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BFG RV/7104793/2017DB/DZ bei Privatnutzung des Firmen-KFZ durch den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2022

…beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern, hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.4.2018, VwGH 19.4.2018, Ro 2018/15/0003, die Rechtsansicht vom Bundesfinanzgericht (bzgl DB und DZ; vgl zB BFG 22.8.2014, RV/7101184/2013; BFG 26.9.2017, RV/7106438/2016…

BFG RV/7102895/2016DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Belegschaft des Einzelunternehmens erbracht wurden, kommt eine Einbeziehung der vom Gesellschafter in Rechnung gestellten Beträge in die Bemessungsgrundlage für den ihn betreffenden Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag nicht in Betracht. Die Bemessungsgrundlage für DB/DZ ergibt sich demnach aus den GF-Bezügen, den GF-Reisekostenersätzen und…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…jeweils ein Leih-KFZ eines gewerblichen Autovermieters besorgt werden würde. Die Einbeziehung der Refundierung der Kosten für die betriebliche Nutzung des KFZ beim Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für DB, DZ und KommSt würde zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Mehrbelastung von rund 8 % gegenüber jener Variante…

BFG RV/7102163/2015DB DZ für Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…dass es sich bei dem Umstand, dass der DB und DZ vom Bruttobetrag und nicht vom Netto-Betrag eingehoben werde, um eine gesetzwidrige Vorgangsweise handle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Der Bf beschäftigte in den Jahren 2009…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…mit einem jährlichen Entgelt i.H.v. 60.000 € (exkl. USt) abgeschlossen wurde. DB/DZ wurde für diese 60.000 € gem. den gesetzlichen Bestimmungen von der Bf. im Jahre 2012 entrichtet. Das jährliche Honorar i.H.v. 300.000 € (= 360.000…

BFG RV/4100089/2011DB- und DZ-Beitragspflicht von Managementvergütungszahlungen einer Alleingesellschafterin (organisatorische Eingliederung) Ansatz eines KFZ-Sachbezuges, wenn die Privatnutzung eines Firmen-KFZ mangels geeigneter Nachweisführung nicht auszuschließen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Dauer einen Teil des rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Daher waren die Managementkosten für die Jahre 2006 bis 2008 im Zuge der Prüfung dem DB, DZ und der KommSt zu unterwerfen. … … Privatnutzung des arbeitgebereigenen…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht der Bezüge von Tennistrainern, die im Rahmen von Tenniscamps in A vom in Wien ansässigen Verein beschäftigt wurden sowie der in den Streitjahren anzuwendende Prozentsatz für die Berechnung des Zuschlages…

BFG RV/5101696/2015Keine DB-/DZ-Pflicht hinsichtlich der im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge; fortgesetztes Verfahren zu VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…beträgt: | Abgabenart | Betrag | Bisher | Differenz | Dienstgeberbeitrag (DB) | 227,83 € | 5.557,32 € | 5.329,49 € | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | 19,40 € | 445,76 € | 426,36 € Eine Revision…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Alexander Beißer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LMG Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Sochorgasse 3, 2512 Oeynhausen, über die Beschwerde vom 4. Juli 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 2/2

Nach § 82 EStG 1988 haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Ergibt sich bei einer Lohnsteuerprüfung, dass die genaue Ermittlung der auf den einzelnen Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann…

BFG RV/6100550/2013Zusammengefasste Festsetzungen DB und DZ; Festsetzungsbedarf nach § 201 BAO;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…Software-Entwicklung, Grafik-Design, Entwicklung Layout usw. wurden nicht der DB-,DZ-, und Kommunalsteuerpflicht unterzogen. Für die Eingliederung sei es unerheblich, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer im Bereich der Geschäftsführung oder im Bereich des operativen Geschäfts tätig sei (Zitat aus dem VwGH-Urteil v. 04.02…

BFG RV/7102028/2017Wiederaufnahme von Verfahren betreffend L/DB/DZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Ladislav Margula, Habsburger Gasse 4/7, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20.1.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20…

BFG RV/7104216/2014Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2015

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf.) die km-Gelder der DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Die Gesellschaft wurde am 12. Juli 2011 errichtet (FN 96989ü ). Geschäftsführer ist der alleinige Gesellschafter…

BFG RV/3100276/2018private Nutzung eines Fahrzeuges durch wesentlich beteiligten Gesellschafter Geschäftsführer (DB,DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2024

…somit nur dieser Teil in die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ einfließen dürfen (VwGH 19.04.2018, Ro 2018/15/0003). Insofern ist zunächst festzuhalten, dass der von der Abgabenbehörde gewählte Ansatz für die Bemessungsgrundlage hinsichtlich DB und DZ - die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für betriebliche…

BFG RV/5101256/2015In Österreich tätiger Gesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH - DB und DZ-Pflicht? lange Verjährung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021Teil 1/2

…Geschäftsführer als Dienstnehmer qualifiziert, mit der Folge, dass sämtliche Bezüge der Lohnnebenkostenpflicht unterliegen. Somit ergibt sich für das Veranlagungsjahr 2003 eine Steuerschuld für die Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) in Höhe von EUR 13.060,96. Da die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet wurden, ist die Voraussetzung…

BFG RV/7100124/2017Haftung L, DB und DZ bei geschätztem Lohnaufwand nach Feststellung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…2013 die von der BP und GPLA festgestellten Beträge (50% der nicht anerkannten Fremdleistungen) an Löhnen an Dienstnehmer ausbezahlte und dafür keine Lohnabgaben (L, DB,DZ) entrichtete. Die tatsächlich für den Bf. tätig gewordenen Dienstnehmer wurden namentlich nicht genannt und konnten auch nicht festgestellt werden…

BFG RV/5100576/2012Schätzung der Lohnsteuer-, DB- und DZ-Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…Nichtleistungszeiten nur jene Zeiten lt. Lohnverrechnung heranzuziehen waren. Berechnung: siehe Beilage Berechnung-Detail Nachforderung : LSt-NF: 30756,21, DB-NF: 3740,62, DZ-NF: 299,25 TZ 2 : Zuschätzung Bezüge nichtgemeldeter Personen: Aus den den Ausgangsrechnungen beiliegenden, als Lieferscheine bezeichneten, Detailaufstellungen über Regiestundenanzahl und Anzahl…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 1/2

…und DB 2006 i.H.v. € 5.261,30 (darin enthalten eine Nachforderung i.H.v. € 1.006,33) sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) 2004 i.H.v. € 619,86 (darin enthalten eine Nachforderung i.H.v. € 348,24), DZ 2005…

BFG RV/7102901/2017Zurechnung von Schwarzarbeitern; Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023Teil 2/2

…Festsetzung der gegenständlichen Abgaben, sodass diese auch i.S.d. Ermessens zu Recht festgesetzt wurden. Nachdem die Stammabgaben (LSt/DB/DZ aus dem Zeitraum 2004-2006) nicht fristgerecht entrichtet und demnach zutreffend vorgeschrieben wurden, erfolgte auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu Recht. Der Säumniszuschlag ist…

BFG RV/2100231/2018Kein Vorteil aus dem Beschäftigungsverhältnis - keine Hinzurechnung für DB, DZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2018

…Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Demnach sind Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, wie die Zurverfügungstellung von Firmen-PKWs, der DB/DZ/KommSt-Bemessung zuzurechnen. Als Bemessungsgrundlage wird der Gesamtaufwand abzüglich Eigenleistung, herangezogen (…). Im gegenständlichen Fall wurden der wesentlich beteiligten Geschäftsführerin, ……