…zivilrechtliche (gesellschaftsrechtliche) Begriff anzuwenden ist und agrargemeinschaftliche Anteilsrechte darin keine Deckung finden. Ausschüttungen aus Agrargemeinschaften erfüllten daher keinen Tatbestand der Kapitalertragsteuerpflicht. In Reaktion auf dieses Erkenntnis wurde § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, eine lit…

…entschieden. Diese Ent­schei­dung des Unabhängigen Finanzsenates hat der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Er­kennt­nis VwGH 20.03.2014, 2010/15/0122, aus folgenden Gründen aufgehoben: „…Gemäß § 37 Abs 1 (3.Teilstrich) EStG 1988 in der Fassung vor dem Budgetbegleit­ge­setz 2001, BGBl. I Nr. 2/2001, ermäßigt…

…Kapitalgesellschaften, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der Erblasser im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld unter 1 vH am gesamten Nennkapital der Gesellschaft beteiligt ist.“ Erst mit dem am 20. August 2003 kundgemachten Budgetbegleitgesetz 2003 wurde § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG dahingehend geändert…

Da der österreichische Gesetzgeber im Inlandsfall die Abgeltungswirkung bei Leistung eines freiwilligen Betrages in Höhe der Kapitalertragsteuer an den unverzüglichen Auftrag an die kuponauszahlende Stelle knüpft, und dies Ausfluss des erkennbaren nicht gemeinschaftsrechtswidrigen Willen des Gesetzgebers ist, in den Fällen, in denen keine zwingende Steuerabfuhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 22.11.2012 betreffend Umsatzsteuer 2011 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Die Umsatzsteuer 2011 wird festgesetzt…

…2.) Streitpunkt: Strittig ist im gegenständlichen Fall die Interpretation des § 9 Abs. 8 UmgrStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2012 (BGBl I 112/2011). Während in der Beschwerde die Ansicht vertreten wird, dass im Fall der Rechtsnachfolge natürlicher Personen nach Umwandlung am Ende des Jahres vom Vorhandensein…

…VwGH 14. 9. 1981, 3471/80). Diese Rechtsprechung erging zu Rechtslagen vor dem Budgetbegleitgesetz 2011. In der Stammfassung des FLAG 1967 wurde auf Zeiträume zwischen zwei Berufsausbildungen oder nach einer Berufsausbildung nicht Bezug genommen. Mit der Novelle BGBl. Nr. 269/1980 wurde ein Familienbeihilfeanspruch für…

…der Schenkungssteuer oder der Grunderwerbsteuer? 2. Ist die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 anwendbar, wenn im Rahmen einer mehrjährigen Strukturreform seelsorgerische, den Religionsunterricht und die Erhaltung und Verwaltung von konfessionellen Friedhöfen betreffende Aufgaben, die mit den „automatischen“ Grundstücksübertragungen zusammenhängen, sukzessive an die übernehmende…

… 41 vorliegen. ..." § 40 EStG 1988 idF vom 17.6.2009, BGBl (Budgetbegleitgesetz 2009) trägt die Überschrift "Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung" und lautet auszugsweise: "Eine Veranlagung nach § 39 erfolgt auch bei Steuerpflichtigen, die kein Einkommen, aber Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag…

…als Sonderausgabe geltend gemacht worden seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 idF Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I Nr. 52/2009, sind Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung…

…Verbrauch nicht gegeben" sei (siehe Seite 2 letzter Absatz der gesonderten Begründung zur Beschwerdevorentscheidung; siehe auch Seite 2 letzter Absatz des Anhangs zu Tz 3 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung). Das "Betriebserfordernis" kommt erst seit dem Budgetbegleitgesetz 2012 im Gesetzeswortlaut des § 9 Abs…

…6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs…

…6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs…

…die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Höchstdauer des Familienbeihilfebezugs Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 wurde aus Gründen der Budgetkonsolidierung ab 1.7…

…54 Abs. 3 AlkStG in klaren Worten unmissverständlich und damit keiner Auslegung zugänglich festgelegt, dass eine Erstattung nur unter gewissen Voraussetzungen möglich ist. Der Gesetzgeber hat dies - wie es die Erläuternden Bemerkungen zum Budgetbegleitgesetz 2001 (311 der Beilagen XXI. GP) zum § 54 Abs. 3 AlkStG…

…beider Bescheide erfolgte am 09.12.2021 mit Zustellnachweis. Die gesonderte Begründung wurde am 11.2.2022 (Anm des Gerichts: bereits am 3.2.2022 war Beschwerde erhoben worden) ausgefertigt und lautet wie folgt: Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 (BBG 2011) erfolgte Neufassung des …

…Abs. 7 Z 7 EStG 1988) mit Erkenntnis des VfGH vom 06.10.2006, G48/06 (kundgemacht mit BGBl. I Nr. 155/2006), wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 das Wertpapierdeckungserfordernis auch für Pensionsrückstellungen wiedereingeführt (§ 14 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 24/2007)…

…7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr. 400/1988) in der Fassung des Art. 3 Z 9 lit. a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 • sowie die Wortfolge ", des Abs. 6 Z 6" in …

…6 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr 400/1988) in der Fassung des Art 3 Z 9 lit a des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", des Abs…

…Beschwerde gegen den Haftungs- und Zahlungsbescheid betr. die Ausschüttungen in den Jahren 2006- 2008 4. § 93 Abs. 1 und 2 EStG 1988 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009 lautet auszugsweise: „(1) Bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) sowie bei im Inland bezogenen…