…wenn dieser untergeht oder für ihn ein Befreiungsgrund eintritt. Bei Wegfall der Steuerpflicht für den ganzen Steuergegenstand ist die Steuer bis zum Schluß des laufenden Kalenderjahres zu entrichten. Bundesstraßengesetz 1971 idgF Bestandteile der Bundesstraßen § 3. Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr…

…den gegenständlichen Grundflächen keine Altlasten … bekannt sind … 11. Festgestellt wird, dass die gegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 beansprucht werden. 12. Die Möglichkeit der Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten…

…den gegenständlichen Grundflächen keine Altlasten … bekannt sind … 11. Festgestellt wird, dass die gegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 beansprucht werden. 12. Die Möglichkeit der Einleitung eines Behördenverfahrens im Sinne der vorangeführten…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…Die ***11*** ist eine Bundesstraße im Sinne des Verzeichnis 2 zum Bundesstraßengesetz. Teil dieser Bundesstraße ist der ***3***. Bestandteil des ***3*** ist die nach den RVS (Richtlinie Verkehr Straße) verpflichtend vorzusehen Löschwassereinrichtung. Die ***12*** ist nach dem Bundesstraßengesetz gesetzlich verpflichtet für die Verkehrssicherheit zu Sorgen…

…Die Enteignung muss für die Inanspruchnahme der Befreiung rechtlich durchsetzbar sein, zB auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung im Bundesstraßengesetz oder in sonstigen Bundes- oder Landesgesetzen. "Unmittelbar drohend" ist ein solcher behördlicher Eingriff, wenn er nachweislich für den Fall der Ablehnung des Anbots angedroht worden ist…

…Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht umfasst ist, und andererseits auch nur zum Rasten und/oder Einhalten von gesetzlich vorgesehenen Ruhezeiten vorgesehen ist. ***2*** Restplätze sind Öffentliche Verkehrsflächen nach dem Bundesstraßengesetz, und haben daher direkten Zugang zum Autobahn- und Schnellstraßennetz der Republik Österreich. Die Rastplätze dienen in erster…

…bzw. rechtsverbindlich, wenn die Verordnung gemäß § 4 Bundesstraßengesetz 1971 für die Trasse der A10 Tauernautobahn, 2. Röhre Tauerntunnel in Kraft getreten ist sämtliche von der Deponie K betroffenen Grundeigentümer mit der M-GmbH ein Grundeinlöseübereinkommen rechtskräftig abgeschlossen haben. Die Gesamtentschädigung wird in 5 Raten, verzinst…

…Festgestellt wird, dass die übereinkommensgegenständlichen Grundstücksflächen gemäß § 30 Abs. 2 EStG zur Abwendung eines sonst notwendigen Verfahrens nach dem Bundesstraßengesetz 1971 beansprucht werden. Die Errichtung dieses Vertrages erfolgt demnach zwingend notwendig im Rahmen des bzw. zur Durchführung des oben angeführten Straßenbauprojektes." Vom Bf. selbst oder…

…In der Schlussbestimmung (Pkt. XV.) wurde festgestellt, dass die Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetzes 1971 erworben wurden. Beim Bf. erfolgte im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 2014 bis 2016. Im BP-Bericht vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde des Bf., vom 12.12.2017, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß…