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BFG RV/4100166/2025Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…der Zahlungsaufschub dennoch über den gesamten ausgesetzten Betrag ergehe. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind grundsätzlich für den gesamten ausgesetzten Betrag Aussetzungszinsen zu entrichten, zumal Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen. Angemerkt werde, dass der zu zahlende Abgabenbetrag erst nach Erledigung…

BFG RV/3100692/2018(teilweise) Abweisung eines Antrags auf Aussetzung der Einhebung mangels Erfolgsaussichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…dem Abgabenkonto) beantragt. Die Beschwerde sei nach der Lage des Falles erfolgsversprechend und eine Gefährdung der Einbringlichkeit würde nicht vorliegen. Mit dem Vorlagebericht vom 25.9.2018 führte das Finanzamt FA nach Darstellung des bisherigen Verwaltungsgeschehens unter Bezugnahme auf das Vorbringen des Beschwerdeführers ergänzend aus, …

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…besteht, den Aussetzungsbetrag aus den Akten zu ermitteln. Die Übernahme der Beträge von Tagessalden, in welchen verschiedene Abgabenarten enthalten sind, genügt den inhaltlichen Anforderungen eines Aussetzungsantrags, der eine Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrags enthalten muss (vgl VwGH 24. 3…

BFG RV/5100196/2020Schätzung Dolmetscher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…gibt. Er habe darauf vertraut, dass ihm alles bezahlt werde. Das Schlussbesprechungsprogramm mit der Darstellung der Prüfungsfeststellungen und Festsetzung des Termins der Schlussbesprechung wurde Bf zugesandt, der hinterlegte RSb-Brief jedoch nicht behoben. Die Prüfung wurde deshalb ohne Schlussbesprechung mit dem Bericht vom 11. Juli…

BFG RV/7100437/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…erbringen, warum die Beschwerden gegen den Umsatzsteuerbescheid 2017, den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer September 2018 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer Februar 2019 objektiv erfolgversprechend sein sollten, -noch dazulegen, weshalb jener Teil des beantragten Aussetzungsbetrages, für den die Aussetzung gem…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…Hinsichtlich des Postlaufes verweisen wir auf die nachfolgenden Darstellungen. 3. Antrag auf Aussetzung der Einhebung: Ebenfalls am 08.03.2021 wurde an das zuständige Finanzamt der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich eines Aussetzungsbetrages in Höhe von € 389.725,33 gestellt…

BFG RV/7104306/2017Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Aussetzungszinsen; Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der derzeitigen Zinsenregelung für die automationsunterstützte Berechnung der Zinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2015 iHv € 49.055 beantragt.“ Diesem Antrag wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 nachgekommen und die Einkommensteuer 2015 mit einem Betrag von € 22.020,00 ausgesetzt. Die Abweichung vom beantragten Aussetzungsbetrag ist laut Darstellung…

BFG RV/6100673/2019Bewilligung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Gefährdung der Einbringlichkeit sei nicht gegeben. ***X*** habe die betreffende Wohnung, die zum Preis von € 650.000,00 angeboten werde, zum Verkauf ausgeschrieben. Die Bf beantragt die Aufhebung des Bescheides und die Gewährung der beantragten Aussetzung. Nach Mängelbehebungsauftrag und ziffernmäßiger Darstellung der Aussetzungsbeträge wurde…

BFG RV/6100672/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Aussetzung der aushaftenden dargestellten Abgaben. Nach Mängelbehebungsauftrag und ziffernmäßiger Darstellung der Aussetzungsbeträge wurde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen vom 2. September 2019 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nunmehr ausgeführt, dass (mit Hinweis auf den BAO Kommentar Ritz) eine Verhalten mit objektiver Gefährdungsneigung in der…

BFG RV/5101094/2025Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2026

…Signaturdaten und zwar zum konkreten Signaturwert (Byte-Darstellung, menschenlesbar) konkreten Methode-Wert konkreten Parameter-Wert zum Schreiben, das als Beschwerdevorentscheidung - ErfNr.2 und ErfNr.1 - bezeichnet wurde, sofern argmentiert wird, seitens des FA Österreich, dass eine gesetzeskonforme Amtssignatur auf der Beschwerdevorentscheidung - ErfNr.2 und ErfNr…

BFG RV/7102472/2015Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…diese sind nicht gegeben und dagegen richtet sich meine Beschwerde. Hier wird von der Behörde selbst sinngemäß die Rechtmäßigkeit meines Aussetzungsantrages bestätigt. Die auf Seite 2 erwähnten Erkenntnisse des UFS finden in gegenständlichen Fall keine Anwendung, da sich die darin genannten Beschwerden gegen die Rechtmäßigkeit…

BFG RV/7103178/2017Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/2

…dass aus der Beschwerde vom 28.09.2016 klar hervorgehe, wie sich beantragten Aussetzungsbeträge ermitteln ließen: "Im Jahr 2011 wurde eine Umsatzzuschätzung von € 10.173,10 und eine Ausgabenkürzung von € 361,81 anerkannt. Im Jahr 2013 eine Abgabenkürzung von € 361,92 und…

BFG RV/6100071/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung von Anträgen um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.10.2015

…des Fehlens der Darstellung der Ermittlung des für eine Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages ist aufgrund des geänderten Gesetzeswortlautes von einem inhaltlichen Mangel auszugehen, dem zwingend mit Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 BAO zu begegnen ist. Eine Zurückweisung eines Aussetzungsantrages bei fehlender Darstellung des in…

BFG RV/5101355/2011Abweisung eines AE-Antrages nach Erledigung der Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…die Abweisung eines Aussetzungsantrages. Der Beschwerdeführer erzielte lt. Lohnzettel und Meldungen 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die erklärungsgemäß veranlagt wurden (Bescheid vom 19.5.2009). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2006 bis 2008 ging der Betriebsprüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben…

BFG RV/7103410/2019Abweisung der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im Zusammenhang mit einer (nicht Erfolg versprechenden) Beschwerde gegen die Gebühr gem. § 24a VwGG iVm § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…Im Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag wäre daher keine Beschwerde mehr anhängig, von deren Ausgang die Höhe einer Abgabe abhängen würde. Somit entspreche die Abweisung des nach der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache unerledigten Aussetzungsantrages der Rechtslage Dies stünde auch einem neuerlichen…

BFG RV/5100862/2013Abweisung eines Aussetzungsantrages wegen ergangener Hauptsachenentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten ist der Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages…

BFG RV/7103213/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (Ritz/Koran, BAO7, § 212a, Tz 32) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 15.3.2012, 2011/17/0175…

BFG RV/7104515/2019Aussetzung der Einhebung - Abweisung bei Beendigung des zugrundeliegenden Abgabeverfahrens bzw. Konkurs der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023

…und legte ausführlich dar, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im gegenständlichen Fall erfüllt seien, kein Ausschlussgrund gem. § 212a Abs.2 lit. a BAO vorliege und die belangte Behörde mit der Abweisung des Aussetzungsantrages den Ausschlussgrund des § 212a Abs 2…

BFG RV/7200057/2021Keine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO nach Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…Sie haben die Darstellung der Ermittlung gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht…

BFG RV/7101760/2019Keine Aussetzung der Einhebung nach BVE der belangten Behörde, auch wenn das Bundesfinanzgericht noch nicht über die Beschwerde entschieden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß…