…2017, Ra 2014/13/0011), ist der Arbeitgeberbegriff des Art. 15 Abs. 2 DBA Österreich/Deutschland unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Kostentragung zu verstehen. Im vorzitierten Erkenntnis verweist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung seines Erkenntnisses vom 22. Mai 2013, 2009…

…C*** erhalten würden, für die das Besteuerungsrecht gemäß Art. 18 Abs. 1 DBA Österreich-Deutschland ausschließlich bei Österreich liege. Inhaltlich sei zu sagen, dass lediglich eine rechtliche Neubewertung eines bereits bekannten Sachverhaltes vorgenommen worden sei und dass auch die Ermessens-übung rechtswidrig sei, weil der…

…Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme folgte das Erkenntnis der darin angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; die steuerliche Qualifikation der strittigen Rentenzahlungen ergab sich aus den angeführten Bestimmungen des DBA Österreich-Deutschland und des EStG 1988. Die (ordentliche) Revision war daher nicht zuzulassen. Wien…

…Grenze ihren Arbeitsort hat und 2. täglich von ihrem Arbeitsort an ihren Wohnsitz zurückkehrt (Grenzgänger). […] Gemäß dem Protokoll zum DBA Österreich-Deutschland gilt als "Nähe der Grenze" die Lage in einer Zone von 30 Kilometern beiderseits der Grenze. B. Erwägungen Besteht die Steuerpflicht nur…

…in Höhe von 36.000,00 € gemäß Art. 12 DBA Österreich-Deutschland ein. Diesem Antrag war ein im Jahr 2006 erfolgter Verkauf von TV-Rechten für zwei Spiele **** im Rahmen des Turnieres in der **** durch die Bf. an die österreichische Z-GmbH (im Folgenden…

…ohne inländischen Steuerabzug" zum Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugezählt und mit einem Durchschnittssteuersatz von 22,97 % der Einkommenssteuer unterworfen. B. Zur steuerrechtlichen Behandlung der Einmalzahlung und der Anwendung des DBA Österreich - Deutschland 1. Bei der erhaltenen Zahlung handelt es sich um einen Vorteil aus einem Dienstverhältnis…

…das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel gesondert als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen." Der mit "Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen" übertitelte Art. 18 DBA Österreich-Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl. III Nr. 32/2012…

…Bezieht nun ein in Österreich ansässiger Pensionist zusätzlich auch eine Rente aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung, so ist diese Rente gemäß Art. 18 Abs. 2 i. V. m. Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung freizustellen (vgl…

… 29.3.2017, Ra 2015/15/0033). Die deutsche Steuerverwaltung beurteilt die Bezüge aus der deutschen VBL als unter Art 21 des DBA Deutschland- Österreich fallend und berücksichtigte diese Einkünfte nur mehr im Rahmen des Progressionsvorhaltes. Das deutsche Finanzamt stützte seine Rechtsansicht auf die Rechtsauffassung…

…lit. b DBA Österreich-Deutschland gelte eine in beiden Staaten ansässige Person nur in dem Staat als ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). Mit 01.06.2017 habe er seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Deutschland verlegt, dies…

…Satz 2 EStG 1988 erstreckt sich die unbeschränkte Steuerpflicht auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Zur Ansässigkeit im Sinne des DBA Österreich - Deutschland (Ö-D): Art. 4 DBA Österreich - Deutschland (Ö-D) bestimmt bezughabend: "(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem…

…Falles betrifft eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu beurteilende Sachfrage (Besteuerung des Welteinkommens in Österreich) bzw. ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz (§ 1 EStG 1988) und dem Doppelbesteuerungsabkommen (Art 4 DBA-Deutschland). Hinsichtlich der Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages und der außergewöhnlichen Belastungen ist auf…

…zu erfassen sei. Die deutsche Einkommensteuererklärung 2005 sei unter Anwendung von nationalen deutschen Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung des DBA Österreich-Deutschland durch die deutschen Steuerberater des Bf. erstellt worden. Im Rahmen der deutschen Einkommensteuererklärung sei der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage in Österreich und Drittstaaten entfalle…

…einen das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes und zum anderen die Frage, ob die Pensionszahlungen der BVAEG unter Artikel 18 oder Artikel 19 des DBA fallen und demgemäß Österreich oder Deutschland das Besteuerungsrecht an diesen Einkünften zusteht. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte schlüssige und der Entscheidung zugrunde zu…

…DBA Österreich-Deutschland von der Besteuerung in Österreich unter Progressionsvorbehalt ausgenommen… Völkerrechtliche Verträge sind in erster Linie nach ihrem "Wortlaut", nach dem "objektivierten Vertragszweck" und "Sinn" der betreffenden Bestimmung auszulegen (Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen 2, Einl. Rz 68ff). Nach dem Wortlaut kommt der Artikel 17 DBA…

…Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Art. 15 MA Rz. 77). Rückfallsklausel? Zu Art. 15 Abs. 4 DBA Österreich - Deutschland, BGBl. III Nr. 182/2002, besteht zwischen den Vertragsstaaten Einverständnis darüber, dass sich der Begriff "Vergütungen, wenn sie im anderen Vertragsstaat besteuert worden sind" auf jegliche Arbeit bezieht, die…

…Begriffe hat nämlich ausschließlich nach innerstaatlichen Regeln zu erfolgen (Art 3 Abs 2 DBA-Deutschland) und ist unabhängig von der Behandlung im Ausland. Dass die Einbeziehung der deutschen Rente in die in Österreich mit Progressions-vorbehalt zu versteuernden Einkünfte im Ergebnis eine Doppelbesteuerung bewirken würde…

…führte das Finanzamt dazu sinngemäß im Wesentlichen Folgendes aus: Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III 182/2002 (DBA-Deutschland) sieht in Artikel 18 für Ruhegehälter…

…18 Abs. 2 DBA Deutschland nur im dem Staat besteuert werden, aus dem diese Pensionsauszahlung kommt. Im gegenständlichen Fall bedeutet diese, dass die Bezüge der Beschwerdeführerin von den deutschen Betriebsrenten sowie jene von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt in Österreich zu besteuern sind. Die Renten aus der…

…klargestellt, dass sogar dann, wenn man den Bf. als in Deutschland ansässige Person betrachten würde, die streitgegenständlichen Einkünfte in Österreich zu besteuern wären, wären diese dann doch iSd Art. 14 Abs. 1 DBA-BRD einer österreichischen festen Einrichtung des Bf. (vgl. die o.a. Wohnsituation…