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BFG RV/7103889/2017Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026

…für den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt und Zeitraum relevanten Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (BGBl 390/1970 idF BGBl 585/1978, BGBL 835/1994 und BGBl III 135/2010; in weiterer Folge "DBA-Großbritannien") lauten auszugsweise: "Art…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Dieses Vorgehen widerspreche dem jedem DBA, einem völkerrechtlichen Vertrag zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen, innewohnenden Grundsatz, ein steuerpflichtiges Einkommen nur mit der Steuer eines Staates zu belasten. Der Beschwerdeführer beantrage daher, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid dahingehend zu ändern, dass der in Großbritannien einbehaltene Steuerbetrag in Höhe von…

BFG RV/7100166/2012Konzerninterne Entsendung nach Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Demnach war über die gegenständlichen Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht abzusprechen. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die Artikel 15 und 24 des DBA-Großbritannien lauten auszugsweise: "Art. 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der…

BFG RV/7105976/2018Anrechnungshöchstbetrag bei Einkünften aus Großbritannien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…in dem anderen Staat hat. Art. 24 Abs. 2 DBA-Großbritannien Vermeidung der Doppelbesteuerung... (2) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus Quellen innerhalb des Vereinigten Königreiches, die nach diesem Abkommen im Vereinigten Königreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen…

BFG RV/7100076/2023Pensionsbezug vom Britischen Verteidigungsministerium - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…State Pension" und eine "Army Pension" bezog und dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich lag: Gemäß Art. 19 DBA Großbritannien dürfen Vergütungen oder Ruhegehälter, die aus öffentlichen Kassen des Vereinigten Königreichs oder einer seiner Gebietskörperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts an eine natürliche Person für…

BFG RV/7102144/2021DBA: Tragweite des Kausalitätsprinzips bei Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022

…ist anzumerken, dass daraus nichts zu gewinnen ist: Das dort anwendbare DBA Großbritannien sieht die Anrechnungsmethode vor; der dortige Bf war zwar in Österreich nach nationalem Recht unbeschränkt steuerpflichtig, nach dem DBA aber nicht hier ansässig; das Kausalitätsprinzip dient zur Zuweisung des Besteuerungsrechtes zum Ansässigkeits…

BFG RV/7101150/2021Rückerstattung der Abzugssteuer nach § 99 Abs. 1 Z. 5 EStG auf den in der Gestellungsvergütung enthaltenen Gewinn- und Gemeinkostenanteil des ausländischen Arbeitskräftegestellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

… 99 Abs. 1 Z. 5 EStG 1988 i.V.m. Art 7 DBA-Großbritannien stattgegeben. Der VwGH hat im zitierten Erkenntnis folgende Rechtsauffassung vertreten: "Erfolgt eine Abzugsbesteuerung nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988, so dient diese Abzugsbesteuerung auch der Sicherstellung der Besteuerung der…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit a DBA Großbritannien gilt dann, wenn eine Person in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt, diese Person als in jenem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…vom 18.10.2018 den Rückzahlungsantrag abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass - wie die Bf. zutreffend feststellte - die Republik Österreich gemäß Art 14 DBA-Großbritannien das Besteuerungsrecht an den Bezügen, der im Inland auf Grund eines Gestellungsvertrages tätig gewordenen Leiharbeitskräfte, habe. Eine Rückzahlung der gesamten gemäß …

BFG RV/7103021/2017Neu hervorgekommene Tatsache: Bezüge entfallen auf österreichische Arbeitstage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…dem Betrieb des Schiffes oder Luftfahrzeuges erzielt. Bezogen auf den Beschwerdefall dürfen die Vergütungen des in Großbritannien ansässigen Bf. für seine in Österreich im Streitjahr an weniger als 183 Tagen ausgeübte Tätigkeit dann in Österreich als Tätigkeitsstaat besteuert werden (Art. 15 Abs. 1 DBA-Großbritannien)…

BFG RV/7100145/2011Konzerninterne Entsendung nach England
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind. Demnach war über die gegenständlichen Berufungen als Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht abzusprechen. Über die Beschwerden wurde erwogen: Die Artikel 15 und 24 des DBA-Großbritannien lauten auszugsweise: "Art. 15 Unselbständige Arbeit (1) Vorbehaltlich der…

BFG RV/7101339/2015Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

… die Höhe der in Großbritannien tatsächlich entrichteten Steuer auf die Angaben in den Berufungen. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Art 24 DBA Großbritannien lautet auszugsweise: „Vermeidung der Doppelbesteuerung […] (2) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte aus Quellen innerhalb des…

BFG RV/3100228/2019Ansässigkeit in Ö - Besteuerungsrecht für Ruhebezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Gründung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit a DBA Großbritannien gilt dann, wenn eine Person in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte verfügt, diese Person als in jenem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…2019 vom 25.06.2021 in Höhe von 73.000.- im Schätzungswege veranlagt. Hinsichtlich der AEOI-Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit teilt Artikel 15 Abs. 1 DBA Großbritannien dem Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus jener nichtselbständigen Arbeit zu, die in diesem Staat ausgeübt wird…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…die in Großbritannien nach den Bestimmungen des Income & Corporation Taxes Act 1988, Part XIV, Chapter I mit den erzielten Erträgen "tax exempt" und damit Pensionskassen im Sinne des DBA seien. In weiterer Folge zogen die Vertreter des Beschwerdeführers die Anträge auf mündliche Verhandlung vor dem…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 1/2

…in dem anderen Staat besteuert werden. Nach Art. 15 Abs. 2 DBA-Großbritannien dürfen ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden…

BFG RV/7100547/2013Teilweise Abstandnahme von der Festsetzung durch das BFG Doppelbesteuerung - Einkünfte aus einer österreichischen KEG und gleichzeitige einjährige Tätigkeit in Tadschikistan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2021

…keine Betriebsstätte in Moskau noch über eine Betriebsstätte in Großbritannien. Auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. Die im Streitjahr erzielten Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit in Tadschikistan sind gemäß Art 11 Z 1 DBA UdSSR in Tadschikistan zu besteuern. Die…

BFG RV/1100130/2014Ermittlung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem doppelt-ansässigen Steuerpflichtigen; Prüfung der Voraussetzungen für die Anerkennung eines im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung geltend gemachten kaufkraftbedingten Verpflegungsmehraufwandes; Wertung einer Arbeitgeberzahlung als laufender Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…2. Satz DBA Schweiz) eindeutig und zweifelsfrei in Österreich gehabt habe. Der BFH habe in seinem Urteil vom 31.10.90 I R 24/89, BStBl II 1991, 562, unter Bezugnahme auf Vogel (Art. 4 Rz 74) hinsichtlich des DBA Großbritannien die Auffassung vertreten, dass…

BFG RV/2100112/2010Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…den Steuerjahren 2006/2007 und 2007/2008 "resident for United Kingdom tax purposes" zu sein. 4) Gemäß Art 4 Abs. 1 DBA Großbritannien entscheide über den steuerlichen Wohnsitz die Ansässigkeit und hier wiederum gemäß Abs. 2 insbesondere der Mittelpunkt der Lebensinteressen und der gewöhnliche Aufenthalt…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…seiner Lehrtätigkeit am U und Operationen am U Hospital (gesamt ca. 3 Tage/Woche) anwesend zu sein. Die Ansässigkeitsverlegung ohne Gewährung der Zuzugsbegünstigung würde auf Grund der im DBA-Großbritannien geltenden Anrechnungsmethode jedoch zu einer gravierenden steuerlichen Mehrbelastung führen. Die Einkünfte aus der vom Bf…