…in Rz 3 zu § 1 ErbStG referierte VwGH Judikatur). § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in der durch das Budgetbegleitgesetz 2003 geänderten Fassung iV. mit § 37 Abs. 8 EStG hat für den gegenständlichen Erwerbe von Todes wegen keine Geltung und kann daher auch nicht auf…

…Selbstanzeige, erfolgte mit dem angefochtenen Sachbescheid vom 25. Juli 2012 insoweit zu Recht als die Verkürzung der Erbschaftssteuer mit Erlassung des nunmehr aufgehobenen Erbschaftssteuerbescheides vom 24. November 2003 vorsätzlich bewirkt worden ist. Zum Vorsatz Fest steht, dass die Bf. es einerseits unterlassen hat, ihren gegenständlichen…

…in Rz 3 zu § 1 ErbStG referierte VwGH Judikatur). Demnach hat § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG in der durch das Budgetbegleitgesetz 2003 geänderten Fassung iV. mit § 37 Abs. 8 EStG für den gegenständlichen Erwerbe von Todes wegen noch keine Geltung und kann daher auch…

…Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z…

…Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z…

…Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr. 400/1988) in der Fassung des Art. 3 Z 9 lit. a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 • sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs. 12 des Bundesgesetzes vom 7…

…Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z…

…geht auf das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl.I Nr. 71, zurück und wurde in der Regierungsvorlage, 59 BlgNR 22. GP 273, wie folgt erläutert: "In seinem Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0159 hat der Verwaltungsgerichtshof die bisher von der Verwaltungspraxis vertretene Rechtsmeinung (EStR 2000…

… 7 Anm 21f); auch nach der bis zum Budgetbegleitgesetz 2003 geltenden Rechtslage musste die Tatbestandsvoraussetzung der Übertragung eines Betriebes zum Zeitpunkt des gesellschaftsrechtlichen Umwandlungs- und Übertragungsaktes real verwirklicht werden (VwGH 25.2.2004, 99/13/0147). Die Übertragung eines Betriebes ist daher unabdingbare Tatbestandsvoraussetzung der…

…die Auswirkungen des EUGH-Urteiles v.15.07.2004, C-315/02 (und den diesbezüglichen Infos des BMF zu Zl. 06 1602-IV/6/04 verwiesen. Im Anwendungsbereich des Budgetbegleitgesetzes 2003 ,BGBL 71/2003 wird auf Aigner/Kofler in Ecolex 7/2003 ,S 480- S…

…über die Beschwerde betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu entscheiden und den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Im Erkenntnis vom 15.5.2019, Ra 2018/13/0047 gelangte der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003…

…268) - eine Neuregelung der Besteuerung ausländischer Kapitalerträge. Für ausländische Kapitalerträge wurde eine der Endbesteuerung vergleichbare Besteuerung mit einem "besonderen Steuersatz von 25%" eingeführt ("Veranlagungsendbesteuerung"; Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 71/2003). Bereits die dargestellte Genesis des § 37 Abs. 8 Z 3 ESTG idF vor dem BBG…

…EStG, § 36 Tz 9). Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl. 2003/71) wurde wiederum in einem neuen § 36 EStG 1988 eine Steuerermäßigung für Sanierungsgewinne verankert. Diese Bestimmung ist auf Sanierungsgewinne anzuwenden, die nach dem 20. August 2003 (Tag der Kundmachung im BGBl) entstanden sind (Doralt, EStG…

…habe. Damit irrt die belangte Behörde jedoch schon insofern, als die Streitjahre 2001 bis 2003 betroffen sind. Diese Streitjahre betreffen die Rechtslage vor den Änderungen des § 29 Z 1 EStG 1988 durch das Budgetbegleitgesetz 2003. Vor dem Hintergrund der damals geltenden Rechtslage wäre eine steuerfreie…

…Sensibilität. Hinsichtlich der materiellen Rechtslage führte das Finanzamt aus, § 29 Z 1 EStG habe bereits vor der Änderung durch das Budgetbegleitgesetz 2003 keine Einschränkung dahingehend enthalten, dass bei der Berechnung der vereinnahmten Beträge lediglich laufende wiederkehrende Bezüge, nicht jedoch Einmalzahlungen oder Abfindungen zu berücksichtigen seien…

…sondern nur auf die insgesamte Lagerdauer ein- und desselben Abfalls an, sei gesetzlich nicht gedeckt. Ein solcher Abgabentatbestand existiere nicht: Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 (kundgemacht mit BGBl. I Nr. 71/2003, nicht mit "BGBl. 136/2014") eingeführte dreijährige Lagerfrist für Abfälle zur Verwertung sei…

…des § 217 Abs. 10 BAO mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 gerade die Erleichterung der automationsunterstützten Festsetzung von Säumniszuschlägen ein Motiv für die Gesetzesänderung gewesen sei. Die zusammengefasste Festsetzung der Säumniszuschläge jeweils für ein Kalenderjahr ist daher im vorliegenden Fall zweckmäßig. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass…

…Einvernahme der Personen GF der Bf., Zeuge 2, Zeuge 1 und Zeuge 3, dass kein Bodenaushub in die Gartenhalde, sondern nur im Splittlagerplatz abgelagert wurde. Zuletzt verweist die Bf neuerlich auf die Materialien zum Budgetbegleitgesetz 2003; 39/ME; Besonderer Teil, Seite 15, zu Z 3 […

…Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z…

…1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr. 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit. a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z 6" in § 14 Abs…