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BFG AW/7100006/2018Keine aufschiebende Wirkung mangels zahlenmäßiger Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss16.04.2018

…aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse…

BFG AW/7100017/2015Keine aufschiebende Wirkung mangels konkreter Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.08.2015

…Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Rw konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung somit nicht stattgegeben werden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der…

BFG AW/5100005/2026Keine aufschiebende Wirkung mangels Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.06.2026

…Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich habe der Antragsteller den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende…

BFG AW/2100001/2024Aufschiebende Wirkung - mangelnde Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss26.11.2024

…0113). Der Revisionswerber behauptet zwar - lediglich ganz allgemein gehalten - das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils. Dazu fehlen aber nicht nur konkreten Angaben, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, sondern insbesondere auch eine konkrete Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkünfte und Vermögen…

BFG AW/7300001/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…als Finanzstrafbehörde vom 25.1.2016 für den Rw. ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Rw. sei in wirtschaftlich schweren Zeiten zu einer Geldstrafe von € 25.000,00 verurteilt worden. Die Vollziehung dieser Geldstrafe würde für den Rw. einen nicht wieder gutzumachenden Schaden bedeuten…

BFG AW/7300002/2017Keine aufschiebende Wirkung ohne Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.06.2017

…Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25.1.2016 für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Rw. sei in wirtschaftlich schweren Zeiten zu einer Geldstrafe von € 30.000,00 verurteilt worden. Die Vollziehung dieser Geldstrafe würde für den Rw…

BFG AW/7100008/2024Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision mangels hinreichender Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss21.03.2024

…nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (dazu etwa VwGH 17.5.2021, Ra 2021/13/0062). Erforderlich ist, dass der…

BFG AW/2100003/2018Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss05.06.2018

…als der Nachteil eines relativ kleinen Unternehmens, einen möglicherweise nicht zustehenden Betrag bereits vor Klärung der Rechtslage zu leisten. Eine Konkretisierung dieses Antrages, insbesondere die Darlegung der Vermögensverhältnisse der Rw. unterblieb. Rechtslage Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision…

BFG AW/2100004/2023Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der überreichten Revision ohne Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss12.04.2023

…dass die Rw. schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil ergibt. Dies erfordert eine nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (der Einkommensverhältnisse und der Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne…

BFG AW/5100003/2020Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss08.09.2020

…der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (z.B. VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse…

BFG AW/5100003/2015Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss23.07.2015

…Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (zB VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse…

BFG AW/5100002/2017Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.03.2017

…der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse), denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (z.B. VwGH 28.3.2006, AW 2006/03/0021). Nur durch die glaubhafte Darstellung konkreter - möglichst zahlenmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse…

BFG AW/7400002/2023Keine aufschiebende Wirkung bei ao Revision bei unkonkreter Darlegung der Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss31.08.2023

…Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) notwendig, denn nur eine in diesem Sinne erfolgte ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (VwGH vom 28. März 2006, AW 2006/03/0021). Klarzustellen ist auch, dass die Behauptung des Vertreters der Revisionswerberin, dass der…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Bedeutung der Tat und zu dem den Beschwerdeführer treffenden Vorwurf außer Verhältnis, sodass gemäß § 19 Abs 5 FinStrG vom Wertersatz ganz abzusehen gewesen wäre. Auch ist die tatsächlich verhängte Wertersatzstrafe weder schuld- noch tatangemessen. Hierzu fehlen wiederum konkrete Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen…

BFG RV/5101024/2019Verletzung der Behauptungs- und Beweispflicht betreffend Gläubigergleichbehandlungsgebot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023Teil 1/2

…die der Sanierungsverwalter angefochten habe, nicht als Bemessungsgrundlage oder als Grundlage für einen Haftungsbescheid herangezogen werden könnten, werde mitgeteilt, dass im gegenständlichen Verfahren keine diesbezüglichen Beträge aushaften würden. In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers und dem vom Finanzamt geübten Ermessen wurde darauf hingewiesen…

BFG RV/5101229/2019kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; Frage des Verschuldens im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2021

…Beschwerdeführers vor. Dem Schreiben angeschlossen war das ausgefüllte Formular EV 7 über die Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse. Mit Bescheid vom 11. März 2019 machte das Finanzamt die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma Primärschuldnerin GmbH in Höhe von 57.732,64 € geltend. Im Wesentlichen…

BFG AW/6100002/2017Mangelnde Konkretisierung für Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss29.09.2017

…Vertreters der Rw. um Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entspricht nicht einem ausreichend dargelegten und zudem glaubhaft geführten Konkretisierungsgebot. Insoweit war es dem BFG im vorliegenden Fall verwehrt, die erforderliche Interessensabwägung vornehmen zu können. Sowohl mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Rw. als auch der…

BFG RV/3100552/2014Nachsicht von der Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…des Fehlverhaltens der Bf. sei die Abgabeneinhebung trotz ihrer schlechten wirtschaftlichen Situation vertretbar und verhältnismäßig. 1.3. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 28.8.2013 Berufung. Darin wurde das Antragsvorbringen wiederholt und ergänzend ausgeführt, dass die Familie der Bf…

BFG AW/2100007/2021Konkretisierungsgebot der Gründe für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.08.2021

…11.8.1999, B 1181/99 oder VwGH 19.2.2014, Ro 2014/17/0036). Mangels jeglicher Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin kann dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden. Rechtsbelehrung und Hinweise Gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 3 VwGG ist…

BFG AW/2200001/2020Versagung der aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung durch das BFG erlauben. Dem Vorbringen ist nicht entnehmbar, dass eine - im Falle der Berechtigung der außerordentlichen Revision bloß vorübergehende - Belastung der Revisionswerberin durch…