…GF an der Bf. nicht wesentlich beteiligt. Strittig war, ob die an ihn bezahlten Beträge als DB- und DZ-pflichtige Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis anzusehen sind. Die Sonderbestimmung des § 25 Abs 1 Z 1 lit b EStG ist nicht anwendbar, da es keine…

…Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 28. August 2015 den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag für die Jahre 2011 bis 2014 fest. Gegen diese Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wurde einerseits die Einbeziehung…

…werden, dass für diese Bezüge DB- und DZ-Pflicht bestehe. Die Bemessungsgrundlage umfasse nicht nur die zugeflossenen Bezüge, sondern auch im Rahmen der Geschäftsführertätigkeit bezogene Sachzuwendungen im Sinne des § 15 EStG sowie die übernommenen Pflichtbeiträge nach dem GSVG sowie andere Vorteile aus der Beschäftigung. Aufzeichnungen…

…beantwortet wird. Zur Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des § 22 Z 2 TS 2 EStG 1988 erfüllt und folglich eine DB- und DZ-Pflicht zu bejahen ist, besteht ausreichend höchstgerichtliche Judikatur, von der sich das BFG im Rahmen dieser Entscheidung leiten ließ. Die ordentliche…

…nach bestritten. Die Beschwerdeführerin vertritt die Rechtsansicht, dass die an Herrn X erfolgten Provisionszahlungen zu Unrecht in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einbezogen worden seien, zumal die vom Finanzamt in der Bescheidbegründung erwähnte Eingliederung in den Organismus nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspreche. Die…

…der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen…

…jeweils ein Leih-KFZ eines gewerblichen Autovermieters besorgt werden würde. Die Einbeziehung der Refundierung der Kosten für die betriebliche Nutzung des KFZ beim Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Mehrbelastung von rund 8 % gegenüber jener Variante…

…anzuwendenden Fassung als Dienstnehmer anzusehen ist. Dies löste die Pflicht aus, von den gesamten an den Geschäftsführer vergüteten Bezügen den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abzuführen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das…

…Bf. eingegliedert ist und somit auch nicht Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG zu qualifizieren und unterliegen daher nicht der DB- und DZ-Pflicht." Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom 27.9.2012 wurde die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet abgewiesen…

…war. Dies löste die Pflicht aus, von den gesamten an den Geschäftsführer vergüteten Bezügen den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag abzuführen. Bezüglich der in den angefochtenen Bescheiden fehlenden und nunmehr im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Jahresbemessungsgrundlage wird darauf hingewiesen, dass…

…Sie habe allerdings bestätigt, dass im Falle einer erfolgsabhängigen Abrechnung (sozusagen einer Gewinnabrechnung) die Werkvertragshonorare nicht dem DB und DZ unterliegen würden. Aus diesem Grunde werde die Ergebnisabrechnung exemplarisch für das Jahr 2007 vorgelegt. Bestandteil dieser Ergebnisabrechnung sei auch der an die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer…

…der die Gesellschaft tätig ist, die Regel ist und keine Ausnahme darstellt. Die hierfür geleisteten Vergütungen stellen keine Einkünfte iSd § 22 Z 2 EStG dar und unterliegen daher auch nicht der DB- und DZ-Pflicht. Bei gehöriger Beweiswürdigung und Sachverhaltsermittlung bzw. rechtlicher Beurteilung hätte das…

…Folge DZ) hinzuzurechnen seien. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung hielt der Prüfer unter Verweis auf § 41 Abs. 3 FLAG fest, dass die an Di Dr. KHH ausbezahlten Honorare Einkünfte nach § 22 Z 2 EStG sind und u.a. DB- und DZ-pflichtig sind…

…diesem wurde ausgeführt, dass DB und DZ nachzuerheben seien, weil Herr NR in das "betriebliche Geschehen eingegliedert sei": Im Einzelnen wurde ausgeführt: "Im Prüfungszeitraum hat Hr. NR für die Rechtsvorgängerin_der_Bf. administrative Tätigkeiten ausgeführt und über die Firma Geräteverleih (Einzelfirma von Hrn. NR) in…

…a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988 und an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Die Pflicht zur Entrichtung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Abs. 7 und Abs…

…eindeutig auch von der Lohnnebenkostenpflicht ausgenommen. Wir ersuchen daher um Aufhebung des angefochtenen Bescheides und um Rückerstattung der ungebührlich entrichteten DB- und DZ-Beiträge.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.08.2015 wurde die Beschwerde vom 19.06.2015 als unbegründet abgewiesen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte die…

… 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993 erfasst. In gleicher Weise stellen auch Zahlungen für die Begleichung der Beiträge zur "Selbstversicherung bzw. Weiterversicherung" in der gesetzlichen Kranken- und Pensionsversicherung Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs. 2 lit. a KommStG 1993. Der Beurteilung als Bezug iSd…

…Österreich aufgrund der fehlenden Bemessungsgrundlagen nicht durchgeführt werden. Durch eine endgültige Zuteilung der Geschäftsführung nach Deutschland ist auch Sozialversicherungspflicht in Deutschland gegeben. Da die DB- und DZ-Pflicht an die Sozialversicherungspflicht in Österreich anknüpft, welche im Falle der Besteuerungshoheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben ist…

…für eine DB-Pflicht weggefallen. Frühestens mit dem Wechsel zum österreichischen steuerlichen Vertreter der Bf. im Jahr 2013 und der von diesem erfolgten Einschätzung, der Ort der Geschäftsleitung der Bf. liege im Inland, damit auch das Besteuerungsrecht an den Geschäftsführerbezügen und eine Pflicht zur Abführung…

…werden wie folgt abgeändert und lauten daher: Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) für das Jahr 2011 Bemessungsgrundlage 82.746,44 € Dienstgeberbeitrag 3.723,59 € Bisher war vorgeschrieben 3.620,09 € Nachforderung 103,50 € Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr…