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BFG RV/7100506/2023COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - Änderung des Bescheides 2019 gemäß § 295a BAO nach Bekanntwerden des tatsächlichen Betriebsergebnisses im Zuge der Veranlagung des Folgejahres 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…des § 1 Abs. 1 Z 3 lit. a COVlD-19-Verlustberücksichtigungsverordnung gebildet worden. Die betrieblichen Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) hätten 2019 74.641,15 Euro betragen, womit die gebildete Rücklage dem in der Verordnung normierten Prozentsatz von 30% entspreche. Abgesehen von der ebenfalls erfüllten Voraussetzung…

BFG RV/7103717/2022COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - Änderung des Bescheides 2019 gemäß § 295a BAO nach Bekanntwerden des tatsächlichen Verlustes im Zuge der Veranlagung des Folgejahres 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…Liquiditätseffekte herbeizuführen. Dabei sind auch die Voraussetzungen für die Verlustberücksichtigung im Rahmen der Veranlagung 2018 näher festzulegen. b) Endet im Kalenderjahr 2020 ein abweichendes Wirtschaftsjahr … . Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung) lautet: Auf Grund des § 124b…

BFG RV/5100379/2022§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…Vielmehr sei die gesamte für das Jahr 2019 berücksichtigte COVID-19-Rücklage gemäß § 2 COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung im Rahmen der Veranlagung 2020 als Hinzurechnungsposten bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte anzusetzen. Mit Vorlagebericht vom 4.7.2022 wurde die obige Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur…

BFG RV/5100286/2024§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…Verlust aus dem Jahr 2020 bereits vor Durchführung der Veranlagung 2020 im Jahr 2019 zu berücksichtigen, um positive Liquiditätseffekte zu erreichen. Die dazu ergangenen COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung sieht vor, dass im Jahr 2019 auf Antrag bereits vor der Veranlagung 2020 der voraussichtliche Verlust 2020 im…

BFG RV/5100322/2023§ 295a BAO iVm der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…die Regelungen der lit. a auf die Kalenderjahre 2021, 2020 und 2019. In der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung), BGBl II 405/2020, im Folgenden kurz: VO, wird auszugsweise bestimmt: 1. Abschnitt COVID-19-Rücklage § 1. (1)…

BFG RV/5100305/2023Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…fasste den bisherigen Verfahrensgang zusammen. Ergänzend zur ausführlichen Begründung der Beschwerdevorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass sich aus § 4 der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung ergeben würde, dass die Rücklage für die Veranlagung 2019 auf Antrag erfolgen würde. Der Antrag gelte ex lege als Antrag gemäß § 295a BAO…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…COVID-19-Rücklage im Jahr 2019 rechtsrichtig erfolgt sei und aufgrund der Einbeziehung der vorläufigen Saldenlisten sogar einen höheren Verlässlichkeitsgrad aufweise als vom Gesetzgeber gefordert. Des Weiteren habe die Behörde zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, der voraussichtliche Verlust sei nicht entsprechend der COVlD-19-Verlustberücksichtigungsverordnung…

BFG RV/4100614/2022COVID-19-Rücklage: beantragter voraussichtlicher Verlust nicht eingetreten - kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…keine Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2019 auf Grundlage des § 295a BAO. Weder aus der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung noch aus einer anderen materiellrechtlichen Vorschrift ergibt sich in diesem Zusammenhang ein Ereignis, das den rückwirkenden Eingriff in bereits entstandene Abgabenansprüche gemäß § 295a BAO zulässt. Dem Beschwerdebegehren ist somit…

BFG RV/1100229/2022Nichtanerkennung einer COVID-19-Rücklage bzw. eines Verlustrücktrages gemäß § 124b Z 355 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…Liquiditätseffekte herbeizuführen. Dabei sind auch die Voraussetzungen für die Verlustberücksichtigung im Rahmen der Veranlagung 2018 näher festzulegen. […] Die auf Basis der Verordnungsermächtigung des § 124b Z 355 EStG 1988 erlassene Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Verlustberücksichtigung 2019 und 2018 (COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung), BGBl. II…

BFG RV/3100193/2023Keine Anpassung der COVID-19-Rücklage durch eine Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Abgabenanspruches) habe. Da diese Änderungsmöglichkeit eines Bescheides in der BAO eindeutig geregelt sei, sei das Fehlen eines Hinweises auf § 295a BAO in der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung kein Hinderungsgrund. 4. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers hat mit Schreiben vom 13. März 2023 beantragt, die Bescheidbeschwerde dem…

BFG RV/5100378/2022Als COVID-19-Rücklage ausgewiesener Verlust entspricht nicht den Tatsachen - kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung, BGBl II Nr. 405/2020, lautet auszugsweise: § 1. (1) Zur Schaffung von positiven Liquiditätseffekten vor Durchführung der Veranlagung 2020 können voraussichtliche betriebliche Verluste 2020 bereits im Rahmen der Veranlagung 2019 bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte durch einen besonderen Abzugsposten (COVID-19…

BFG RV/5100287/2024Kein Anwendungsfall des § 295a BAO, wenn die COVID-19-Rücklage für einen Verlust gebildet wird, der im folgenden Jahr tatsächlich nicht in dieser Höhe entsteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…fasste den bisherigen Verfahrensgang zusammen. Ergänzend zur ausführlichen Begründung der Beschwerdevorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass sich aus § 4 der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung ergeben würde, dass die Rücklage für die Veranlagung 2019 auf Antrag erfolgen würde. Der Antrag gelte ex lege als Antrag gemäß § 295a BAO…

BFG RV/7101103/2021Bescheidaufhebung mangels zugrundeliegendem Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…r] Bescheidbegründung vorliegt. Der Verlustrücktrag gemäß der "COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung" anlässlich COVID-19-Krise ist im steuerlichen Ergebnis und hinsichtlich der Zielsetzungen der Verordnung (für alle betroffenen Steuerpflichtigen) mit der Gewährung einer sachlichen Nachsicht (individuell zu Gunsten der Beschwerdeführerin) durchaus vergleichbar. Es sollen die Unbilligkeiten…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

…gemäß § 323e BAO, Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 Abs. 1 BAO und Anträge auf Berücksichtigung einer COVID-19-Rücklage im Rahmen der Veranlagung 2019 gemäß § 1 der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung, BGBl. II Nr. 405/2020 vorübergehend an eine bestimmte E-Mail-Adresse, und…

BFG RV/7102634/2023Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen durch Privatstiftungen gem. § 13 Abs. Abs. 3 Z 2 KStG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 30 Abs. 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch sh Schebesta Wirtschaftstreuhand Steuerberatung GmbH, Schreinergasse 6, 3100 St. Pölten, über die Beschwerde vom 25. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 27. April…

BFG RV/7102184/2021Berücksichtigung eines Verlustvortrages in Höhe von bescheidmäßig festgestellten Verlusten und § 200 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…des vorzutragenden Verlustes ist für das Jahr abzusprechen, in welchem der Verlust entstanden ist, wobei der Bescheid dieses Jahres diesbezüglich bindende Tatbestandswirkung auch für die Folgejahre hat (VwGH vom 19.09.2013, 2012/15/0014 mit Verweis auf VwGH vom 20.09.1977, 931/77…

BFG RV/2101092/2019Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…wird. Der diesbezügliche Ausspruch wirkt auf ein späteres Veranlagungsverfahren somit derart ein, dass er für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (VwGH 19.9.2013, 2012/15/0014). Verluste aus den drei betrieblichen Einkunftsarten können nur insoweit in den Folgejahren als Sonderausgaben berücksichtigt werden, als…

BFG RV/6100060/2022Die Höhe des vortragsfähigen Verlustes wird im Entstehungsjahr mit Bindungswirkung für das Verrechnungsjahr festgestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…Körperschaftsteuerbescheid 2020 Beschwerde erhoben und diese damit begründet, dass die Beträge im angefochtenen Bescheid unrichtig und noch nicht entschieden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2021 hat das FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies damit begründet, dass aufgrund der im Betriebsprüfungsberichtes vom 11…

BFG RV/7102867/2025Ermittlung der Höhe des Verlustabzuges nach § 18 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, Adr-Bf1, vertreten durch Mag. Aleksandar Hofstätter, Johann-Strauß-Gasse 4/2/5, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 8. April 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7100637/2024Kein Wahlrecht für den Zeitpunkt des Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…auf Verluste, die ab dem Kalenderjahr 2013 entstanden sind. Ausnahmsweise sieht § 124b Z 355 EStG 1988 zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise zeitlich befristet die Möglichkeit vor, betriebliche Verluste aus dem Jahr 2020 innerhalb eines Höchstbetrages von insgesamt 5 Mio. Euro in…