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BFG RV/4100614/2022COVID-19-Rücklage: beantragter voraussichtlicher Verlust nicht eingetreten - kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…die Einkommensteuer 2019 mit Euro 8.719,00 festgesetzt. Am 20. Oktober 2020 stellte der Bf einen Antrag zur Berücksichtigung einer COVID-19-Rücklage bei der Veranlagung 2019 in Höhe von Euro 14.172,17 (30% des positiven Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte). Ebenfalls am 20…

BFG RV/5100378/2022Als COVID-19-Rücklage ausgewiesener Verlust entspricht nicht den Tatsachen - kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

…2021 und 2020 zu beziehen. Bei Unternehmensgruppen ist auf das abweichende Wirtschaftsjahr des Gruppenträgers abzustellen. § 4. Die Bildung einer COVID-19-Rücklage erfolgt auf Antrag. Der Antrag kann ab 21. September 2020 unter Verwendung des dafür vorgesehenen amtlichen Formulars gestellt werden. Wurde das betreffende Jahr…

BFG RV/1100229/2022Nichtanerkennung einer COVID-19-Rücklage bzw. eines Verlustrücktrages gemäß § 124b Z 355 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…März 2019 erzielte Gewinn belief sich auf 43.894,50 €. In der Einkommensteuererklärung 2019 beantragte er die Berücksichtigung einer Covid-19-Rücklage in Höhe von 26.336,70 € (ds. 60 % des Gesamtbetrages der betrieblichen Einkünfte). Der Vater des Beschwerdeführers erklärte für das Jahr…

BFG RV/3100193/2023Keine Anpassung der COVID-19-Rücklage durch eine Abänderung gemäß § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…am 30. September 2023 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid 2019 dahingehend abgeändert, dass die COVID-19-Rücklage mit € 97.741,05 angesetzt wurde. Der Betrag entspricht den vom Beschwerdeführer im Jahr 2020 erzielten negativen betrieblichen Einkünften. 5. Die von der belangten Behörde mit der Einkommensteuererklärung für das…

BFG RV/5100287/2024Kein Anwendungsfall des § 295a BAO, wenn die COVID-19-Rücklage für einen Verlust gebildet wird, der im folgenden Jahr tatsächlich nicht in dieser Höhe entsteht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…000,00 vor, obwohl im Jahr 2020 kein betrieblicher Verlust erzielt worden sei. Mangels Verlust im Jahr 2020 könne es nicht zu einem vorgezogenen Verlustrücktrag in Form der COVID-19-Rücklage kommen und da es sich auch nicht um eine geringfügige Progressionsermäßigung handle, wäre der…

BFG RV/7102950/2022Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2023

…im Finanzamt am 16. Juni 2021 eingelangt, wurde eine COVID-19-Rücklage iHv 42.338,33 Euro geltend gemacht. Die entsprach 60% des positiven Gesamtbetrags der erklärten Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb iHv 70.563,89 Euro. Am 31. August 2021 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße…

BFG RV/7100506/2023COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - Änderung des Bescheides 2019 gemäß § 295a BAO nach Bekanntwerden des tatsächlichen Betriebsergebnisses im Zuge der Veranlagung des Folgejahres 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…nicht negativ waren. Dieses Ereignis hat insofern abgabenrechtliche Wirkung auf den Einkommensteuerbescheid 2019, als die COVID-19-Rücklage - mangels eines Verlustes in 2020 - nicht hätte gebildet werden dürfen. Die Ermittlung der betrieblichen Einkünfte des Jahres 2020 stellt daher insofern einen sachverhaltsändernden Sachverhalt dar, als sich…

BFG RV/7103717/2022COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung - Änderung des Bescheides 2019 gemäß § 295a BAO nach Bekanntwerden des tatsächlichen Verlustes im Zuge der Veranlagung des Folgejahres 2020
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…folgende Positionen (in EUR) aus: Grundlagen KZ erklärter Betrag E1a 001 A D NO… 70.902,96 Eink. a. Gewerbebetrieb 330 70.902,96 COVID -19-Rücklage 155 21.270,89 E1b 001 W… Straße 12 3.419,48 Eink. a. Vermietung+Verpachtg…

BFG RV/5100379/2022§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…797,21 €. Mit dem beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO wurde die COVID-19-Rücklage des Jahres 2019 auf den negativen Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte des Kalenderjahres 2020 in Höhe von 1.797,21 € Euro gekürzt. Rechtliche Begründung § 295a BAO lautet wie folgt: Abs…

