstellung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen: Gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der Fassung BGBl…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…der über dieser Grenze bezahlten Pachtzinse durchzuführen.“ Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde vom Beschwerdeführer ein Verpächterverzeichnis mit Aufschlüsselung der Kulturart, Fläche und bezahlten Pachtzins vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht ersuchte Herrn B um eine genaue Aufschlüsselung und Darstellung der Ermittlung…

BFG RE/5100001/2020Vorabentscheidungsersuchen zur Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen (ausgelagerte Ermittlung der steuerrelevanten Werte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.01.2020Teil 1/2

…Hinsichtlich der generellen Aussagen zur Steuerbefreiung einer ausgelagerten Leistung kann aber nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes auf die angeführten Urteile zurückgegriffen werden. (37) Fraglich bleibt, ob die anlegerbezogene und investmentfondsspezifische Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte im Interesse einer richtigen Abgabenerhebung beim Anteilinhaber spezifisch und wesentlich für…

BFG RV/3100216/2012Anpassung der Haftungssumme aufgrund der Darstellung der Gläubiger(un)gleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Bundesfinanzgericht. Beweiswürdigung Die Darstellung des Verfahrensgegenstandes und des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ergibt sich aus dem Inhalt des Firmenbuchs, aus den vorgelegten Verwaltungsakten des Finanzamtes und aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers. Zur Frage des Verschuldens erstattete der Beschwerdeführer nach Vorhalt des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung kein weiteres…

BFG RV/5101158/2015Software "easy dutyplan" zur Ermittlung der Differenzwerbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…komme ein Abzug als Werbungskosten in Betracht. Ausgaben für steuerrechtliche Fachliteratur könnten aber – abgesehen vom unmittelbaren inhaltlichen Zusammenhang der Fachliteratur mit der Berufstätigkeit – Werbungskosten darstellen, wenn diese Literatur nur (oder nahezu ausschließlich) die Einkünfteermittlung betreffe: Eine gemischte Behandlung würde dessen Anschaffungskosten wegen des Aufteilungsverbotes zur…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…sei dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (siehe Seite 5 des Vorlageantragsschreibens vom 14.11.2016 und Seite 16 des Schreibens des steuerlichen Vertreters vom 27.08.2018) entgegengehalten. Die Verfahrenswiederaufnahme war vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhaltes weder unzweckmäßig noch unbillig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß …

BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des…

BFG RV/4100412/2014Die verkehrswertmindernde Aufteilung von Einforstungsrechten (Holzbezug- und Weiderechte) auf Holzbestand und Grund und Boden bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2018

…trat dem Bescheid der belangten Behörde mit Beschwerde vom 15.11.2010 entgegen, die sich aufgrund noch erforderlicher Sachverhaltsermittlungen durch ihren steuerlichen Vertreter zunächst in einer Darstellung der Ermittlung des Veräußerungsgewinns erschöpfte. Den Ausgangspunkt dieser Berechnungen der Bf. bildeten die im Gutachten der Landwirtschaftskammer A…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führe. Gerade diese offenkundigen, klaren Fehler könnten nicht erblickt werden. Wenn offenkundige, klare Fehler (per Definition: ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…nicht zu entkräften und somit anzuerkennen war. III) Rechtliche Beurteilung: A) Rechtsgrundlagen: 1. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht bei der Ermittlung der Einkommensteuer „Alleinverdienenden ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich – bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, – bei zwei Kindern (…