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BFG RV/2100468/20121. Das Schweigen des Finanzamtes auch über einen längeren Zeitraum (gegenständlich ca. 3 Jahre, unterbrochen durch die Ausstellung eines Prüfungsauftrages) bedeutet keine Zustimmung. 2. Festsetzungsbescheide gem. § 201 BAO sind Abgabenbescheide und haben im Spruch neben der Bemessungsgrundlage die gesamte Abgabe und nicht nur die Nachforderung festzusetzen. 3. Nebentätigkeiten eines zu 100% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers sind für die Einstufung seiner Tätigkeit als Geschäftsführer unter die Bestimmung des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 nicht ausschlaggebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2014

…zumal die Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH auch in der Folge (ab Jänner 2002) ihr steuerliches Verhalten hinsichtlich DB-Pflicht des Geschäftsführerbezuges auf Grundlage der ihr im Ergänzungsauftrag erteilten Auskunft eingerichtet habe (Rz 1240f LStR 2002). Aus den dargelegten Gründen erscheine die Geltendmachung der Haftung für den…

BFG RV/3100872/2010Tätigkeit eines nicht wesentlich Beteiligten Gesellschafters im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…G2****** zu 90% bzw 10% beteiligt. Der Prüfer sei ohne Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse von einer DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge ausgegangen. Auf Grund der gesellschaftsvertraglichen Beziehungen wäre der Geschäftsführer G2****** der Generalversammlung gegenüber weisungsgebunden. Er führe in den Räumlichkeiten der Gesellschaft eine eigene Kanzlei und…

BFG RV/3100868/2010Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…die Entschädigung erfolge pauschal in monatlichen Beträgen und es bestünden wiederum Wettbewerbsverbot, eine Konkurrenzklausel sowie eine Verschwiegenheitspflicht. Im Vorlageantrag wurde die Beschwerde ausdrücklich auf die Bestreitung der DB-Pflicht der Geschäftsführerbezüge von Herrn E****** eingeschränkt. E****** sei in den beschwerderelevanten Jahren unter anderem für die…

BFG RV/7104108/2015DB-Pflicht für Honorarzahlungen von GmbH an zwei 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Geschäftsführer nicht in die Bemessungsgrundlage für DB und DZ einzubeziehen seien, da diese Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 22 Z 1 EStG und nicht aus § 22 Z 2 EStG darstellen würden, was jedoch § 41 Abs 2 FLAG für eine DB-Pflicht voraussetze. Da auch im…

BFG RV/2100165/2012DB-Pflicht für Beschäftigungsvergütungen von wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2018

…Sozialversicherung in die Bemessungsgrundlage für den DB und den DZ einbezogen worden. Nicht zur Auszahlung gebrachte Geschäftsführerbezüge und die pauschalen Reisekostenersätze sollten lt. eingebrachtem Berufungsbegehren wiederum aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden, als deren Folge sich die Bemessungsgrundlage für den DB/DZ wie folgt errechnen würde…

BFG RV/7102898/2021DB-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter einer Ziviltechniker-GmbH für in Erfüllung der Aufgaben der GmbH durchgeführte Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 handle, seien die an die wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer laut Honorarnoten ausbezahlten Bezüge in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB), den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) und die Kommunalsteuer miteinzubeziehen. Daher sei im Zuge der…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 2/2

…tätig sein muss und Zusammenkünfte im geschlossenen Raum wie mündliche Verhandlungen durch die Pandemie noch immer potentielle Gesundheitsgefährdungen darstellen sowie auch der eben erwähnte Umstand, dass sogar genau dieselbe Konstellation der DB-Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer Bezüge im Parallelverfahren der [...] mit Hrn. Mag…

BFG RV/2100429/2010DB-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers (Gutachtertätigkeit als Sachverständiger)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…und im Jahr 2006 wiederum 5 Honorarnoten jeweils 1 im Februar, April und Juli sowie 2 im Dezember. Aus der jeweiligen Höhe wie auch der zeitlichen Abfolge sei wohl keinerlei Hinweis auf einen regelmäßigen "Geschäftsführerbezug" erkennbar, vielmehr handle es sich um, wie schon vorhin erwähnt…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…man nicht in diesem Mitgliedstaat wohnt oder der Arbeitgeber seinen Sitz nicht in diesem Mitgliedstaat hat (zum Beispiel bei Telearbeit). Wie bereits aus diesem letzten Satz ersichtlich, ist es für die Beurteilung der DB-Pflicht nicht relevant, in welchem Mitgliedstaat der Arbeitgeber seinen Sitz hat…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 2/2

…Innerstaatlich hatte die Zuordnung der Geschäftsführerbezüge zur Anwendbarkeit der österreichischen Sozialversicherungsbestimmungen überdies keine konkreten sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen, weil der Geschäftsführer der Bf. bereits mit seinem Einzelunternehmen die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage erreichte. Auch damit ist ein weiterer Anhaltspunkt für eine DB-Pflicht weggefallen. Frühestens mit dem Wechsel zum…

BFG RV/7300007/2019Lohnsteuerprüfung, Sachbezüge, DB-Pflicht, subjektive Tatseite nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2019

…bis 2008 vom 20.8.2009 verweisen: Sie enthält - richtigerweise - keine Feststellungen zum halben Sachbezug (und weiters keine Feststellungen zur DB-Pflicht der gelegten Honoranoten). Die Änderung auf den vollen Sachbezug bei den letzten beiden GPLAs war ein rein ergebnisorientiertes Vorgehen der tätig gewesenen Prüforgane…

BFG RV/5100651/2020Haftung für Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche aus den Geschäftsführerbezügen resultieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…Heller und Pfennig" zu kontrollieren. Der Prüfer hat auch keine näheren Feststellungen zu diesen Abfuhrdifferenzen getroffen. 3) DB- und DZ-Pflicht des Geschäftsführerbezuges im Zeitraum 1.9.2011 bis 31.3.2014 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob (und in welchem…

BFG RV/5100651/2020Haftung für Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche aus den Geschäftsführerbezügen resultieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…der Ausprüfung fehlerhafte Feststellungen enthalten, die im Falle einer Beschwerde zu Gunsten des Abgabepflichtigen aufgehoben worden wären. Insbesonders werde auf die fälschliche Unterwerfung der DB und DZ -Pflicht von Geschäftsführerbezügen hingewiesen. Die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens sei lediglich vom Masseverwalter unterlassen worden. Dem Beschwerdeführer könne kein…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…zwischen Dienstvertrag und werkvertragsähnlichem Vertrag. Da, wie vom Finanzamt bereits festgestellt, kein Dienstverhältnis vorgelegen wäre, sei eine DB/DZ-Pflicht jedenfalls auszuschließen. Im Zeitraum 13. Feber 2002 bis 6. April 2005 wäre Herr C****** mit 10% beteiligt, nicht aber Geschäftsführer gewesen. Auch bei einem nicht…

BFG RV/7103703/2018Dienstgeberbeitrag - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Bezug auf Personen die an einer Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt sind. Als weitere Entscheidung zur DB-Pflicht im Zusammenhang mit Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH wurde auf den Beschluss des VwGH vom 29.5.2018, Ra2017/15/0108 hingewiesen. Die Behörde zitierte…

BFG RV/3100478/2015Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2019

…DB-Pflicht. Ob für diese Personen ASVG-Versicherungspflicht besteht, ist dabei vollkommen unerheblich. Von der DB-Pflicht sind alle Vergütungen umfasst, die an die Geschäftsführer ausbezahlt bzw. ihnen gutgeschrieben werden. Deshalb ist auch für Geschäftsführerbezüge, die im Wege eines Werksvertrages abgerechnet werden, ebenso die DB…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…83/08/0200, VwSlg 12325/A)." In VwGH vom 24.11.2016, Ro 2014/13/0040 hat der VwGH zur DB-Pflicht von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern an einer Rechtsanwalts-GmbH unter anderem ausgesprochen, dass "ein unwesentlich beteiligter Geschäftsführer, dessen fehlende Bindung an persönliche…

BFG RV/2100213/2017Rechtsanwaltsgesellschaft - Keine Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…um in diesem Fall die Geschäftsführerbezüge und Honorare der Gesellschafter der DB-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen, wurde trotz mehrfachem Vorbringen vom Prüfer nicht weiter berücksichtigt, die angebotenen Unterlagen zum Nachweis, daß im gegebenen Fall einkommensteuerpflichtige freie Dienstverhältnisse vorliegen und damit keine DB-Pflicht gegeben sein kann…

BFG RV/2100544/2012Rechtsanwaltsgesellschaft - Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…um in diesem Fall die Geschäftsführerbezüge und Honorare der Gesellschafter der DB-Bemessungsgrundlage zu unterwerfen, wurde trotz mehrfachem Vorbringen vom Prüfer nicht weiter berücksichtigt, die angebotenen Unterlagen zum Nachweis, daß im gegebenen Fall einkommensteuerpflichtige freie Dienstverhältnisse vorliegen und damit keine DB-Pflicht gegeben sein kann…

BFG RV/7103274/2012Res Iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…werten) und führte aus, dass der angefochtene Bescheid keine ordnungsgemäße Begründung beinhalte und für das Jahr 2001 überdies Verjährung eingetreten sei. Es folgen ausführliche matriellrechtliche Argumente zum Nichtvorliegen der DB, DZ Pflicht für die Geschäftsführerbezüge. Im Rahmen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. April 2010 betreffend…