…Der Schwerpunkt liegt dabei in den polizeifachlichen Kompetenzen, wobei seitens der Prüfer auch Themengebiete aus den anderen im Lehrplan angeführten Ausbildungsmodulen berücksichtigt werden sollen. Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst, welche dem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes angeschlossen wurde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache Republik Österreich (Bundesministerium für Inneres), ***Bf1-Adr***, vertreten durch Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…Wien, auf Übernahme und zukünftige Aufnahme von "Polizeischülern" in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in die Verwendungsgruppe E2c - Aspiranten, samt einem Erlass des Bundesministeriums für Inneres betreffend bezugsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Sonderverträgen für Vertragsbedienstete des BMI (Aspiranten); • Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018, Ra…

…2 vereinbart, sondern ein solches für Beamte des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2c Gehaltsstufe 1, welches deutlich über den üblichen Lehrlingsentschädigungen im ersten Lehrjahr liegt (siehe auch die beiliegende Richtlinie des Bundesministerium für Inneres). Auch das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis vom 2.2.2021, RV…

…Abs 3 FLAG 1967. Beweiswürdigung Der festgestellte und unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers, den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten und den Informationen des Bundesministeriums für Inneres auf seiner Homepage. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) Gemäß § 6 Abs…

…Ende des Trainings, Adresse des Hundeabrichteplatzes, Angaben zur Art des durchgeführten Trainings und die gefahrenen Kilometer hervorgingen und eine Bestätigung des Dienstgebers (Bundesministerium für Inneres), dass der Bf. für diese Trainings keine Vergütungen erhalten habe. In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bf. bekannt, dass die…

… [Grafik]   [Grafik]   Laut dem Ausbildungsplan der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres zur Grundausbildung für den Exekutivdienst gliedert sich die zweijährige Grundausbildung in die Basisausbildung (12 Monate Theorie), das Berufspraktikum I (3 Monate), die Vertiefung der Ausbildung (5 Monate Theorie mit anschließender Dienstprüfung) und…

…der Ausbildung an der BHAK für Führung und Sicherheit neben den üblichen Möglichkeiten eine:r HAK-Absolvent:in und der Vorbereitung für den Einstieg in die Offiziersausbildung beim Österreichischen Bundesheer noch folgende Berufsmöglichkeiten: Ausbildung beim Bundesministerium für Inneres (Polizei) Ausbildung beim Bundesministerium für Justiz (Justizwache)…

…dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, den im Abgabeninformationssystem gespeicherten Daten, den Informationen des Bundesministeriums für Inneres auf seiner Homepage und dem vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Vorhalteverfahren.   Rechtliche Beurteilung Vorliegen einer Berufsausbildung Gemäß § 2 Abs 1 lit b erster Satz FLAG 1967 in den im Beschwerdefall maßgebenden…

…Bestätigung vom Bundesministerium für Inneres erstmalig am 8.3.2012 ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Ihre Kinder gestellt. Ihre Kinder haben ab 17.12.2012 einen gültigen Aufenthaltstitel erhalten. Daher besteht gemäß den obigen gesetzlichen Bestimmungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

…gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/55/EG den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2409 (3) zur Verlängerung des mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 eingeführten vorübergehenden Schutzes bis zum 04.03.2025 angenommen. Das Bundesministerium für Finanzen hat am 15.02.2023 zu Zl…

…Ablauf des Kalenderjahres, wenn aber der Anspruch auf die gleichartige ausländische Beihilfe früher erlischt, nach Erlöschen dieses Anspruches über Antrag zu gewähren. (5) Die in ausländischer Währung gezahlten gleichartigen ausländischen Beihilfen sind nach den vom Bundesministerium für Finanzen auf Grund des § 4 Abs. 8 des…

…Fremdenregister Das Finanzamt erhob im Zentralen Fremdenregister (INFORMATIONSVERBUNDSYSTEM ZENTRALES FREMDENREGISTER DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR INNERES, DES BUNDESAMTS FÜR ASYL UND FREMDENWESEN, DER VERTRETUNGSBEHÖRDEN, DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS UND DER BEHÖRDEN FÜR DAS NAG SOWIE DER LANDESPOLIZEIDIREKTIONEN), dass für die Bf am 15.7.2016 ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU…

…Mit E-Mail der rechtsfreundlichen Vertretung vom 12. Jänner 2023 an den Richter legte die Bf einen mit E-Mail an post.gluecksspielmonopol@bmf.gv.at übermittelten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheids an das Bundesministerium für Finanzen vom 21. September 2022 mit folgendem Inhalt vor:…

…Mit E-Mail der rechtsfreundlichen Vertretung vom 12. Jänner 2023 an den Richter legte die Bf einen mit E-Mail an post.gluecksspielmonopol@bmf.gv.at übermittelten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheids an das Bundesministerium für Finanzen vom 21. September 2022 mit folgendem Inhalt vor:…

…Abschnittes 2 FreiwG mit Bescheid des/der Bundesministers/Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz anzuerkennen ist (und nicht, wie irrtümlich im Schreiben des BFG angegeben, vom/von der Bundesminister/in für Inneres); der/die Bundesminister/in für Inneres hatte vor dem 1.1.2016 bloß…

…abgeschlossen werden würden, ohne dass eine Zahlungsverpflichtung entstünde und beantragte daher die Zahlungsaufforderung "aufzuheben". Dies war als Bestreitung der Abgabepflicht betreffend die gegenständliche Zahlungsaufforderung zu werten. Hierzu wird Folgendes festgestellt: Laut Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres wurde das gegenständliche Kraftfahrzeug am 07. April 2015…

…durch das Bundesministerium für Inneres entsandt. Der Bf. erhob gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 Berufung (nunmehr Beschwerde) mit folgender Begründung: "Das Finanzamt hat in seinen Bescheiden hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und 2009 vom 9.11.2010 die „Subsistence Allowances", welche mein Klient für seine Auslandsentsendung…

…10-***.098/2025, 10-***.099/2025 und 10-***.102/2025 vor dem Bundesfinanzgericht in ein Verfahren (RV/7104174/2025) zusammengetragen wurden. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) forderte den Beschwerdeführer am 22. November 2024 zur Entrichtung von Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 auf. Der Beschwerdeführer wandte…

…B-VG zu erledigen. Im folgenden Text wird die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. Sachverhalt Ad Kosten im Zusammenhang mit der schimmelbefallenen Wohnung des Bf.: Laut Abfragen beim Zentralen Melderegister (ZMR) sowie Abfragen beim Bundesministerium für Inneres hat der Bf. entgegen seinen Beschwerdebehauptungen auch…