BFG RV/5100286/2024§ 295a BAO iVm der Covid-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…21 €. Mit dem beschwerdegegenständlichen Einkommensteuerbescheid gemäß § 295a BAO wurde die COVID-19-Rücklage des Jahres 2019 auf den negativen Gesamtbetrag der betrieblichen Einkünfte des Kalenderjahres 2020 in Höhe von 1.797,21 € Euro gekürzt. 2. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus…

BFG RV/5100322/2023§ 295a BAO iVm der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2023

…Sachverhalt In der elektronisch am 26.4.2021 eingereichten Einkommensteuererklärung 2019 wurde eine COVID-19-Rücklage in Höhe von 15.727,35 € geltend gemacht (30 % der erklärten betrieblichen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 25.886,07 € sowie aus Gewerbebetrieb in…

BFG RV/5100305/2023Anwendung der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung und des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…000,00 vor, obwohl im Jahr 2020 kein betrieblicher Verlust erzielt worden sei. Mangels Verlust im Jahr 2020 könne es nicht zu einem vorgezogenen Verlustrücktrag in Form der COVID-19-Rücklage kommen und da es sich auch nicht um eine geringfügige Progressionsermäßigung handle, wäre der…

BFG RV/7101208/2026Wirksame Zustellung in die databox trotz fehlender Verständigung - Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026

…Steuererklärung beantragt. Gleichzeitig werde eine Covid-19-Rücklage für 2019 beantragt, weil davon auszugehen sei, dass die als nächstes folgende Korrektur der Veranlagung für 2020 einen Verlust ergeben werde. Der Beschwerdeführer hätte angenommen, dass sich die 30% der Rücklage auf die Kennzahl 330 als Basis…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

…gemäß § 323e BAO, Ansuchen um Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 Abs. 1 BAO und Anträge auf Berücksichtigung einer COVID-19-Rücklage im Rahmen der Veranlagung 2019 gemäß § 1 der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung, BGBl. II Nr. 405/2020 vorübergehend an eine bestimmte E-Mail-Adresse, und…

BFG RV/3100146/2026Fixkostenzuschuss I & 800.000: Zur Sanierung einer gegen das Ausschüttungsverbot verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2026

…zum Gegenstand. Die hierfür relevanten Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG), BGBl. II 225/2020 idgF (§…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…die Gewährung eines begrenzten Fixkostenzuschusses bis EUR 800.000 (VO über die Gewährung eines FKZ 800.000) bzw. über eine weitere Verlängerung des Ausfallsbonus für Unternehmen mit hohem Umsatzausfall (VO Ausfallsbonus III) durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) erfolgt. Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/7103015/2022Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2023Teil 2/2

a) für volljährige Vollwaisen, die eine Berufsausbildung absolvieren, über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, bei einer vor Erreichung der Altersgrenze begonnenen Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise, b) für volljährige Vollwaisen, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen, abweichend von lit…

BFG RV/7400200/2017Heranziehung als Haftender für die fällig gewordene Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…im Spruch zu entscheiden. Hinweis zum 2. COVID-19-Gesetz Abweichend von der folgenden Rechtsbelehrung beginnt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Entscheidung – sofern diese vor dem 1. Mai 2020 zugestellt wurde - mit 1…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…werden. Die Kosten dafür müssen nicht nachgewiesen werden. Die Bedeckung des NPO-Unterstützungsfonds ist aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sicherzustellen. Im Jahr 2021 wurde an die beschwerdeführende Partei unter anderem ein Struktursicherungsbeitrag in Höhe von € 170.995,00 aus dem NPO-Fonds ausbezahlt. Dieser…

BFG VH/7100014/2023Verfahrenshilfeantrag wegen entschiedener Sache mit Beschluss zurückgewiesen, ausschließliches Vorliegen von nova reperta
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss22.02.2024

…Weiters gab er an, dass er infolge der Covid-19 Maßnahmen keinerlei Geschäftsführerbezüge beziehen könne und nur mehr seine Alterspension in Höhe von lediglich monatlich ca. € 2.200,00 netto die einzige Einkunftsquelle sei. ---//--- Mit Beschluss vom 15.01.2021 wies das Bundesfinanzgericht den…